Der Streit mit der Bundesregierung über das europaweite Verbrenner-Aus ab 2035 wird kurz vor dem Brüsseler EU-Gipfel ab Donnerstag zur Zitterpartie. Der „Spiegel“ berichtete am Dienstag, die Europäische Kommission habe Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) einen Kompromissvorschlag gemacht, den dieser jedoch abgelehnt habe. Ein Sprecher Wissings erklärte dazu: „Wir sind an einer schnellen Klärung interessiert, die aber belastbar und verbindlich sein muss“ (Sueddeutsche: 23.03.23).
EU-Kommission bietet Deutschland Kompromiss bei Verbrenner-Verbot an
Die Behörde von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verwies auf die „laufenden Gespräche“ mit der Bundesregierung, ohne Details zu nennen. Nach „Spiegel“-Angaben hat die EU-Kommission dem Verkehrsministerium angeboten, eine neue Kategorie von Fahrzeugen zu definieren, die mit sogenannten E-Fuels betrieben werden können.
Wissing und FDP-Chef Christian Lindner hatten sich dafür stark gemacht, neue Autos mit Verbrennermotor auch nach 2035 zu erlauben, wenn sie solche synthetischen Kraftstoffe tanken. „Falls sie mit herkömmlichen Kraftstoffen betankt werden, sollten solche Fahrzeuge dies erkennen können und verhindern, dass das Auto anspringt“, zitiert das Magazin aus dem Brüsseler Entwurf. Dafür sollen spezielle Sensoren zum Einsatz kommen.
Verbrenner-Aus: Deutschland unter Druck bei EU-Gipfel wegen Veto
Die EU hatte ihren endgültigen Beschluss für das Verbrenner-Aus Anfang März aufschieben müssen, weil Wissing kurzfristig ein Veto eingelegt hatte. Andere Mitgliedsländer werfen Deutschland deshalb mangelnde Verlässlichkeit und eine Blockadehaltung bei dem Vorhaben vor, das ein wichtiger Baustein der EU-Klimaziele ist.
In Brüssel wird damit gerechnet, dass Frankreich und andere Länder bei dem bis Freitag dauernden Gipfel Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) machen werden, weil niemand das Dossier neu verhandeln will.
Grünen-Politiker fordert Scholz zum Handeln auf: „Verbrenner-Aus zustimmen“
Der Grünen-Europaabgeordnete Rasmus Andresen forderte ein Machtwort des Kanzlers: „Wenn sich Bundeskanzler Scholz beim EU-Gipfel Ende der Woche nicht blamieren will, muss er sich in die Debatte einschalten und für die deutsche Bundesregierung dem Verbrenner-Aus zustimmen.“ Sein Führungsstil schade „dem Ansehen der Bundesrepublik und dem Klimaschutz“, kritisierte Andresen.
Die deutsche Europa-Staatsministerin Anna Lührmann (Grüne) hatte sich zuvor in Brüssel noch zuversichtlich gezeigt, dass sich der Konflikt „vor dem Gipfel lösen wird“.
AFP und Blackout News
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