Habecks leeres Versprechen – kein Geld zur Förderung von Wärmepumpen vorhanden

Ab dem Jahr 2024 sollen in Deutschland keine neuen Gas- und Ölheizungen mehr eingebaut werden dürfen. Diese Pläne werden vom Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen vorangetrieben. Stattdessen sollen Wohnungen und Häuser mit Wärmepumpen oder Biomasse-Kesseln beheizt werden. Hausbesitzer befürchten, dass mit dem Verbot eine extreme Kostenlawine auf sie zukommt. Wirtschaftsminister Habeck versucht die Betroffenen zu beruhigen, indem er hohe staatliche Förderungen für den Umbau verspricht. Doch nun zeigt sich, dass der Geldtopf für diese Förderung schneller leer ist als erwartet (Bild: 23.03.23).


Hohe Kosten für Wärmepumpen – Habeck will staatliche Förderung für nachhaltige Heizsysteme

Im Vergleich zu herkömmlichen Öl- und Gasheizungen sind Wärmepumpen deutlich teurer. Die Preise für Wärmepumpen liegen in der Regel zwischen 20.000 und 30.000 Euro, während eine Gasheizung bereits für 6.000 bis 7.000 Euro zu haben ist. Zusätzlich können noch weitere Kosten für den Einbau einer Fußbodenheizung anfallen.

Geld ausgeschöpft - Keine Förderung für Wärmepumpen? Habeck verspricht Betroffenen Fördergelder, die er nicht hat
Geld ausgeschöpft – Keine Förderung für Wärmepumpen? Habeck verspricht Betroffenen Fördergelder, die er nicht hat
Bild: shutterstock

Grünen-Chef Robert Habeck verspricht jetzt jedoch, dass der Einbau einer Wärmepumpe für Eigentümer mit kleinem oder mittlerem Einkommen nicht teurer sein wird als der Einbau einer Gasheizung. Dafür soll der Staat massiv Geld zuschießen, um die Umstellung auf nachhaltige Heizsysteme bezahlbar zu machen. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob diese Förderung ausreicht, um die Umstellung auf nachhaltige Heizsysteme für alle Haushalte zu ermöglichen.

Geld ausgeschöpft – Keine Förderung für Wärmepumpen?

Laut den Plänen des Ministeriums von Robert Habeck sollen die Zuschüsse für den Einbau von Wärmepumpen und Biomasse-Kesseln aus dem milliardenschweren Klimaschutzfonds (KTF) der Regierung kommen. Der KTF fördert Projekte, die dem Klimaschutz zugutekommen. Das Problem dabei ist jedoch, dass der KTF bereits vollständig „ausgeplant“ ist, wie es in Regierungs- und Koalitionskreisen heißt. Das bedeutet, dass in den nächsten Jahren so gut wie kein Geld mehr verfügbar sein wird. Obwohl der KTF zum Jahresende mit 90,8 Milliarden Euro gefüllt war, wird er laut Planung und den Zahlen der Regierung in wenigen Jahren komplett leer sein.


Klimaschutzfonds leer bis 2026: Kein Geld für neue Wärmepumpen-Programme vorgesehen

Im laufenden Jahr sollen aus dem Klimaschutzfonds insgesamt zehn Milliarden Euro abfließen. Bis zum Jahr 2024 wird sich dieser Betrag voraussichtlich auf 28 Milliarden Euro erhöhen, da hohe Fördergelder für Unternehmen vorgesehen sind, die ihre Produktion auf CO₂-Neutralität umstellen. Für das Jahr 2025 wird ein Abfluss von etwa 20 Milliarden Euro prognostiziert. Im Jahr 2026 wird der Betrag deutlich höher ausfallen und das Finanzpolster des Fonds nahezu aufgebraucht sein. In den Planungen ist bisher kein Geld für neue Wärmepumpen-Programme vorgesehen, wie sie von Robert Habeck versprochen wurden.

Um die versprochenen Zuschüsse für Wärmepumpen zu finanzieren, müssten bereits genehmigte Gelder für andere Förderprogramme umgewidmet werden, da in den Planungen für den Klimaschutzfonds kein Geld für neue Wärmepumpen-Programme vorgesehen ist. Habeck und sein Staatssekretär Graichen hoffen auch darauf, dass nicht vollständig genutzte Mittel aus anderen Programmen übrig bleiben und für die Wärmepumpen-Förderung verwendet werden können. Dies ist in der Tat oft der Fall, da in der Regel nur etwa zwei Drittel der angesetzten Finanzmittel im Jahr abfließen. Habeck und Graichen könnten also versuchen, dieses nicht ausgegebene Geld bereits jetzt zu verplanen. Allerdings ist die FDP um Finanzminister Christian Lindner nicht bereit, sich an dieser Umverteilung zu beteiligen.

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