Inmitten des Chaos um den Haushalt 2025 tauchen immer mehr fragwürdige Entscheidungen auf. Nach der Kritik an den Änderungen beim Bürgergeld steht nun die Kürzung der Ausgaben im Fokus. Die Ampel-Koalition rechnet im kommenden Jahr plötzlich mit fünf Milliarden Euro weniger für das Bürgergeld als 2024. Grund dafür ist eine optimistische Annahme: Durch die „Wachstumsinitiative“ soll es mehr Jobs und weniger Unterstützungsempfänger geben. Gleichzeitig bleibt die Finanzierung eines 12-Milliarden-Euro-Haushaltslochs, der sogenannten „globalen Minderausgabe“, unklar. Ein weiteres Rätsel bietet die Erwartung von deutlich höheren Steuereinnahmen, trotz düsterer Prognosen nahezu aller Experten (bild: 29.08.24).
Haushalt 2025 – Experten zweifeln an Milliarden-Prognosen der Regierung für 2025
Im Finanzplan des Bundes wurde bereits im Frühjahr eine Steigerung der Steuereinnahmen auf 388 Milliarden Euro für 2025 angesetzt, was einem Anstieg von 14 Milliarden Euro gegenüber dem aktuellen Jahr entspricht. Dies basierte auf der Annahme, dass das Wirtschaftswachstum von 0,5 auf bis zu 1,5 Prozent steigen würde. Doch nun, im Haushaltsentwurf von Mitte August, wurden sogar zusätzliche 14,27 Milliarden Euro an Mehreinnahmen durch die Wachstumsinitiative veranschlagt. Experten aus der Wirtschaft zweifeln jedoch stark an diesen Prognosen. Tatsächlich herrscht allgemeine Skepsis, dass das erhoffte Wachstum erreicht werden kann.
Photo by Odd ANDERSEN / AFP
Über 30 Milliarden Euro im Haushalt beruhen auf unsicheren Annahmen und fragwürdigen Berechnungen der Regierung. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm äußerte sich dazu gegenüber BILD: „Aktuell trübt sich die Lage eher ein. Der ifo-Geschäftsklimaindex ist zum dritten Mal in Folge gesunken. Die Stimmung in der Wirtschaft ist schlecht.“ Die Regierung setze auf überoptimistische Wachstumszahlen, um mehr Spielraum bei der Haushaltsgestaltung zu haben. Grimm warnte davor, dass, sollten die Steuereinnahmen nicht wie erwartet sprudeln, der Haushalt 2025 in ernsthaften Schwierigkeiten steckt. „Das schafft zusätzliche Unsicherheiten. Vertrauen in die Bundesregierung schafft das nicht.“
Union kritisiert Ampel: Vorwurf der Vertuschung von Milliardenlöchern im Haushalt 2025
Auch in der Opposition regt sich Widerstand. Die Union fordert Transparenz und will genau wissen, auf welche weiteren Einnahmen die Regierung im Jahr 2025 spekuliert. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bezeichnete die Wachstumsankündigungen der Ampel als „Fata Morgana“. „In Wahrheit schrumpft die Ampel die Wirtschaft und Arbeitsplätze fallen weg“, so Dobrindt. Er wirft der Regierung vor, die Haushaltslöcher zu vertuschen und das angebliche Wachstum zu nutzen, um fiktive Einnahmen zu rechtfertigen.
CDU-Haushaltsexperte Andreas Mattfeldt sieht das anstehende parlamentarische Haushaltsverfahren als entscheidend an. Er betont die Notwendigkeit, die bereits aufgedeckten Tricks der Regierung zu untersuchen und weitere Unstimmigkeiten aufzudecken. Die Debatte um den Bundeshaushalt 2025 dürfte somit noch lange nicht beendet sein. Die Methoden der Ampel-Koalition werden weiterhin kritisch beobachtet und intensiv hinterfragt.
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