In der CDU gibt es Bestrebungen, den Begriff „klimaneutral“ neu zu definieren. Treiber sind zwei einflussreiche Parteiorganisationen: die MIT, die Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU/CSU, sowie die CDA, die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft als Arbeitnehmerflügel der Union. Beide wollen „klimaneutral“ so fassen, dass nicht mehr Netto-Null gemeint ist, sondern „90 Prozent weniger Emissionen bis 2050“. Damit würde ein zentraler politischer Fixpunkt nachträglich verschoben. Eine Kurskorrektur der Klimapolitik ist angesichts der Wettbewerbsprobleme vieler Industriebranchen dringend erforderlich, doch eine Umdeutung der Begrifflichkeit ist dafür der falsche Hebel. Die Politik muss endlich eingestehen, dass sie mit dem bisherigen Zielwert die Wirtschaft überfordert hat und dadurch bereits ein massiver Wohlstandsverlust eingeleitet wurde.
Eine neue Definition ändert die Messlatte, nicht die Realität
„Klimaneutral“ wurde politisch als Zielmarke gesetzt und zwar so, dass Politik, Verwaltung und Wirtschaft ihre Planung daran ausrichten. Wenn die CDU nun das Wort selbst umdeutet, verschiebt sie die Messgröße, an der Erfolg und Scheitern bewertet werden. Das ist kein technischer Detailstreit, sondern ein Eingriff in die politische Verbindlichkeit. Zudem wirkt es wie ein Versuch, die Debatte von Zielerreichung auf Wortbedeutung zu verlagern.
Damit entsteht ein Grundproblem: Wer den Zielbegriff neu schreibt, kann später Zielerreichung behaupten, obwohl das ursprüngliche Versprechen nicht mehr gilt. Genau deshalb ist Skepsis angebracht, sobald politische Begriffe neu definiert werden sollen.
Die Motive sind nachvollziehbar, die Methode bleibt problematisch
MIT und CDA begründen ihren Vorstoß mit ökonomischen Grenzen. In vielen Branchen haben klimapolitische Vorgaben, flankiert von hohen Energie- und Regulierungskosten, die Produktionskosten erhöht. Gleichzeitig sind die Absatzpreise im Weltmarkt durch internationale Konkurrenz begrenzt. Daraus folgt ein harter Mechanismus: Unternehmen verlagern neue Investitionen, fahren Kapazitäten zurück oder bauen dort aus, wo Energie und Rahmenbedingungen günstiger sind.
Diese Lage spricht für eine Kurskorrektur. Sie spricht aber nicht dafür, den Begriff „klimaneutral“ umzudefinieren. Denn eine Zielanpassung muss politisch offen entschieden werden, statt sprachlich kaschiert zu wirken.
Umdeutung signalisiert Zielverzicht, ohne ihn auszusprechen
Eine Neudefinition läuft faktisch auf eine Teil-Abkehr vom bisherigen Zielverständnis hinaus. Wenn „klimaneutral“ künftig 90 Prozent Reduktion bedeutet, bleibt ein Rest, der politisch erklärt und dauerhaft legitimiert werden muss. Zudem drängt sich der Eindruck auf, dass die ursprünglichen Ziele als nicht erreichbar gelten, man das aber nicht klar sagen will. Genau hier liegt der kritische Punkt: Umdefinitionen ist ein Eingeständnis durch die Hintertür.
Die Parallele zu Habecks Debatte über einen „neu definierten Wohlstand“ liegt nahe. In beiden Fällen soll Sprache helfen, politische Spannungen zu entschärfen. Das kann kommunikativ funktionieren, doch es schwächt die demokratische Kontrolle, weil Begriffe als stabile Referenzpunkte verloren gehen.
Was stattdessen nötig ist: transparente Ziel- und Instrumentenkorrektur
Wenn die CDU den Kurs verändern will, sollte sie das offen und messbar tun. Dazu gehört eine klare Aussage, welche Ziele geändert werden, mit welchen Fristen und mit welchen Folgen. Ebenso gehören dazu Anpassungen an Instrumenten, die Wettbewerbsfähigkeit direkt betreffen, etwa Übererfüllung nationaler Vorgaben, die Ausgestaltung von Übergangsregeln und ein wirksamer Schutz vor Carbon-Leakage.
Eine Kurskorrektur ist dringend, weil Standortentscheidungen nicht auf Parteitage warten. Eine Umdeutung des Begriffs „klimaneutral“ löst jedoch kein Kostenproblem und kein Investitionsproblem. Sie verschiebt nur die politische Messlatte und genau das macht sie so angreifbar. (KOB)
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