In Berlin eskaliert der Streit um die Energiepolitik der schwarz-roten Koalition. Nach Informationen aus Regierungs- und Koalitionskreisen blockiert das von Lars Klingbeil geführte Finanzministerium mehrere zentrale Energiegesetze von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, darunter das Gebäudemodernisierungsgesetz, die Kraftwerksstrategie, die EEG-Novelle und das Netzpaket. Auslöser ist der Konflikt über den künftigen Kurs der Energiewende, denn die SPD sieht Risiken für den Ausbau der Erneuerbaren, während die Union auf sinkende Systemkosten, niedrigere Belastungen für Stromkunden und schnellere Entscheidungen für Netze, Heizungen und Kraftwerke drängt (handelsblatt: 16.04.26).
Streit über den Kurs der Energiewende spaltet die Koalition
Der Konflikt reicht jedoch weit über einzelne Gesetzespakete hinaus. In der Koalition prallen zwei energiepolitische Linien aufeinander, die schon während der Verhandlungen nur mühsam zusammengehalten wurden. Reiche will den Ausbau der Erneuerbaren stärker an Netzstabilität, Kosten und industrieller Wettbewerbsfähigkeit ausrichten, während die SPD darin eine abrupte Bremsung für Windkraft und Solarenergie erkennt.
Genau diese Differenz prägt nun die internen Vetos. Neben Klingbeils Haus hat auch Umweltminister Carsten Schneider Vorbehalte angemeldet, außerdem kritisieren führende SPD-Politiker zentrale Bausteine aus dem Wirtschaftsministerium. Die Union reagiert empört, weil sie die Blockade für sachlich falsch hält und zugleich argumentiert, dass hohe Netzentgelte und andere Abgaben längst private Haushalte sowie Unternehmen belasten.
Heizungsgesetz, EEG und Netzpaket werden zum nächsten Streitfall
Besonders heikel ist das Gebäudemodernisierungsgesetz, das an die Stelle des bisherigen Heizungsgesetzes treten soll. Künftig sollen Gas- und Ölheizungen weiter eingebaut werden dürfen, allerdings nur mit festen Vorgaben für den Einsatz grüner Brennstoffe. Die SPD warnt deshalb vor einem sozialen Problem, weil Vermieter günstiger einbauen könnten, während Mieter später höhere laufende Kosten für Öl und Gas tragen müssten, die durch steigende CO2-Preise zusätzlich wachsen.
Auch bei der EEG-Novelle und beim Netzpaket liegen beide Seiten weit auseinander. Reiche will Förderungen für Photovoltaik auf Hausdächern streichen. Ebenso will sie Zuschläge für Windräder an ungünstigen Standorten beenden. Außerdem sollen Betreiber neuer Anlagen stärker an Netzkosten beteiligt werden. In überlasteten Netzgebieten sollen neue Wind- und Solarparks zudem keine Entschädigung mehr erhalten, wenn Strom abgeregelt wird, während Netzbetreiber bei konkurrierenden Anschlüssen zwischen Industrie, Rechenzentrum und Windpark wählen dürften.
Kraftwerksstrategie vertieft den Konflikt an der Spitze
Zusätzlich verschärft die Kraftwerksstrategie die Lage in der Koalition. Reiche setzt auf neue Gaskraftwerke als Reserve, damit sie einspringen können, wenn Wind und Sonne den Bedarf nicht decken. Teile der SPD lehnen diesen Schwerpunkt jedoch ab und verlangen, dass sich die Strategie klar dem Ausbau der Erneuerbaren sowie Speicherlösungen unterordnet.
Aus der Union kommt deshalb scharfe Kritik. Tilman Kuban sagte: „Es wird Zeit, dass die SPD ihre Blockadehaltung aufgibt und im Sinne der Bevölkerung die Bezahlbarkeit von Energie an oberste Stelle stellt“. Andreas Lenz nannte den Vorgang „verwunderlich“, während Reiche selbst erklärte, sie sei „frohen Mutes“, damit man „möglichst bald loslaufen“ könne. Eine Lösung ist trotzdem nicht in Sicht, deshalb dürfte der Fall im Koalitionsausschuss landen, wo der nächste Streit über die Energiepolitik der Regierung auf höchster Ebene entschieden werden muss.
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