Die Bundesregierung plant neue Steuererleichterungen, um mehr ausländische Arbeits- und Fachkräfte nach Deutschland zu locken und so den Fachkräftemangel zu bekämpfen. Diese Förderung richtet sich ausschließlich an gewerbliche Kunden und sieht steuerliche Anreize vor, um Fachkräfte langfristig an Deutschland zu binden. Nach ihrer Ankunft sollen vom Bruttolohn im ersten Jahr 30 Prozent, im zweiten 20 Prozent und im dritten 10 Prozent steuerfrei sein (merkur: 09.07.24).
Steuerfreie Jahre für ausländische Fachkräfte: Ampel-Koalition beschließt drastische Erleichterungen
Die Ampel-Koalition hat nach langen Verhandlungen einen Haushaltsentwurf für 2025 beschlossen. Teil des Beschlusses ist eine Wachstumsinitiative, die die Konjunktur ankurbeln und den Standort Deutschland stärken soll. Ein zentraler Punkt dieser Initiative sind Steuererleichterungen für ausländische Fachkräfte. Die Ampel sieht für diese in den ersten drei Jahren nach ihrer Ankunft eine steuerliche Entlastung vor. Konkret bedeutet dies, dass 30 Prozent, 20 Prozent und 10 Prozent des Bruttolohns in den ersten drei Jahren steuerfrei gestellt sind.
Bild: KI-generiert
Gleichzeitig sollen Geflüchteten einen erleichterten Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen. Wenn die Ausländerbehörde innerhalb von zwei Wochen nicht anders entscheidet, gilt die Arbeitserlaubnis als erteilt. Die steuerliche Freistellung soll sowohl eine Unter- als auch eine Obergrenze im Bruttolohn haben. Dies soll verhindern, dass Ausländer in den Niedriglohnsektor gedrängt oder hoch bezahlte Fachkräfte übermäßig entlastet werden.
Bürokratieabbau und neue Chancen: Regierung erleichtert Einstellung ausländischer Fachkräfte
Die Bundesregierung plant zudem, bürokratische Hürden für Unternehmen zu senken, die ausländische Fachkräfte einstellen möchten. Die Westbalkanregelung, die Visabestimmungen für Arbeitskräfte aus bestimmten Staaten erleichtert, will die Ampel weiter ausweiten. Darüber hinaus soll Zuwanderung in die Leiharbeit unter klaren Kriterien zum Schutz vor Lohndumping ermöglicht werden. Ausländische Leiharbeiter sollen für mindestens zwölf Monate eingestellt werden.
Heftige Kritik an Steuererleichterungen für Ausländer: Droht sozialer Unfrieden?
Die geplanten Steuererleichterungen stoßen auf heftige Kritik von Opposition und verschiedenen politischen Gruppen. Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der BSW, bezeichnete den Vorschlag als rücksichtslos gegenüber einheimischen Beschäftigten. Sie äußerte Bedenken, dass der Plan gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes verstoßen könnte und forderte, dass die Bundesregierung lieber diejenigen in Arbeit bringt, die sich bereits im Land befinden.
Auch Mathias Middelberg von der CDU kritisierte die Pläne: „Zugewanderte Arbeitnehmer anders zu besteuern als die eigenen Leute, ist keine gute Idee.“ Er betonte, dass das Arbeiten in Deutschland generell attraktiver sein müsse. Klaus Holetschek von der CSU sprach von einer „eklatanten Diskriminierung von Inländern“ und warnte vor einer Gefahr für den sozialen Frieden.
Regierung verteidigt Steuererleichterungen: Deutschland braucht ausländische Fachkräfte
Regierungssprecher Steffen Hebestreit verteidigte die geplanten Steuererleichterungen. Er betonte, dass Deutschland im Wettbewerb mit anderen Ländern stehe und steuerliche Anreize notwendig seien, um Fachkräfte anzulocken. In vielen anderen europäischen Ländern gäbe es ähnliche Maßnahmen. Die Steuererleichterungen sollen nur innerhalb bestimmter Einkommensgrenzen gewährt werden. Hebestreit kündigte an, dass die Details bis zum Kabinettsbeschluss in der kommenden Woche ausgearbeitet werden.
Umstrittene Steuererleichterungen: Auswirkungen auf den deutschen Arbeitsmarkt und die Gesellschaft
Die neuen Pläne der Bundesregierung zur Förderung ausländischer Fachkräfte durch Steuererleichterungen sind umstritten. Während die Regierung sie als notwendige Maßnahme zur Bekämpfung des Fachkräftemangels sieht, gibt es starke Bedenken hinsichtlich der Gleichbehandlung und des sozialen Friedens. Die kommenden Diskussionen und Beschlüsse werden zeigen, wie sich diese Maßnahmen auf den deutschen Arbeitsmarkt und die Gesellschaft auswirken.
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