Die Pläne von Wirtschaftsminister Robert Habeck, Öl- und Gasheizungen zu verbieten, stoßen auf zunehmenden Widerstand. Nachdem sich bereits die FDP gegen Habecks Pläne gestellt hatte, kommt jetzt auch Kritik vom Koalitionspartner SPD (Blackout-News: 20.03.23).
Diskussion über Verbot von Öl- und Gasheizungen: Finanzierung in der Kritik
Im Kabinett herrscht immer noch eine hitzige Diskussion über die Pläne zum Verbot von Öl- und Gasheizungen. Der Gesetzesentwurf, des Wirtschafts- und Bauministeriums, sieht vor, den Einbau neuer Öl- und Gasheizungen ab 2024 zu verbieten und bis 2045 alle fossilen Heizungen auszutauschen. Seit der Veröffentlichung des Entwurfs gibt es eine Menge Kritik, insbesondere die Umsetzbarkeit des Plans wirft Fragen auf und der Widerstand innerhalb der Koalition wächst zunehmend.
(Bild: Adam BERRY / AFP)
Die Frage der Finanzierung stellt für viele Kritiker des Entwurfs ein zentrales Problem dar. Millionen von Haushalten müssten nicht nur ihre Heizungen austauschen, sondern auch ihre Wohngebäude energetisch sanieren, was in älteren Gebäuden schnell in sechsstellige Beträge gehen kann. Obwohl Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) finanzielle Unterstützung ärmere Haushalte angekündigt hat, kann dies nicht allen zur Verfügung gestellt werden. Viele Menschen wären wohl gezwungen, Kredite aufzunehmen.
SPD und FDP äußern Bedenken zu Habecks Verbot für Öl- und Gasheizungen – Fachkräftemangel und fehlenden Wärmepumpen
Laut einem aktuellen Bericht der Bild äußern mehrere SPD-Politiker Bedenken, insbesondere in Bezug auf die Finanzierung des Gesetzesentwurfs. Auch die FDP fordert schon seit längerem zentrale Änderungen am Gesetz und fordert, dass Menschen, die es sich finanziell nicht leisten können, mehr Zeit für den Heizungsaustausch bekommen sollten. „Wer es sich nicht leisten kann, muss mehr Zeit zum Heizungsaustausch bekommen“, so FDP-Experte Daniel Föst (Bild: 20.03.23).
Immer wieder wird die Frage aufgeworfen, wer die Kosten für die Umsetzung des Gesetzesentwurfs tragen soll und woher die benötigten Handwerker kommen sollen, so Florian von Brunn, Landesvorsitzender der SPD in Bayern. Bereits jetzt sind die Auftragsbücher der Heizungsinstallateure voll und es gibt einen Mangel an Auszubildenden, wie in vielen Handwerksbetrieben. Die SPD sieht den Fachkräftemangel und den Mangel an Wärmepumpen als große Hindernisse an.
FDP und SPD für Verbot von Ölheizungen – Gasheizungen sollen weiterlaufen dürfen
Laut einem Bericht der Bild befürworten sowohl die FDP als auch die SPD mittlerweile, dass das Verbot nur für Ölheizungen beschlossen wird und Gasheizungen vorerst weiter betrieben werden können. Möglicherweise müssten Eigentümer dafür sorgen, dass ihre Gasheizungen zunehmend mit Öko-Gas betrieben werden. Ob dies ein Kompromiss ist, mit dem die Grünen einverstanden sind, bleibt noch abzuwarten.
Die Regierungsparteien wollen sich jetzt zu ein Krisentreffen zum Thema Wärmewende treffen. Anwesend sein sollen Staatssekretäre aus den Wirtschafts-, Bau- und Finanzministerien. Sollte es zu keiner Einigung kommen, wird Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beim Koalitionsgipfel vor einer anstrengenden Diskussion stehen, bei der das Gesetz eigentlich beschlossen werden soll.
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