Schweden war in der Klimapolitik der absolute Vorreiter in Europa. Die schwedische Regierung plante, bis 2045 klimaneutral zu sein und damit 5 Jahre früher als von der vor der EU vorgegeben. Doch die Regierung ändert jetzt ihre Meinung und macht, wie vor kurzem Großbritannien (Blackout-News: 21.09.23), ebenfalls eine Kehrtwende in der Klimapolitik (Welt: 23.09.23).
Schweden rückt von 2045 Klimaneutralitätsziel ab: Kehrtwende trotz früherer Führungsansprüche
2017 verpflichtete sich Schweden, dank eines von Isabella Lövin, der stellvertretenden Ministerpräsidentin, unterschriebenen Gesetzes, bis 2045 klimaneutral zu arbeiten. Zu diesem Zeitpunkt war Schweden das erste Land mit einem solchen Versprechen. Das Ziel der EU war, bis 2050 klimaneutral zu sein, was sie erst 2021 festlegte. Lövin äußerte damals: „Weltweit suchen Menschen nach einem Vorreiter im Klimaschutz. Ich möchte zeigen, dass Schweden diesen Platz einnehmen kann.“
Sechs Jahre später und nach zwei Wechseln in der Regierung hat Schwedens Entschlusskraft von 2017 nachgelassen. Die aktuelle rechtskonservative Führung verringert Schwedens Klimaziele seit ihrem Beginn.
Eine Neuigkeit aus Stockholm hat viele schockiert. Schweden erreicht nach aktuellem Plan nicht das Klimaneutralitätsziel von 2045, so der neueste Haushaltsplan. Eine Ursache: Steuersenkungen sollen Benzin billiger machen, was den Verbrauch erhöhen kann.
Finanzministerin Elisabeth Svantesson betonte, die Regierung behalte die langfristigen Ziele im Blick, will aber jetzt die Bürger bei hohen Lebenshaltungskosten unterstützen. „Sie dürfen nicht vergessen, dass die Zeiten für viele Menschen sehr hart sind.“ Der Haushaltsplan deutet darauf hin, dass von 19 Umweltschutzzielen für 2024 möglicherweise sieben nicht erreicht werden. Nur zwei sind sicher.
Greta Thunberg und viele andere protestierten gegen die Klimapolitik. Dieser Protest war jedoch für den fünften Jahrestag von Fridays For Future geplant. Überraschend ist, dass die Schweden, trotz Greta Thunberg, die Änderungen in der Klimapolitik akzeptieren.
Schweden gegen den Klimatrend – Kehrtwende leitet drastische Änderungen in der Klimapolitik ein
Ministerpräsident Ulf Kristersson schloss letztes Jahr das Umweltministerium, was den künftigen Kurs zeigte. Die Regierung stellte den Ausbau von Hochgeschwindigkeitsbahnen ein, entfernte Boni für Elektroautos und reduzierte Umweltschutzmittel. Auch der Bio-Sprit-Anteil im Benzin soll sinken.
Im März kritisierte der schwedische Klimarat die Regierungspolitik. Der Bericht des Rates betonte, während die EU im Klimaschutz vorankommt, bewegt sich Schweden zurück. Erstmals in 20 Jahren traf die Politik Entscheidungen, die den Treibhausgasausstoß erhöhen könnten. Der Report stellt fest: „Anstatt schnell Emissionen zu reduzieren, sorgen die bisherigen und angekündigten Änderungen bald für höhere Emissionen.“
Im Juni änderten Regierung und Parlament ihr Ziel bezüglich erneuerbarer Energien. Jetzt konzentriert sich Schweden mehr auf Atomenergie. Ein neues Gesetz zeigt, dass Schweden nicht mehr nur auf erneuerbare Energien setzt. Das Land möchte jetzt „100 Prozent fossilfreie“ Energie. Mit dieser Änderung könnten neue Atomkraftwerke gebaut werden. Vor 40 Jahren hatte Schweden eigentlich beschlossen, die Atomkraft zu verlassen. Trotzdem glaubt die Regierung, dass die Elektrifizierung von Verkehr und Industrie hauptsächlich mit Kernkraft machbar ist. Bis 2040 könnte sich der Stromverbrauch verdoppeln.
Schwedens Bürger zwischen steigenden Kosten und umstrittener Klimapolitik
Bisher gibt es wenig Protest gegen die Kehrtwende in Schweden, weder von jungen noch von älteren Bürgern. Wirtschaftliche Herausforderungen drängen den Klimaschutz in den Hintergrund.
Das Leben in Schweden ist teurer geworden. Dazu kommen höhere Zinsen. Die schwedische Zentralbank hat die Zinsen schneller und stärker angehoben als die Europäische Zentralbank. Das belastet vor allem Haus- und Wohnungseigentümer. Viele von ihnen haben Schulden und hofften auf weiter steigende Immobilienpreise. Viele haben auch Hypotheken mit flexiblen oder kurzfristigen Zinsen und fühlen jetzt den Druck durch die Zinssteigerungen.
Es ist nicht überraschend, dass die rechtskonservative Regierung beim Klimaschutz zurückhaltender ist. Im Wahlkampf hatte Kristersson versprochen, die Energie- und Autokosten zu senken.
Nach den Wahlen im letzten September bildete Kristerssons Mitte-Rechts-Partei eine Koalition mit den Christdemokraten und Liberalen. Diese Koalition funktioniert dank der Unterstützung der rechtsnationalen Schwedendemokraten. Bei der Gesetzgebung sind sie auf diese Partei angewiesen, da sie das Klimaneutralitätsziel ablehnt.
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