Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bleibt bei seiner Ablehnung eines Industriestrompreises. Die Strategie der Regierung zur Sicherung einer billigen Energieversorgung sei vielmehr, „dafür zu sorgen, dass wir geringe Stromkosten in Deutschland haben, indem wir mit noch neuem Tempo die erneuerbaren Energien ausbauen“, sagte Scholz am Mittwoch. Dafür werde auch der Netzausbau beschleunigt. Scharfe Kritik am Nein des Kanzlers kam aus der Industrie (Merkur: 30.08.23).
Scholz kritisiert Netzausbau-Versäumnisse: Milliardenkosten durch fehlende Stromleitungen
Scholz sprach am Mittwoch zum Abschluss der Kabinettsklausur in Meseberg. Er sagte, die Regierung habe bereits „sehr viel Geld in die Hand genommen“. Das Ziel war, die Preissteigerungen für fossile Energie nach dem Beginn des Ukraine-Kriegs abzumildern. „Da ging es um viele, viele Milliarden.“ Mittlerweile fielen die Preise wieder, betonte er.
Bild: Tobias SCHWARZ / AFP
Der Kanzler kritisierte Versäumnisse der vergangenen Jahre beim NetzausbaDer SPD-Kanzler sprach zu Forderungen aus seiner Bundestagsfraktion. Sie wollen einen verbilligten Strompreis für eine Übergangszeit. Er sagte, er freue sich über das Interesse an der Frage, „wie man dazu beitragen kann, dass unsere Wirtschaft gute Bedingungen vorfindet“. „Gegenwärtig müssen wir Geld dafür ausgeben, dass Strom nicht produziert wird“, und zwar mittels Windkraft im Norden und Osten Deutschlands. „Und dann müssen wir Geld ausgeben, um ihn mit Gas oder Kohle im Südwesten der Republik zu produzieren, damit er dort eingesetzt werden kann.“ Er fügte hinzu: „Wenn die Leitungen schon fertig wären, würden wir zweimal diese Kosten sparen.“
Zu den Forderungen aus seiner eigenen Bundestagsfraktion nach einem verbilligten Strompreis für eine Übergangsdauer sagte der SPD-Kanzler, er freue sich, dass sich auch andere mit der Frage beschäftigten, „wie man dazu beitragen kann, dass unsere Wirtschaft gute Bedingungen vorfindet“. Das sei „immer den Schweiß der Edlen wert“.
Industrieverbände warnen: Fehlende Maßnahmen zur Strompreisreduktion gefährden Deutschlands Wirtschaftsstandort
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) nannte das Ausbleiben von „jeglichem Instrument, das in der aktuell schwierigen Lage Stromkostenbelastungen reduziert, fatal“. Wettbewerbsfähige Energiekosten seien ein bedeutender Standortfaktor und müssten für besonders energieintensive Unternehmen erhalten bleiben. „Ein Paket für den Wirtschaftsstandort Deutschland muss daher für alle Verbraucher die Senkung der Stromsteuer auf das EU-Mindestniveau vorsehen, befristet einen Industriestrompreis für besonders energieintensive Unternehmen enthalten und die Verlängerung eines Energiesteuer-Spitzenausgleichs erneut sicherstellen.“
Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) warf der Bundesregierung vor, sie ignoriere eine „akute Notlage“. Der Brückenstrompreis sei „ein Must-have, um die Deindustrialisierung zu stoppen“, erklärte VCI-Präsident Markus Steilemann.
Das Bündnis „Faire Energiewende“ umfasst mittelständische Industriebranchen. Sie kritisierten Kanzler Scholz wegen seiner Haltung zu einem Brückenstrompreis. Sie warnen, diese Haltung werde sich „bitter rächen“. In dem Bündnis sind etwa Gießereien, Keramische Industrie oder Stahl- und Metallverarbeitung vertreten.
AFP + Blackout-News
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