Der Bundesrechnungshof kritisiert zum wiederholten mal die deutsche Klimapolitik. Dieses Mal ist die Kritik aber geradezu vernichtend. Er bezeichnet die Klimaschutzmaßnahmen als weitgehend unwirksam und unkoordiniert. Mit der aktuellen Energiepolitik würde man sich von den Zielen der CO₂-Reduktion sogar weiter entfernen. Der Rechnungshof stuft die Subventionen, die in den Bereich Klimaschutz fließen, sogar als schädlich in Bezug auf die Zielerreichung ein.
Rechnungshof bezeichnet Klimaschutzmaßnahmen als weitgehend unwirksam
Der Bundesrechnungshof stuft in seinem Sonderbericht zur deutschen Klimapolitik die von der Politik getroffenen Maßnahmen als weitgehend wirkungslos.ein. Deshalb müssten sämtliche Klimaschutzmaßnahmen bezüglich Kosten und Effizienz umgehend auf den Prüfstand. Die Prüfer beanstanden insbesondere die Milliardenbeträge, die der Staat für nicht oder nur wenig wirksame Programme ausgibt. Ebenso kritisiert der Bericht die Steuerung und Koordination der Maßnahmen und stuft diese als mangelhaft ein.
Bild: Bundesrechnungshof Wolkenkratzer, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons
Kay Scheller, Präsident des Bundesrechnungshofs, kommentiert den Bericht so: »Die Regierung muss umgehend die Voraussetzungen schaffen, dass die vielen Haushaltsmittel auch beim Klimaschutz ankommen. Mit den bisherigen Maßnahmen wird es nicht gelingen, Deutschlands Klimaschutzziele zu erreichen«.
Klimaschutzmaßnahmen unkoordiniert – selbstgesteckte Ziele so nicht erreichbar
Die Ampelkoalition hätte zwar mehr Tempo beim Klimaschutz angekündigt, die veranlassten Maßnahmen reichen allerdings nach Meinung Schellers nicht aus, um die selbst gesteckten Ziele bis zum Jahr 2030 noch zu erreichen. Ursache dafür wäre vor allem die schlechte Steuerung und auf die bisher schlechte Steuerung und Koordinierung.
Laut Scheller würde die Regierung die Ziele durch zum Klimaschutz sogar konterkariere. Dabei verweist er auf weitere klimaschädliche Subventionen in Milliardenhöhe, die der Staat immer noch zulasse. Der Staat müsste diese Subventionen nach Empfehlung des Bundesrechnungshofs umgehend abbauen. Weiterhin empfiehlt der Bundesrechnungshof, alle Fördermaßnahmen zum Klimaschutz künftig mit konkreten überprüfbaren Zielwerten für die Minderung von Treibhausgasen zu belegen.
Subventionen müssen dorthin fließen, wo sie am meisten Wirkung erzielen
Dazu müsse die Regierung zunächst die Koordination in den betroffenen Ressorts verbessern. Letztendlich müssten die verantwortlichen Ministerien die Milliarden für den Klimaschutz auch dorthin lenken, wo sie am meisten Wirkung erzielen. Der Rechnungshof fordert auch, den bislang wenig aussagekräftigen jährlichen Klimaschutzberichte zu einem echten Monitorringinstrument ausbauen. Der Monitorringbericht der Regierung wird vom Rechnungshof schon seit Jahren kritisiert.
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