In Berlin hat die Bauindustrie eine PKW-Maut zur Finanzierung der deutschen Verkehrswege vorgeschlagen. Auslöser sind sanierungsbedürftige Brücken, störanfällige Bahnstrecken und Investitionslücken bei Wasserstraßen. Der Bund plant 2026 zwar rund 34,4 Milliarden Euro für die Verkehrsinfrastruktur. Etwa 22 Milliarden Euro stammen jedoch aus einem zeitlich begrenzten Sondervermögen. Ohne dauerhafte Einnahmen drohen deshalb nach dessen Auslaufen erneut Kürzungen und verschobene Bauprojekte.
PKW-Maut soll Investitionen langfristig absichern
Die Bauindustrie fordert einen festen Finanzierungskreislauf für jeden Verkehrsträger. Einnahmen aus dem Straßenverkehr sollen deshalb überwiegend in Straßen, Brücken und Rastanlagen fließen. Zusätzliche Haushaltsmittel sollen größere Sanierungsprogramme außerdem absichern. Der Verband will Projekte damit unabhängiger von jährlichen Haushaltsentscheidungen machen.
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Die Autobahn GmbH soll nach dem Vorschlag begrenzt eigene Kredite aufnehmen dürfen. Zugleich soll Deutschland schrittweise stärker auf eine Finanzierung durch die Nutzer setzen. Eine PKW-Maut dürfe daher langfristig kein Tabu bleiben. Autofahrer sollen jedoch an anderer Stelle entlastet werden. Ein konkretes Gebührenmodell liegt bislang nicht vor.
Früheres Mautmodell scheiterte an EU-Recht
Deutschland hatte bereits unter einer früheren Bundesregierung eine Infrastrukturabgabe beschlossen. Der Europäische Gerichtshof stoppte das Modell jedoch im Juni 2019. Deutsche Fahrzeughalter sollten ihre Zahlung über eine geringere Kfz-Steuer vollständig zurückerhalten. Ausländische Autofahrer hätten diese Entlastung dagegen nicht erhalten. Das Gericht sah darin deshalb eine unzulässige Benachteiligung.
Ein neues Modell müsste Fahrzeughalter aus allen EU-Staaten gleich behandeln. Eine ausschließlich für deutsche Autofahrer geltende Rückerstattung wäre deshalb rechtlich kaum haltbar. Allgemeine Steuerentlastungen könnten dagegen grundsätzlich möglich sein. Sie müssten jedoch unabhängig von der Staatsangehörigkeit gelten. Pendler und Bewohner ländlicher Regionen könnten trotzdem höhere Belastungen tragen.
Sondervermögen ersetzt teilweise reguläre Haushaltsmittel
Der Bund hat die nominalen Investitionen in die Verkehrswege deutlich erhöht. Ein erheblicher Anteil kommt jedoch nicht aus dem regulären Verkehrshaushalt. Die Bauindustrie kritisiert deshalb eine Verlagerung in das schuldenfinanzierte Sondervermögen. Nach dessen Ende könnten wichtige Sanierungsprogramme erneut ohne ausreichende Mittel dastehen.
Für die Jahre 2025 bis 2030 beziffert der Verband den gesamten Infrastrukturbedarf auf mehr als 600 Milliarden Euro. Steigende Baupreise senken außerdem die reale Wirkung höherer Ausgaben. Für Brücken und Tunnel an Bundesfernstraßen sind 2026 rund 3,25 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen vorgesehen. Die Bundesschienenwege erhalten insgesamt etwa 21,9 Milliarden Euro. Für Bundeswasserstraßen stehen dagegen nur rund 1,47 Milliarden Euro bereit.
Bauwirtschaft fordert Fonds für Schiene und Wasserstraßen
Für die Bahn verlangt die Bauindustrie einen langfristig angelegten Schienenfonds. Ein verbindlicher Infrastrukturplan soll außerdem Sanierungen, Digitalisierung und Hochleistungskorridore bündeln. Für Bundeswasserstraßen fordert der Verband einen mehrjährigen Finanzrahmen. Baureife Projekte könnten dadurch ohne jährliche Finanzierungspausen starten. Häfen und Industriebetriebe erhielten zugleich mehr Planungssicherheit.
Mehr Geld allein beseitigt den Sanierungsstau jedoch nicht. Genehmigungen, Ausschreibungen und Bauabläufe müssen ebenfalls schneller funktionieren. Die Bauindustrie fordert deshalb digitale Projektsteuerung und stärker partnerschaftliche Vertragsmodelle. Ob die Bundesregierung die PKW-Maut tatsächlich aufgreift, bleibt offen. Eine neue Abgabe müsste jedoch finanzpolitisch tragfähig und europarechtskonform ausgestaltet sein.
Verfasser: Blackout News
Verwendete Quellen: Bauindustrie (12.06.26) – Welt (11.06.26) – Onvista (12.06.26) – Verkehrsrundschau (12.06.26)
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