Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat die Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung bei den Energiepreisen als „in Teilen ökonomisch ineffizient und sozial unausgewogen“ kritisiert. Er schlug in einem Gastbeitrag für die „Fuldaer Zeitung“ (Montagsausgabe) stattdessen eine einmalige Energiekostenpauschale von 300 Euro für alle Erwachsenen vor – gekoppelt an die Einkommensteuer. „Menschen mit geringen Einkommen bekämen die volle Entlastung, während sie bei hohen Einkommen teilweise abgeschmolzen würde“, schreibt Fratzscher.
„In Krisen kommt es nicht nur darauf an, dass der Staat handelt, sondern dass er zielgenau und gerecht handelt“, erläuterte der Wirtschaftswissenschaftler. Die geplante steuerfreie Einmalzahlung durch Arbeitgeber sei aber nicht zielgenau: „Wer in einem großen, finanzstarken Unternehmen arbeitet, hat gute Chancen, etwas zu bekommen. Wer arbeitslos ist, studiert, in Rente ist oder in einem kleinen Betrieb arbeitet, geht womöglich leer aus.“ Besonders belastete Gruppen würden unzureichend erreicht.
Eine einmalige Energiekostenpauschale von 300 Euro, gekoppelt an die Einkommensteuer, wäre dagegen „sozial ausgewogen und administrativ einfach“, so Fratzscher. „Vor allem aber könnte jeder selbst entscheiden, wofür das Geld gebraucht wird: für den Tank, für die Heizkosten oder für teurere Lebensmittel.“
Ergänzt werden müsste dies durch ein dauerhaftes Klimageld. Wer Klimaschutz politisch durchsetzen wolle, müsse soziale Härten abfedern. „Und wer die Mitte der Gesellschaft stärken will, muss kleine und mittlere Einkommen gezielt entlasten – nicht über pauschale Subventionen.“
Die temporäre Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel sei „besonders problematisch“, kritisierte der Wirtschaftswissenschaftler. Zum einen ist völlig unklar, wie viel dieser Entlastung tatsächlich bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommt. Zum anderen setze diese Maßnahme die falschen Anreize. „Wenn Öl und Gas knapper sind, dann müssen wir als Gesellschaft unseren Verbrauch senken. Das ist keine ideologische Frage, sondern eine schlichte ökonomische Realität.“
AFP