Die Monopolkommission, welche die Bundesregierung in Wettbewerbsfragen berät, empfiehlt eine Aufspaltung der Deutschen Bahn. In ihrem Sektorgutachten zur Bahn vom Dienstag empfiehlt das Gremium, für die Bahninfrastruktursparte eine „weitgehende wirtschaftliche und organisatorische Unabhängigkeit von den anderen Gesellschaften des DB-Konzerns“ zu schaffen. Die neue Infrastrukturgesellschaft sollte dafür etwa einen eigenen Vorstand und Aufsichtsrat bekommen.
Deutschen Bahn: Umfassender Umbau gefordert – Wie weit gehen die Pläne der Ampelkoalition
„Der Deutsche-Bahn-Konzern muss umgebaut werden“, sagte Jürgen Kühling, Vorsitzender des Gremiums, der „Süddeutschen Zeitung“. Die Pläne der Ampelkoalition, welche die Bildung einer gemeinwohlorientierten Infrastrukturgesellschaft vorsehen, seien „ein sinnvoller Baustein eines umfassenden Reformpakets“. Sie gingen jedoch nicht weit genug.
Minister erteilt Forderungen eine Absage – Was plant die Regierung wirklich?
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) erteilte dieser Forderung allerdings sogleich eine Absage. „Wir wollen nicht die Bahn zerschlagen, aber wir wollen sie in ihrer Effizienz stärken“, sagte er dem Sender Welt TV. So weit lägen die Pläne der Regierung und die Vorschläge der Monopolkommission auch gar nicht auseinander. Die neue Infrastrukturgesellschaft solle künftig Instandhaltung und Ausbau des Schienennetzes getrennt vom Betrieb der Bahn vorantreiben – „aber das Ganze im integrierten Konzern“.
Im Übrigen seien die Pläne der Bundesregierung bereits weit fortgeschritten. Die Infrastrukturgesellschaft soll am 1. Januar 2024 ihre Arbeit aufnehmen. „Jetzt noch mal die gesamte Konzeption zu ändern, würde bedeuten, frühestens 2025 zu starten“, sagte Wissing.
Die Monopolkommission fordert schon länger eine Zerschlagung der Deutschen Bahn: Die Betreiber der Infrastruktur und die Nutzer dieser Infrastruktur sollten strikt voneinander getrennt werden, lautet das Konzept. Das Ziel ist mehr Wettbewerb im Eisenbahnmarkt und mehr Qualität bei der Deutschen Bahn. Das Unternehmen hat mit Verspätungen, vielen Baustellen und unzufriedenen Kundinnen und Kunden zu kämpfen.
Ampel-Parteien gegen Zerschlagung der Bahn, Union fordert Umsetzung der Monopolkommissionsempfehlungen
Die Ampel-Parteien schließen eine Aufspaltung jedoch aus. „Eine ‚Zerschlagung der Bahn‘ ist nicht das Ziel der Ampelkoalition und wird nicht kommen“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Stefan Gelbhaar, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Der Vorschlag der Monopolkommission ist eine alte Idee, nur neu verpackt“, erklärte der SPD-Abgeordnete Detlef Müller.
Der Linken-Abgeordnete Bernd Riexinger sprach von einem „neoliberalen Irrweg“. Durch eine Zerschlagung würden nur private Anbieter größere Gewinne machen. Zuspruch kam hingegen von der Union. „Es ist erfreulich, dass die Monopolkommission ihre Forderung nach einem Umbau der Deutschen Bahn bekräftigt“, sagte der CSU-Abgeordnete Ulrich Lange der Mediengruppe Bayern. „Wenn ein so wichtiges Beratungsgremium der Bundesregierung wie die Monopolkommission solche Empfehlungen abgibt, sollte die Ampel sie umsetzen.“
Fahrgastverband und Monopolkommission unterstützen Trennung der Bahn
Auch der Fahrgastverband Pro Bahn begrüßte die Vorschläge der Monopolkommission. „Wir befürworten eine Trennung“, sagte der Ehrenvorsitzende Karl-Peter Naumann den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Ob das nun eine komplette unternehmerische Trennung ist oder ob es (…) eine gemeinwirtschaftlich und politisch kontrollierte Sparte unter dem Dach der DB wird, ist dann sekundär.“ Wichtig sei, dass die Infrastruktursparte nicht rein betriebswirtschaftlich geführt werde.
Die Monopolkommission mahnt in ihrem Sektorgutachten außerdem mehr Wettbewerb beim digitalen Vertrieb von Fahrkarten an. Das Bundeskartellamt hatte die Bahn erst vergangene Woche zu verpflichtenden Maßnahmen verdonnert, weil sie ihre marktbeherrschende Stellung ausnutze und etwa Echtzeit- und Prognosedaten zur Infrastruktur nicht mit Drittanbietern teile. Die neue Bahn-Infrastrukturgesellschaft „müsste diese Daten allen Wettbewerbern gleichermaßen zur Verfügung stellen“, forderte nun auch die Monopolkommission.
AFP + Blackout-News
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