Die Affäre um Masken zieht den Bund finanziell in den Abgrund. Bereits 91 Millionen Euro flossen in Anwaltskosten, dazu kamen 390 Millionen Euro für Masken, die über Vergleichszahlungen an Hersteller gingen. Diese Summen verdeutlichen das Ausmaß einer Pandemiepolitik, die bis heute zu offenen Milliardenklagen führt (focus: 14.09.25).
Milliardenklagen durch mangelhafte Masken
Im Jahr 2020 organisierte Jens Spahn ein sogenanntes Open-House-Verfahren. Firmen konnten Masken zu festgelegten Preisen anbieten. Doch zahlreiche Lieferungen entsprachen nicht den Standards. Der Bund lehnte deshalb die Abnahme ab. Hersteller reichten daraufhin Milliardenklagen ein, die sich inzwischen auf 2,3 Milliarden Euro summieren.
Einige Verfahren endeten mit Erfolgen für den Bund, andere führten zu Niederlagen. In sechs Fällen konnten 4,7 Millionen Euro gesichert werden, während in zwei Prozessen 110.000 Euro Schadensersatz gezahlt wurden. Das juristische Tauziehen zeigt, wie teuer Spahns Entscheidungen für die Pandemiepolitik geworden sind.
Vergleichszahlungen erhöhen die Belastung
Parallel zu den offenen Verfahren entstanden enorme Vergleichszahlungen. Insgesamt 390 Millionen Euro flossen an Hersteller, die sich auf außergerichtliche Lösungen einließen. Diese Beträge belasten die Haushaltskassen ebenso stark wie die stetig steigenden Anwaltskosten. Eine detaillierte Übersicht der Ausgaben liegt bis heute nicht vollständig vor.
Linken-Politiker Ates Gürpinar stellte deshalb eine Kleine Anfrage. Das Gesundheitsministerium räumte die hohen Summen ein, konnte jedoch keine klare Aufschlüsselung liefern. Dass die realen Anwaltskosten über den bekannten 91 Millionen Euro liegen, gilt als sicher.
Untersuchungsausschuss gefordert
Linke und Grüne drängen nun auf einen Untersuchungsausschuss. Beide Fraktionen kritisieren, dass die Maskenbeschaffung Millionen an Anwaltskosten und Vergleichszahlungen ausgelöst hat, während Milliardenklagen weiterhin offen sind. Gürpinar stellte klar: „2,3 Milliarden Euro an Streitwert sind offen. Da kann man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.“
Ob die Koalition einem Ausschuss zustimmt, bleibt ungewiss. Doch der Druck wächst, da die Milliardenklagen und die Kosten für Masken das Vertrauen in die Pandemiepolitik untergraben.
Teures Erbe der Pandemiepolitik
Die Maskenaffäre entpuppt sich als Symbol für überhastete Beschaffungen. Auf der einen Seite stand der dringende Bedarf an Schutzausrüstung, auf der anderen Seite entstanden immense Anwaltskosten, hohe Vergleichszahlungen und drohende Milliardenklagen. Für den Steuerzahler bleibt die Pandemiepolitik von 2020 damit ein besonders teures Erbe.
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