Mainz: Haushaltsdefizit wächst 2027 auf über 245 Millionen Euro

Mainz muss für 2027 mit einem Haushaltsdefizit von mehr als 245 Millionen Euro rechnen. Finanzdezernent Daniel Köbler nennt damit erstmals die neue Größenordnung für den kommenden Etat. Für 2026 kalkuliert die Stadt noch mit rund 177 Millionen Euro Minus. Damit wächst die Lücke binnen eines Jahres um mindestens 68 Millionen Euro über die Prognose hinaus Das entspricht einem Anstieg von knapp 39 Prozent. Vor allem Sozialausgaben und gesetzliche Pflichtaufgaben belasten den Etat, während die Kommunalaufsicht zugleich den Kreditspielraum begrenzt.

Haushaltsdefizit liegt schon über früherer Prognose für 2029

Noch am 22. Juni hatte die Stadt eine deutlich günstigere Entwicklung dargestellt. Damals rechnete Mainz für 2026 mit 177 Millionen Euro Minus. Bis 2029 sollte der Fehlbetrag auf 222 Millionen Euro steigen. Die neue Prognose für 2027 übertrifft diesen Wert nun bereits um mindestens 23 Millionen Euro. Damit hat sich die Finanzplanung innerhalb weniger Wochen erheblich verschlechtert.

Mainz erwartet 2027 ein Haushaltsdefizit von über 245 Millionen €. Sozialkosten und Kreditgrenzen lassen den Spielraum schrumpfen
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Gleichzeitig hatte die Kommunalaufsicht ADD den Haushalt 2026 bereits im April nur unter Auflagen genehmigt. Von beantragten 223 Millionen Euro Investitionskrediten akzeptierte sie zunächst 75 Millionen Euro. Außerdem begrenzte sie die Liquiditätskredite auf 466 Millionen Euro statt der beantragten 600 Millionen Euro. Die ADD beanstandete zudem die Finanzplanung für 2027 bis 2029. Sie sieht die dauerhafte finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt auf absehbare Zeit als nicht gegeben an. Eine Überschuldung erwartet die Behörde wegen des hohen Eigenkapitals jedoch derzeit nicht.

Sozialausgaben werden zum größten Kostentreiber

Besonders stark steigen die Ausgaben für gesetzlich vorgeschriebene Sozialleistungen. Dazu gehören unter anderem Kinder- und Jugendhilfe, Eingliederungshilfe sowie Hilfen zur Pflege. Nach Angaben der Stadt könnte allein das jährliche Minus im Sozialbereich bis 2029 auf mehr als 300 Millionen Euro steigen. Damit hätte sich dieser Fehlbetrag innerhalb von zehn Jahren etwa verdoppelt. Mainz sieht deshalb vor allem Bund und Land in der Verantwortung für eine stärkere Finanzierung.

Die jüngste Bund-Länder-Einigung bringt aus Sicht der Stadt jedoch kaum Entlastung. Neue kommunale Belastungen sollen künftig teilweise stärker ausgeglichen werden. Alte gesetzliche Verpflichtungen bleiben davon allerdings weitgehend unberührt. Finanzdezernent Köbler erklärte deshalb Ende Juni, dass das Defizit weiterhin im dreistelligen Millionenbereich liegen werde. Zugleich hatte die Stadt bereits Einsparungen bei Sach- und Personalkosten angekündigt.

BioNTech-Steuerboom konnte das Finanzproblem nur vorübergehend verdecken

Der Jahresabschluss 2025 fiel zunächst günstiger aus als geplant. Das Haushaltsdefizit im Ergebnishaushalt betrug 64,2 Millionen Euro statt der erwarteten 89,3 Millionen Euro. Allerdings verbesserte ein einmaliger Sondereffekt das Ergebnis um rund 45 Millionen Euro. Ohne diesen Effekt hätte Mainz ein Minus von etwa 109 Millionen Euro verbucht. Der Finanzhaushalt schloss gleichzeitig mit einem Fehlbedarf von 204,2 Millionen Euro. Ende 2025 lag der Schuldenstand bei 513 Millionen Euro.

Während der Pandemie hatten außergewöhnlich hohe Gewerbesteuereinnahmen aus dem Biotechnologiesektor der Stadt zeitweise enorme finanzielle Spielräume verschafft. Mainz konnte damit einen großen Teil seiner früheren Liquiditätsschulden abbauen. Doch inzwischen fehlen diese außergewöhnlichen Einnahmen, während Sozialausgaben weiter steigen. Das heutige Haushaltsdefizit macht deshalb deutlich, wie wenig dauerhaft der damalige Steuereffekt war. Gleichzeitig muss die Stadt trotz bereits erfolgter Sparmaßnahmen wieder neue Schulden einplanen.

Die mehr als 245 Millionen Euro für 2027 sind allerdings noch kein endgültiges Jahresergebnis. Sie markieren derzeit die Größenordnung, mit der die Verwaltung bei der Haushaltsaufstellung rechnen muss. Weitere Einsparungen, zusätzliche Einnahmen oder Änderungen durch Land und Bund können die Summe noch verändern. Die ADD verlangt jedoch weitere nachhaltige Konsolidierungsmaßnahmen und die Prüfung zulässiger Einnahmequellen. Damit dürfte der Haushalt 2027 zu erheblichen Konflikten über Investitionen, Leistungen und mögliche zusätzliche Belastungen führen.

Verfasser: Blackout News
Verwendete Quellen: Allgemeine Zeitung (06.08.26) – Landeshauptstadt Mainz (30.07.26) – Landeshauptstadt Mainz (28.07.26)

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