In Bielefeld eskaliert die Haushaltslage: Am 21. April will Stadtkämmerer Rainer Kaschel den Finanzstatus offenlegen, während bereits jetzt ein massiver Steuerausfall von bis zu 100 Millionen Euro erwartet wird. Die schwache Konjunktur drückt die Einnahmen über die Gewerbesteuer. Dazu dämpft die Lage am Energiemarkt die Hoffnungen auf eine schnelle Erholung zusätzlich. Statt der geplanten 340 Millionen Euro drohen damit deutlich geringere Einnahmen, nachdem bereits Ende 2025 eine erste Korrektur erfolgt war. Die Folgen treffen die gesamte Stadt: Die Folgen treffen die gesamte Stadt: Eine Haushaltssperre rückt näher, zugleich drohen Kürzungen bei Kultur, Sport und sozialen Angeboten, niedrigere Standards bei neuen Schulräumen und ein harter Sparkurs beim Personal (nw: 12.04.26).
Steuerausfall bei der Gewerbesteuer trifft Kernfinanzierung der Stadt
Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer brechen deutlich stärker ein als erwartet, während die wirtschaftliche Schwäche anhält. Bereits Ende 2025 hatte die Stadt ihre Prognose nach unten gesetzt, jedoch verschärft sich die Lage nun offenbar weiter. Deshalb wächst der Druck auf die Verwaltung mit jedem neuen Kassenstand.
Kaschel nennt zwar noch keine neuen Zahlen, jedoch weist er die Warnungen auch nicht zurück. Seine knappe Bewertung lautet: „Schlecht“. Zudem verweist er darauf, dass sich die Zahlen derzeit täglich ändern.
Breite Einschnitte bei Leistungen und Personal
Die Stadt wird deshalb vor allem dort sparen müssen, wo sie nicht zu Ausgaben verpflichtet ist. Betroffen wären Kultur, soziale Angebote und der Sport, während zugleich auch bei neuen Schulräumen Abstriche drohen. Für viele Bürger hätte das direkte Folgen im Alltag.
Auch beim Personal wächst der Druck. Rund 80 zusätzliche Stellen sollen für den kommenden Haushalt angemeldet worden sein, während nur etwa die Hälfte durch Bund oder Land refinanziert wäre. Kaschel macht dazu klar: „Im bisherigen Umfang kann es nicht weitergehen.“
Haushaltssperre wahrscheinlich – Planung gerät ins Wanken
Bielefeld gibt in diesem Jahr fast zwei Milliarden Euro aus, während 124 Millionen Euro aus der Ausgleichsrücklage kommen müssen. Hohe Defizite waren zwar einkalkuliert, jedoch droht nun eine zusätzliche Verschlechterung. Deshalb wird es immer schwieriger, die Finanzlage noch aus eigener Kraft zu stabilisieren.
Der Haushalt für das kommende Jahr wird wohl nicht wie geplant Anfang September in den Rat eingebracht. Auch die nächste Steuerschätzung im Mai dürfte wenig Entlastung bringen. Eine Haushaltssperre gilt deshalb als wahrscheinlich, sodass zunächst nur noch das bezahlt würde, was zwingend notwendig ist.
Politisches Ziel gerät außer Reichweite
CDU und SPD wollten ein Haushaltssicherungskonzept unbedingt verhindern, weil damit die Bezirksregierung ein strenges Sparkonzept durchsetzen könnte. Doch dieses Ziel gerät nun ins Wanken, während der finanzielle Spielraum der Stadt weiter schrumpft. Ob sich ein solcher Eingriff noch vermeiden lässt, ist offen.
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