Der Machtkampf um das Verbrenner-Aus spaltet die Bundesregierung. Während die Automobilindustrie täglich Horrormeldungen über Personalabbau und Produktionsverlagerung meldet, blockieren SPD und Grüne jede Kurskorrektur. Kanzler Friedrich Merz drängt dagegen auf eine Rücknahme der Regelung und fordert mehr Realismus.
Merz drängt auf Kurswechsel im Machtkampf
Friedrich Merz nutzt jede Gelegenheit, um das Verbrenner-Aus infrage zu stellen. Er verweist auf Hybridlösungen und Range-Extender, die aus seiner Sicht einen Brückenschlag bilden könnten. In Brüssel will er diese Forderungen einbringen. Für ihn entscheidet der Markt über Erfolg, nicht die Politik. Mit diesem Kurs zieht er Unterstützer an, während die SPD im Machtkampf verharrt.
SPD und Grüne weisen diese Forderung zurück. Sie sehen darin ein gefährliches Signal. Wer jetzt nachgibt, untergräbt Vertrauen und hemmt Investitionen. Doch die Realität ist hart: Die Automobilindustrie kämpft mit Absatzproblemen, während Personalabbau und Produktionsverlagerung fast täglich Schlagzeilen bestimmen.
SPD klammert sich an Stabilität
Carsten Schneider von der SPD stellte klar: „Ich setze darauf, dass die regulatorischen Rahmenbedingungen konsistent bleiben und insbesondere die Unternehmen, die sich entschieden haben, in die Elektromobilität und klimaneutrales Fahren zu investieren, davon profitieren und sich darauf verlassen können.“ Seine Botschaft ist eindeutig: Keine Abkehr vom Verbrenner-Aus.
Doch parallel wächst der Druck. Die Automobilindustrie steht unter massivem Veränderungszwang. Immer mehr Konzerne verkünden Stellenstreichungen. Werke schließen, während Produktionsverlagerung ins Ausland Fahrt aufnimmt. Der Machtkampf zwischen Merz und SPD verschärft so die Unsicherheit.
Grüne setzen auf Ideologie
Auch Cem Özdemir bleibt unnachgiebig. „Der Weltmarkt wartet nicht auf uns“, erklärte er. Für ihn zählt Ehrgeiz, nicht Rückschritt. Flexibilität beim Datum sei denkbar, doch am Ziel gebe es keine Abstriche. Damit stützt er den SPD-Kurs und verschärft den Machtkampf innerhalb der Koalition.
Diese Haltung prallt auf die Realität der Automobilindustrie. Verbraucher meiden teure Elektroautos, Infrastruktur fehlt, und die Liste der Personalabbau-Meldungen wächst. Währenddessen verlieren Zulieferer Aufträge, und Produktionsverlagerung schwächt die deutsche Wertschöpfung.
EU-Beschluss mit Hintertüren
Schon 2022 beschloss Brüssel das Verbrenner-Aus. Unter deutschem Druck wurden E-Fuels als Ausnahme aufgenommen. Damit können Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor nach 2035 noch auf den Markt, wenn sie ausschließlich mit synthetischen Kraftstoffen laufen. Für die FDP ist dies ein wichtiger Schritt, doch SPD und Grüne halten am strikten Aus fest.
Die politische Zerstrittenheit kostet Zeit. Während der Machtkampf zwischen Union und SPD tobt, wächst der Schaden. Personalabbau, Produktionsverlagerung und Unsicherheit bestimmen die Schlagzeilen. Bald ist es egal, welche Entscheidung fällt – zu viele Chancen sind verloren. (KOB)
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