Die Ampelkoalition beschleunigt den Bau von LNG-Terminals, trotz des Protests auf Rügen. Spät am Mittwochabend hat die Ampelregierung im Bundestag die geplanten Änderungen am LNG-Beschleunigungsgesetz überraschend auf den politischen Weg gebracht. Das Gesetz, das von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) stammt, erlaubt den Genehmigungsbehörden unter bestimmten Bedingungen vorübergehend von Verfahrensanforderungen abzuweichen, insbesondere bei der Umweltverträglichkeitsprüfung (Nordkurier: 22.06.23).
Politiker schweigen zum Protest gegen LNG-Terminal auf Rügen – Nur ein Abgeordneter ergreift Partei für Inselbewohner
Politiker aus dem Nordosten schwiegen, obwohl der Protest gegen das geplante LNG-Terminal im Hafen von Mukran auf Rügen stark ist. Einzig der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor aus dem Nordosten setzte sich in der Bundestagsdebatte für die Interessen der Inselbewohner ein.
Bild: Josef Streichholz, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons
Die SPD-Abgeordnete Anna Kassautzki, die ein Direktmandat für Rügen hat, schwieg während der ersten Lesung des Gesetzes. Auch der Abgeordnete Erik von Malottki aus Vorpommern äußerte sich nicht, und die Volksvertreter Leif-Erik Holm (AfD) und Dietmar Bartsch (Linke) aus Mecklenburg-Vorpommern beschränkten sich auf das Zuhören.
Amthor bezeichnete das Verhalten von Robert Habeck und Manuela Schwesig als „traurigen Höhepunkt des Kommunikationsdesasters“. Das Spiel, bei dem die Bürger die Leidtragenden sind, sei unerträglich. Es sei beschämend, dass die Regierung keine alternativen Standorte für ein Terminal in weiter entfernten Gebieten der Ostsee in Betracht gezogen hat, sagte der CDU-Abgeordnete.
Gegner rüsten sich für Widerstand gegen LNG-Terminal – Bürgerentscheide und juristische Mittel im Einsatz
Die Gegner bereiten sich auf weiteren Widerstand vor. Dennoch wurde in der Debatte schnell klar, dass die Vertreter der Ampelkoalition und damit die Mehrheit im Bundestag dem Gesetz zustimmen werden. Der Entwurf kommt zunächst in den Wirtschaftsausschuss und danach folgt die zweite Lesung im Bundestag. Am letzten Tag vor der Sommerpause, dem 7. Juli, wird voraussichtlich der Bundesrat als Länderkammer über das Gesetz entscheiden.
Die Gegner des LNG-Terminals rüsten sich indessen für ihren weiteren Widerstand. Karsten Schneider, der Bürgermeister des Ostseebades Binz, das besonders vom Terminal betroffen ist, erklärte: „Sobald die entsprechenden Anträge gestellt werden, werden wir uns mit allen juristischen Mitteln gegen den Bau zur Wehr setzen. Unser Rechtsanwalt Dr. Reiner Geulen bereitet derzeit eine einstweilige Anordnung vor, die wir beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einreichen werden. Wir sind insgesamt sehr zuversichtlich.“
Schneider kritisierte, dass die Politik in Berlin unbeirrt voranschreitet und die Interessen der Bevölkerung ignoriert. Er kündigte an, Bürgerentscheide auf der Insel durchzuführen. „Nachdem ich mit den Menschen gesprochen habe, ist klar, dass sie eindeutig dagegen sind. Als Bürgermeister ist es mir jedoch wichtig, dies eindeutig und auf basisdemokratische Weise festzustellen. Ich habe die Landesregierung gebeten, die Pläne bis zum Ergebnis der Bürgerentscheide, voraussichtlich im August, auf Eis zu legen. Bisher haben wir jedoch keine Antwort erhalten“, sagte Schneider.
Das LNG-Terminal auf Rügen sorgt für Spannungen innerhalb der SPD.
Die Landesregierung, unter der Führung von Manuela Schwesig (SPD), versuchte im Bundestag, das LNG-Gesetz abzumildern, wurde jedoch von der Ampel-Mehrheit, einschließlich der Stimmen der SPD, ausgebremst. Es ist offensichtlich, dass das LNG-Terminal auf Rügen einen Keil zwischen der Landes-SPD und der Bundes-SPD treibt.
Während Bürger und Politiker vor Ort negative Auswirkungen des LNG-Terminals auf Tourismus und Naturschutz befürchten, legt die Bundesregierung den Fokus ihrer Politik auf eine vermeintliche Versorgungsknappheit. Allerdings warnen Skeptiker seit Monaten vor dem Aufbau teurer und umweltschädlicher Überkapazitäten im LNG-Bereich. Kritiker bemängeln, dass die Bundesregierung bisher keinen unabhängigen Nachweis erbracht hat, ob das Terminal auf der größten deutschen Urlaubsinsel überhaupt notwendig ist.
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