Die finanziellen Schwierigkeiten der Ampel-Koalition halten weiter an. Ursprünglich waren 12,5 Milliarden Euro für die Sanierung des Schienennetzes vorgesehen, doch das Karlsruher Urteil hat diese Mittel blockiert. Jetzt erwägt die Regierung den Verkauf von Bundesbeteiligungen, darunter die Telekom und die Deutsche Post. Auch die DB-Tochter Schenker steht auf der Verkaufsliste. Mit dem Verkauf würde allerdings ein Teil der kritischen Infrastruktur in ausländische Hände gelangen (merkur: 15.12.23).
Die FDP setzt sich schon länger für den Verkauf von Schenker ein
Die FDP setzt sich schon länger für den Verkauf von Schenker ein. Das Unternehmen wird auf bis zu 20 Milliarden Euro geschätzt, was die fehlenden Mittel decken könnte. Allerdings wird hierbei ein wichtiger Faktor übersehen: Der Verkauf würde kritische Infrastruktur in ausländische Hände legen, insbesondere an einen Käufer aus den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE).
ADQ, ein Staatsfonds aus Abu Dhabi, gilt als potenzieller Käufer. Experten wie Holger Berens vom Bundesverband für den Schutz Kritischer Infrastrukturen schlagen Alarm. Sie sind strikt dagegen, die Kontrolle über kritische Infrastruktur an ausländische Investoren abzugeben, insbesondere angesichts der Kritik an den VAE wegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung.
Brisante Auswirkungen auf die Sicherheit und Wirtschaft
Besonders brisant ist, dass Schenker Einrichtungen der Bundeswehr und der Nato beliefert. Der Käufer hätte somit Einblick in sensible Informationen über Waffenlieferungen. Dies birgt nicht nur militärische, sondern auch wirtschaftliche Risiken, da es um die Versorgung von Lieferketten in verschiedenen Wirtschaftsbereichen geht. Der Verkauf von Schenker könnte ein Einfallstor für Wirtschaftsspionage sein.
Das Bieterverfahren für Schenker hat zwar noch nicht begonnen, aber der arabische Investor scheint gute Chancen zu haben, wie aus Regierungsquellen verlautet. Auch die Telekom steht zum Verkauf. Sie verwaltet das größte Telekommunikations- und Datennetz in Europa, und der Bund hält derzeit 30,5 Prozent der Aktien. Die Regierung plant, den Anteil auf 25 Prozent plus eine Aktie zu reduzieren, um strategischen Einfluss zu behalten. Allerdings könnten Aktionäre sensible Unternehmensinformationen nutzen, was Cyberangriffe und Spionage begünstigen könnte.
Zukünftige Entwicklungen und Herausforderungen
Im Jahr 2017 wurden bereits Pläne für den Verkauf von Telekom-Anteilen diskutiert, aber sie wurden später aufgrund von Bedenken hinsichtlich Firmenübernahmen aus China verworfen. Der Verkauf der Anteile bei der Deutschen Post scheint vergleichsweise unbedenklich zu sein und wird auf etwa acht Milliarden Euro geschätzt.
Insgesamt steht die Ampel-Regierung vor einer komplexen Entscheidung. Sie muss die finanzielle Stabilität des Landes gewährleisten, darf dabei aber nicht die Sicherheit und Integrität kritischer Infrastrukturen gefährden. Die Frage, ob ausländische Investoren Zugang zu sensiblen Informationen erhalten sollten, bleibt eine zentrale Herausforderung. Die nächsten Schritte werden zeigen, wie die Regierung diese Balance zwischen wirtschaftlichen Interessen und nationaler Sicherheit herstellen wird. Die Diskussion über den Verkauf von Unternehmensanteilen im Kontext der aktuellen finanziellen Engpässe wird sicherlich weitergehen.
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