Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für einen „autokratischen“ Arbeitsstil kritisiert und bei der Energiewende mehr Zusammenarbeit mit den Ländern gefordert. „Dieser autokratische, selbstherrliche Politikstil aus dem Bundeswirtschaftsministerium“ sei „kein gutes Beispiel“ für das Land, sagte Kretschmer am Dienstag im bayerischen Wunsiedel nach einer gemeinsamen Kabinettssitzung mit der bayerischen Landesregierung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU).
Kretschmer betont Bedeutung des Dialogs für Energiewende
Für die Energiewende brauche es keine Anordnung von oben, sondern ein „gemeinsames Gespräch“ zur Konsensfindung, mahnte Kretschmer. „Wir haben dem Minister Habeck mehrmals gesagt, dass das, was da in seinem Haus passiert – und gerade in der Person von Staatssekretär Graichen – etwas ist, was komplett gegen die Politik der Bundesrepublik Deutschland der vergangenen Jahrzehnte stand“, sagte Kretschmer.
Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen steht derzeit wegen persönlicher Verflechtungen bei einer Personalentscheidung in der Kritik. Habeck räumte zuletzt Fehler ein, stärkte seinem Staatssekretär jedoch den Rücken.
Söder fordert bessere Zusammenarbeit bei Energiepolitik
Auch Söder forderte eine bessere Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in der Energiepolitik. Beim Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur dürfe der Bund nicht „allein aus dem Himmel heraus“ Entscheidungen treffen, mahnte Söder. „Herr Habeck und sein populärer Staatssekretär Graichen planen da wieder ganz im Verborgenen mit einer kleinen Gruppe untereinander“, sagte er. Dies könne „kein kooperativer Stil“ sein.
Beide Ministerpräsidenten drangen zudem auf Lösungen bei der Bewältigung der Migrationsfolgen. Die Länder seien an einer „echten Belastungsgrenze“, warnte Söder vor dem kommenden Bund-Länder-Treffen am 10. Mai. „Da muss jetzt endlich was passieren.“ Die vom Bund zugesagten 2,75 Milliarden Euro Hilfe für Länder und Kommunen reichten nicht aus – „da wäre selbst eine Verdoppelung noch zu gering“.
Söder forderte neben mehr finanzieller Unterstützung und besseren Unterbringungsmöglichkeiten auch eine verstärkte Steuerung der Migration. Es brauche eine Vorfahrt für „Migration in Arbeit“, daneben aber „ein klares Bekenntnis“ zur Rückführung beispielsweise von Straftätern, sagte der CSU-Chef.
Kretschmer sagte zudem, die Anzahl der Menschen, die nach Deutschland kämen, müsse „reduziert werden“. Neben mehr Unterstützung auf kommunaler Ebene durch den Bund forderte er ein stärkeres Engagement bei der Sicherung der EU-Außengrenzen.
AFP
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