Die FDP-Bundestagsfraktion warnt vor den erheblichen Kosten, die durch das geplante Verbot von neuen Gas- und Öl-Heizungen auf die Haushalte in Deutschland zukommen könnten. Der FDP-Energieexperte Michael Kruse davon aus, dass sich die Kosten bis 2045 auf insgesamt 620 Milliarden Euro belaufen und damit fünfmal so hoch sein werden, als von Habeck behauptet (Focus: 30.04.23). Das Wirtschaftsministerium hingegen gibt die erwarteten Kosten lediglich mit rund 130 Milliarden Euro an.
FDP kritisiert geplantes Heizungsverbot – Kosten des Gesetzes fünfmal so hoch wie von Habeck behauptet
Kruse fordert den Grünen-Politiker Robert Habeck auf, die Kosten des Gesetzes erneut gründlich zu berechnen, da die vorgelegten Zahlen darauf hinweisen, dass die Folgekosten des Gesetzes um ein Vielfaches höher ausfallen werden als im Entwurf beschrieben. Laut Kruses Aussagen hat das Wirtschaftsministerium nur die Preise für den Kauf und Einbau von Wärmepumpen berücksichtigt. Weitere Ausgaben wie Dämmung und Fußbodenheizung, die sich auf 200 bis 300 Milliarden Euro belaufen, hätten dabei keine Berücksichtigung gefunden. Die entsprechenden Kosten könnten deshalb für die Bauherren fünfmal so hoch ausfallen, als Habeck derzeit kommuniziert.
Die FDP-Fraktion plant, das Gesetz im Mai im Bundestag „sorgfältig zu beraten und dafür zu sorgen, dass es praxistauglich wird“, so Fraktionschef Christian Dürr. Der FDP-Parteitag hat bereits klare Vorgaben gemacht und die Fraktion aufgefordert, einem Verbot bestimmter Heizungstypen generell nicht zuzustimmen. Dies würde jedoch das Aus von Habecks Gesetzentwurf bedeuten und möglicherweise die Ampel-Koalition in eine große Krise stürzen. Die Debatte um das geplante Verbot von Gas- und Öl-Heizungen wird also auch in Zukunft spannend bleiben.
IG Metall fordert Standardisierung und Rationalisierung bei Wärmepumpen
Die IG Metall hat Nachbesserungen bei der Wärmewende gefordert und verlangt eine Standardisierung bei Wärmepumpen. Laut IG-Metall-Chef Jörg Hofmann plant der Staat derzeit jegliche Art von Wärmepumpen zu fördern, unabhängig davon, welche Art von Wärmepumpe der Bauherrn ausgewählt. Hofmann betonte, dass eine Standardisierung bei Modellen und eine Rationalisierung beim Einbau erforderlich sind, damit die Wärmewende erfolgreich sein kann. Er warnte, dass die Struktur des Handwerks sich ändern müsse, um bei der Installation von Wärmepumpen eine Rolle spielen zu können, da sonst industrielle Großanbieter das Handwerk überrollen würden. Hofmann zeigte sich besorgt über die Abwanderung von Technologien in Länder, in denen bereits große globale Unternehmen vorhanden sind, wenn der Staat Technologien fördert, ohne eine ausreichende industrielle Basis in Europa zu haben. Er war vorsichtig optimistisch, dass die Standorte von Viessmann auf längere Zeit sicher seien, was bei der Photovoltaik nicht der Fall gewesen sei.
IG-Metall warnt vor Deindustrialisierung Deutschlands
Der IG-Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann warnt vor einer Deindustrialisierung Deutschlands und betont, dass Deutschland vom Innovationsmotor zur Werkbank der Welt werden könnte. Der deutsche Maschinenbau verliere zunehmend seine Vorreiterstellung. Früher seien deutsche Maschinen weltweit unverzichtbar gewesen, aber jetzt würden neue Produktionsstätten wie die Chip-Fabrik von Intel in Magdeburg oder das Batterie-Werk von Northvolt bei Heide voraussichtlich hauptsächlich mit asiatischen Maschinen ausgestattet. Hofmann fordert deshalb eine Kehrtwende bei der EU-Förderpolitik und betont, dass diese Subventionen künftig daran gebunden werden müssten, dass europäische Produktionsanlagen in diesen Fabriken stehen. Andernfalls drohe Deutschland und Europa abgehängt zu werden und die Entwicklung sowie gute Arbeitsplätze fänden in Asien oder Nordamerika statt.
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