Es wird teurer, wenn nicht mehr benutzte Braunkohle Kraftwerkblöcke nach und nach stillgelegt werden. Die höheren Kosten kommen in diesen Fällen jedoch nicht mehr an die Öffentlichkeit. Die Sicherheitsbereitschaft der Braunkohlekraftwerke kostet aber richtig viel Geld.
Die Kosten für vorläufig stillgelegte Kraftwerke, die sich in der Sicherheitsbereitschaft befinden, sind um 40 Millionen Euro bis zu 1,65 Milliarden Euro gestiegen. Unklar ist, ob die Kosten sich in den nächsten Jahren weiterhin erhöhen. Diese genannten Informationen hat die Bundesnetzagentur (BNA) veröffentlicht.
Die BNA genehmigt Vergütungen, welche die Stromnetzbetreiber an die Betreiber der stillgelegten Kraftwerke weitergereichen. Durch diese Vergütungen gibt es auch Auswirkungen auf den Strompreis, da man sie auf Endverbraucher mit den sogenannten Netzentgelten umlegt. Somit müssen diejenigen, die den Strom nutzen, mehr für die Sicherheitsbereitschaft zahlen.
Was ist die Sicherheitsbereitschaft?
Die so genannte Sicherheitsbereitschaft gibt es seit 2015. Der Grund liegt in einem Beschluss der Regierung mit dem Ziel weniger Kohlendioxid zu erzeugen. Genauer gesagt heißt das, dass acht ältere Kraftwerkblöcke zuerst nur vorläufig aus dem Betrieb gehen. Diese werden von Vattenfall, Mibrag und RWE Power betrieben. Vier Jahre sollen diese Kraftwerke noch als eine Art Stromabsicherung existieren und zuletzt komplett stillgelegt werden.
Zu dem Zeitpunkt führte die SPD das Bundesministerium für Wirtschaft. Bei der Vorstellung der Sicherheitsbereitschaft wurden Gesamtkosten von 1,61 Milliarden Euro bekanntgegeben. Es wurde aber nicht mitgeteilt, dass auch höhere Kosten in diesem Zusammenhang möglich sein könnten. Aktuell ist es aber ersichtlich, dass es im Juli 2021 etwa 1,65 Milliarden Kosten sein werden. Das bedeutet ein Anstieg von 40 Millionen im Vergleich zu den Kosten aus der Ankündigung.
Gründe für die Mehrkosten
Einer der Gründe für die hohen Kosten war eine Genehmigung der BNA einer Auslagenerstattung. Hier ging es um das niedersächsische Kraftwerk Buschhaus. Das hat dazu geführt, dass Mibrag zu den erwarteten Vergütungen für den Verlust von Stromverkäufen in Höhe von 249 Millionen Euro noch 25 Millionen zusätzlich für die Sicherheitsbereitschaft dieses Kraftwerks verlangen konnte.
Das erklärt aber nur zwei Drittel der Mehrkostgen von 40 Millionen. Unklar ist aktuell aber, wie die restlichen 15 Millionen Euro entstanden sind. Die Vermutung liegt nahe, dass bei den Gesamtkosten eine ungenaue und eher positive Prognostizierung vorgenommen worden ist. Monate nach der Bekanntgabe hat die BNA eine Anfrage beantwortet, dass aktuell weitere Veränderungen der Vergütungen wahrscheinlich nicht geplant sind.
Mehr Informationen gibt es trotz veröffentlichten Beschlüssen zu der Sicherheitsbereitschaft der Kraftwerke von Leag und RWE Power nicht. Dies liegt daran, dass man die genauen Zahlen unkenntlich gemacht hat. Die Zahlen der Vergütung der Mibrag Kraftwerke allerdings nicht. Es war aber auch das erste Kraftwerk, was 2016 in die Sicherheitsbereitschaft ging.
Dadurch hatten mehrere Fachleute unabhängig voneinander die Möglichkeit eine Berechnung der Vergütungen durchzuführen und eventuelle Kostensteigerungen herausfinden. Aufgrund der unkenntlichen Zahlen der anderen Veröffentlichungen konnten solche Berechnungen bei den anderen Kraftwerken nicht mehr getätigt werden. Als Grund für die Schwärzung wurden Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse genannt. Eine Sicherheit für diese Entscheidung bekam der BNA durch die geltenden Rechte.
Dient es noch dem Klimaschutz?
Alle, die den Vorgang der Sicherheitsbereitschaft beobachten erkennen, dass nicht nur höhere Kosten entstehen, sondern dass es auch nicht dem Klimaschutz dient. Das Ziel war im Ursprung bis zum Jahr 2020 12,5 Millionen Tonnen weniger Kohlendioxid in Deutschland auszustoßen.
Bei den Politikern wurde aber der so genannte Wasserbett-Effekt vernachlässigt. Dieser besagt, dass stillgelegte Braunkohle-Kraftwerke keinen Einfluss auf den CO₂-Ausstoß haben, weil stattdessen andere europäische Länder den Ausstoß erhöhen um die europäische Netzstabilität wieder herzustellen. Eine genaue Untersuchung in Bezug auf die Auswirkungen zu dem Thema gibt es aber aktuell noch nicht.
Die Sicherheitsbereitschaft sollte auch als Absicherung für vier Jahre der Stromversorgung dienen. Es ist aber in fünf Jahren nicht vorgekommen, dass eines der Kraftwerke benötigt wurde.
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