Mit dem neuen Klimaschutzgesetzes hat die Bundesregierung die zukünftigen Kosten für Bürger und Wirtschaft noch einmal deutlich erhöht. Konkrete Maßnahmen, mit welchen technischen Maßnahmen man die neuen CO² Ziele im gesteckten Zeitrahmen erreichen will, sucht man allerdings vergebens. Sicher ist jedoch, der Klimaschutz wird teuer – wie teuer erfahren wir erst nach der Wahl.
Klimaneutralität um 5 Jahre vorgezogen
Deutschland will durch das neue Gesetz bereits 2045 die Klimaneutralität erreichen, also fünf Jahre vor dem Zieldatum der Europäischen Union. Das neue Gesetz sieht für alle Sektoren eine weitere Reduzierung der jährlichen CO²-Mengen vor. Das neue Ziel liegt jetzt bei einer Reduktion des Ausstoßes um 65 Prozent gegenüber 1990 bis zum Jahr 2030. Das angestrebte Ziel der EU liegt im gleichen Zeitraum nur bei 55% CO²-Einsparung.
Wahltaktische Gründe für neues Klimaschutzgesetz
Durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 29. April wurde die Bundesregierung dazu verpflichtet, bis Ende 2022 eine klimapolitische Regelung für die Jahre nach 2030 zu definieren. Dass jetzt das neue Gesetz knapp 14 Tage nach dem Gerichtsbeschluss über Nacht beschlossen wurde, spricht für wahltaktische Gründe.
Vor der Bundestagswahl im September will sich die Union beim Klimaschutz nicht länger von den Grünen und Organisationen wie „Fridays for Future“ treiben lassen. Auch die SPD will sich mit entsprechend ambitionierten Klimaschutzzielen bei dieser Wählerschicht beliebt machen.
Keine Maßnahmen wie Ziel erreicht werden soll festgelegt
Allerdings hat die Regierung im schnell verabschiedeten Gesetz keine Maßnahmen definiert, wie man die neuen Einsparziele erreichen will. Betroffen sind alle Sektoren, vom Wärmesektor über Verkehr und Stromerzeugung.
Die einzige Möglichkeit die dem Staat bleibt, ist es die Kosten für fossile Energieträger massiv zu erhöhen, um die betroffene Technik aus dem Markt zu drängen, oder entsprechende Technik per Gesetz zu verbieten Es ist also zu erwarten, dass es durch weitere Steuern und Abgaben auf Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas in den nächste Jahren zu einer massiven Preissteigerungen kommt.
Klimaschutz wird teuer, dadurch steigend die Lebenshaltungskosten
Steigen allerdings die Energiekosten, dann steigen auch die Lebenshaltungskosten, denn alles was wir kaufen können benötigt für Herstellung, Transport und Lagerung Energie. Die entsprechenden Kosten sind immer Bestandteil des Verkaufspreises. Dadurch reduziert sich aber unsere Kaufkraft und damit auch unser Wohlstand.
Tausende Arbeitsplätze in Gefahr
Alleine die Chemieindustrie, die für 464.000 Arbeitsplätze in 1700 Unternehmen steht, würde durch den Verzicht auf fossile Brennstoffe mehr Grünstrom benötigen als Deutschland zur Zeit insgesamt braucht. Woher dieser Strom kommen soll ist vollständig offen. Wie wir schon in unserem Artikel „Sektorkopplung – 140 Atomkraftwerke würden nicht reichen“ geschrieben haben, ist eine ausreichende CO²-freie Stromversorgung nur mit Atomkraft möglich.
Entsprechend energieintensive Unternehmen, wie auch die Stahl-, die Aluminium- und Kupferherstellung haben gar keine andere Wahl mehr, als die Arbeitsplätze ins Ausland zu verlagern. Durch die sinkende Kaufkraft werden aber auch viele Arbeitsplätze in weniger energieintensiven Branchen verloren gehen.
Ein nationaler Alleingang macht deshalb bei der Verschärfung der CO² Ziele keinen Sinn. Wir stellen uns dadurch wirtschaftlich schlechter ohne dass man in der Gesamtbilanz eine Verbesserung erreicht.
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