Pierre Poilievre eröffnete das politische Jahr in Ottawa mit einer klaren Botschaft: Er fordert Justin Trudeau auf, eine Wahl zur CO2-Steuer abzuhalten, und kündigte an, die CO2-Abgabe im Falle seiner Wahl abzuschaffen. Weder Trudeaus Ankündigung seines Rücktritts als Parteichef der Liberalen noch die Drohungen des künftigen US-Präsidenten Donald Trump, Kanada wirtschaftlich zu schaden, ändern seine Position. Poilievre betonte, dass die zentrale Wahlkampf-Frage und sein Hauptgegner gleich blieben (biv: 10.01.25).
Wirtschaftliche Spannungen mit den USA
Trump hat angedroht, auf alle kanadischen Güter einen Zoll von 25 Prozent zu erheben. Als Reaktion legte die kanadische Regierung ein 1,3-Milliarden-Dollar-Programm für Grenzsicherungen vor. Trotzdem blieb Trump bei seiner harten Linie.
Poilievre forderte eine klare Führungsstimme, um die wirtschaftlichen Vorteile Kanadas zu präsentieren. Er wies auf die große Bedeutung von grüner Energie für Innovationen wie Künstliche Intelligenz hin. Auf die Frage nach konkreten Gesprächen mit US-Verbündeten erklärte Poilievre: „Ich bin nicht der Premierminister.“ Er wolle eine Wahl, um ein Mandat zu erhalten, das Land an die erste Stelle zu setzen und Verhandlungen zu führen.
Liberale Parteiführung im Fokus
Am selben Tag sprach Poilievre erstmals öffentlich, seit Trudeau seinen Rücktritt ankündigte und das Parlament bis zum 24. März vertagte. Die nächste Wahl wird spätestens im Oktober fällig, könnte jedoch schon im Frühjahr stattfinden. Alle Oppositionsparteien planen, die Minderheitsregierung nach der Wiederaufnahme des Parlaments mit einem Misstrauensvotum zu stürzen.
Poilievre, der in Umfragen seit über einem Jahr vorne liegt, erklärte, dass er bei der Wahl effektiv gegen Trudeau antreten werde – unabhängig davon, wer die Liberalen anführt. Potenzielle Kandidaten wie Chrystia Freeland, Mark Carney oder Christy Clark bezeichnete er abwertend als Vertreter einer „CO2-Steuer-Agenda“.
Die Liberale Partei kündigte an, dass der neue Parteiführer am 9. März gewählt wird. Bis zum 23. Januar bleibt Zeit, um die Kandidatur anzumelden.
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