Wiesbaden meldete ein deutliches Haushaltsrisiko für Hessen und seine Kommunen. Die neue Frühjahrs-Steuerschätzung zeigt bis 2030 ein Minus von fast 1,8 Milliarden Euro für das Land. Städte, Gemeinden und Kreise verlieren fast 1,5 Milliarden Euro. Als Auslöser nennt Finanzminister Alexander Lorz geopolitische Krisen, schwache Konjunktur und zusätzlich den Iran-Krieg. Deshalb steigen der Spardruck im Landeshaushalt und die Risiken für kommunale Leistungen (hessenschau: 13.05.26).
Kommunen verlieren besonders bei der Gewerbesteuer
Die Kommunen trifft die neue Prognose besonders hart. Bis 2030 summieren sich ihre Mindereinnahmen auf 1,482 Milliarden Euro. Vor allem die schwächeren Erwartungen bei der Gewerbesteuer reißen Lücken. Diese Steuer hängt jedoch stark an den Gewinnen der Unternehmen.
Wenn Firmen weniger verdienen, sinken deshalb auch die Einnahmen vieler Städte und Gemeinden. Das trifft genau jene Ebene, die Schulen, Straßen, Kitas, Bäder und Pflichtaufgaben finanziert. Zugleich wächst der Druck auf Kreise, weil viele Sozialausgaben weiter steigen. Kürzungen oder verschobene Projekte werden dadurch wahrscheinlicher.
Hessen bekommt weniger Spielraum im Haushalt
Das Land rechnet 2026 mit rund 27,8 Milliarden Euro Steuereinnahmen. Für 2027 erwartet die Finanzplanung rund 29,5 Milliarden Euro. Gegenüber der Schätzung vom Oktober 2025 fehlen 2026 jedoch 365 Millionen Euro. Im bereits beschlossenen Haushalt fällt das Loch dennoch kleiner aus.
Der Grund liegt in vorsichtigen Annahmen der Landesregierung. Einige Belastungen standen bereits in der Planung. Dazu zählen Änderungen bei der Mehrwertsteuer in der Gastronomie. Außerdem wirken die höhere Entfernungspauschale und Mindereinnahmen durch das Aktivrentengesetz.
Lorz verweist auf Krisen und schwaches Wachstum
Finanzminister Alexander Lorz sieht die weltpolitische Lage als zentralen Treiber. „Seit der Steuerschätzung im Oktober hat sich keine geopolitische Krise gelegt, sondern mit dem Iran-Krieg kam eine weitere hinzu“, sagte der CDU-Politiker. Zugleich verweist er auf Folgen für Verbraucher und Haushälter. Die Finanzplanung bekommt deshalb weniger Puffer.
In den Folgejahren bleibt das Problem groß. Verglichen mit der vorherigen Steuerschätzung fehlen rund 350 Millionen Euro pro Jahr. Gegenüber der vorsichtigeren Finanzplanung in Hessen liegt das Minus jedoch bei 150 bis 200 Millionen Euro jährlich. Damit rücken Einsparungen und Strukturreformen stärker in den Fokus.
Land verspricht Hilfe, aber kein zusätzliches Geld
Die Kommunen können weiter mit Unterstützung aus Wiesbaden rechnen. Lorz machte jedoch klar: „Mehr geben können wir leider nicht.“ Zugleich will das Land seine milliardenschweren Zahlungen trotz eigener Belastungen fortführen. Damit bleibt die Lage für viele Rathäuser angespannt.
Für 2026 plant Hessen bereits eine Neuverschuldung von knapp 1,9 Milliarden Euro. Entscheidend wird deshalb, ob die deutsche Wirtschaft im zweiten Halbjahr wieder stärker wächst. Der Arbeitskreis Steuerschätzungen legt seine Prognosen zweimal im Jahr vor. Die nächste größere Einordnung folgt voraussichtlich im Herbst.
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