Der deutsche Wirtschaftsminister plant, dass Vermieter die Kosten für den Einbau neuer Wärmepumpen auf die Mieter umlegen können. Experten befürchten, dass die Wärmewende von Minister Robert Habeck zu stark steigenden Mieten führen wird (NZZ: 26.06.23).
Wärmewende wird teuer: Mieter sollen für Investitionen in Wärmepumpen zahlen
Es wird noch einige Zeit dauern, bis die deutsche „Wärmewende“ in ein Gesetz des Bundestages gegossen wird. Aber eines steht bereits fest: Sie wird sehr kostspielig sein. Denn um alte Gas- und Ölheizungen zu ersetzen, müssen Hauseigentümer Milliarden in Wärmepumpen investieren. Und nach dem Plan von Wirtschaftsminister Robert Habeck sollen vor allem die Mieter am Ende dafür aufkommen.
Der Energieexperte des Verbraucherzentrale-Bundesverbands (VZBV), Thomas Engelke, fürchtet dies. Bisher liegt neben dem veralteten Regierungsentwurf für das Gebäudeenergiegesetz von Habeck nur ein ungenaues politisches „Leitplankenpapier“ vor, sagt Engelke. An einer der wenigen Stellen, die etwas genauer ausformuliert sind, beschreibt die „Ampel“ (Koalitionsparteien) jedoch, wie Vermieter die Kosten für den Einbau einer Wärmepumpe von den Mietern zurückfordern können.
Mieter in Deutschland aufgepasst: Steigende Mieten durch neue Umlage für Wärmewende befürchtet
Es ist geplant, eine neue Modernisierungsumlage einzuführen, mit der Vermieter die Kosten auf die Mieter abwälzen können, so die Absicht der Regierungsfraktionen. „Das ist ein überraschender Plan, denn deutsche Vermieter haben bereits eine solche Umlage“, sagt Engelke. Es ist bereits heute jährlich 8 Prozent bestimmter Sanierungsmaßnahmen auf die Miete umzulegen, erklärt der Verbraucherschützer.
Es gibt keine zeitliche Begrenzung dafür. Selbst wenn die Investition bereits vollständig refinanziert ist, ist die Erhebung der Umlage weiterhin möglich – und das völlig legal. „In der Praxis erhalten Vermieter dadurch mehr Geld von den Mietern, als sie selbst in ihr Haus investiert haben“, erklärt Engelke. Daher handelt es sich um eine „mieterfeindliche“ Gesetzeslage.
Wenn nun eine weitere Umlage für die Wärmewende eingeführt würde, würde dies bedeuten: „Den deutschen Mietern drohen deutlich steigende Mieten aufgrund des Gesetzes.“ Engelke argumentiert, dass es keine zweite Umlage geben sollte. Zudem müsste die derzeitige Modernisierungsumlage in Bezug auf Höhe und Laufzeit reduziert werden. „Andernfalls wäre die Verteilung der Lasten ungerecht.“
Mieterschutzorganisationen fordern Entlastung: Kritik an geplanter Umlage für Wärmewende
Mieterschutzorganisationen drängen auf eine Entlastung der Mieter. Thomas Engelke bestreitet nicht, dass der Staat Vermieter bei ihren hohen Investitionen unterstützen muss. Allerdings fordert er, dass höhere Investitionskosten durch staatliche finanzielle Anreize ermöglicht werden und nicht zusätzlich auf die Miete angerechnet werden sollen.“
Engelke ist mit seiner Kritik am Gesetz nicht allein. Auch Lukas Siebenkotten, Präsident des Deutschen Mieterbundes, warnte die Koalitionsparteien bei einer Anhörung im Bundestag vor den möglichen sozialen Auswirkungen des Gesetzes. Er sagte: „Bitte überdenken Sie noch einmal, ob man den Mietern, die bereits durch höhere Nebenkosten belastet sind, eine weitere Umlage zumuten möchte.“
Ähnlich wie Engelke forderte auch Siebenkotten eine Reduzierung der bestehenden Umlage. Statt 8 Prozent der Modernisierungskosten sollten künftig maximal 4 Prozent auf die Mieter umgelegt werden. Die Mieterhöhung sollte zudem nur solange gelten, bis die Gesamtkosten amortisiert sind.
Hauseigentümer sind „schlicht verzweifelt“
Der Mieterbund erwartet letztendlich, dass die Mieten durch das Gesetz steigen werden. Die von Habeck vorgelegten Leitplanken bieten keine Klarheit für eine mieterfreundliche Ausgestaltung des Gesetzes. Stattdessen entsteht der Eindruck, dass „zusätzliche Möglichkeiten zur Mieterhöhung für Vermieter geschaffen werden“ sollen, heißt es in einer Stellungnahme des Verbands.
Der Eigentümerverband Haus & Grund hingegen unterstützt die geplante Umlage. Angesichts der bevorstehenden Investitionen herrscht bei den Verbandsmitgliedern „schlicht Verzweiflung“ darüber, wie sie die Kosten bewältigen sollen, so Präsident Kai Warnecke. Die bisherige Modernisierungsumlage ist so kompliziert, dass viele Eigentümer sie gar nicht nutzen. Warnecke fordert daher Verbesserungen seitens des Gesetzgebers: „Es muss eine einfache Modernisierungsmieterhöhung geben, die auch private Vermieter nutzen können.“
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