Im Streit in der Ampel-Regierung um den Bundeshaushalt für das kommende Jahr gibt es unterschiedliche Aussagen zum Stand der Verhandlungen. Die FDP sah am Montag noch kein Ende der Beratungen, die Grünen jedoch sehen den Prozess kurz vor dem Abschluss. Regierungssprecher Steffen Hebestreit bestätigte Angaben, wonach nun der 17. Juli für eine Verabschiedung im Bundeskabinett avisiert wird (focus: 01.07.24).
FDP pocht auf strikte Haushaltsdisziplin: Spannende Verhandlungen in der Koalition
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte, er wolle „keine Prognose abgeben bezüglich des Zeitplans“. Die Verhandlungen zum Haushalt seien „nicht die einfachsten“. Dennoch sei die nötige „Disziplin“ in der Koalition aus seiner Sicht „gegeben“, sagte Djir-Sarai weiter. Er bekräftigte zugleich die Positionen der FDP im Haushaltsstreit. So sei die Schuldenbremse einzuhalten und der Wirtschaftsstandort zu stärken. „Solide Finanzpolitik und kluge Wirtschaftspolitik sind zwei Seiten derselben Medaille“, sagte der FDP-Generalsekretär.
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Zuvor hatte Grünen-Chefin Ricarda Lang eine baldige Einigung in den Verhandlungen in Aussicht gestellt. „Es spricht vieles dafür, dass man diese Woche zu einer Einigung kommt“, sagte Lang dem Nachrichtenportal Politico. Wie Djir-Sarai räumte auch Lang ein, dass die Verhandlungen herausfordernd seien: „Das ist keine einfache Situation, denn real haben sich ja die Bedingungen in den letzten Jahren eher verschlechtert durch Inflation, durch die konjunkturelle Lage.“
Koalitionsstreit um Bundeshaushalt: Grüne vs. FDP – Showdown um Sparmaßnahmen
FDP-Finanzminister Christian Lindner verlangt deutliche Kürzungen in den Budgets mehrerer Ministerien und lehnt Forderungen der Koalitionspartner nach einer Lockerung der Schuldenbremse strikt ab. Er fordert vor allem Einsparungen bei den Sozialausgaben. Dies lehnt insbesondere die SPD ab, stößt aber auch auf Widerstand bei den Grünen.
Deren Ko-Parteichef Omid Nouripour stellte am Montag klar: „Einen harten Sparhaushalt wird es nicht geben“. Deutschland brauche Investitionen in den Klimaschutz und die Modernisierung der Infrastruktur. Außerdem müsse Deutschland seiner außenpolitischen Verantwortung und den Hilfen für die Ukraine gerecht werden und Familien mit kleinen oder mittleren Einkommen entlastet werden. „Die Herausforderungen im Land sind schlicht zu groß, um sie nicht anzugehen“, sagte Nouripour.
Er stehe zwar „natürlich zur Schuldenbremse“, führte Nouripour weiter aus. Diese müsse aber „atmend“ sein. Mit der FDP werde eine Lockerung aber nicht durchsetzbar sein, räumte Nouripour ein. „Wir schauen von Tag zu Tag, wie wir vorankommen und wie wir uns einer Lösung annähern“, sagte der Grünen-Ko-Chef.
SPD stoppt Mitgliederbegehren: Kein Sparen im Sozialbereich
Widerstand gegen Einsparungen im Sozialbereich erhebt auch die SPD, stoppte aber am Montag ein entsprechendes Mitgliederbegehren. Parteichefin Saskia Esken nannte den Vorstoß rechtlich unzulässig, weil die Haushaltsgesetzgebung ausschließlich beim Deutschen Bundestag liege. „Deshalb kann man der SPD-Bundestagsfraktion hier nicht Aufgaben mitgeben.“
Das Mitgliederbegehren sollte Kürzungen in den Bereichen Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie, Bildung, Demokratie und Entwicklungszusammenarbeit verhindern. Es war vor gut einer Woche durch die linke Gruppierung Forum DL21 eingereicht worden. Unterstützt wurde es von der Nachwuchsorganisation Jusos und der Senioren-Arbeitsgemeinschaft 60 plus.
Esken betonte aber nach der Sitzung der Parteigremien am Montag, die Position der SPD in der Haushaltsfrage sei klar: „Mit uns gibt es keine Kürzungen im sozialen Bereich.“
Ursprünglich wollte die Bundesregierung den Haushaltsplan für das kommende Jahr an diesem Mittwoch im Kabinett verabschieden. Da sich die Verhandlungen jedoch länger als geplant hinziehen, spricht die Regierung nun nur noch von einer Einigung „im Juli“.
Regierungssprecher Hebestreit stellte am Montag nun den 17. Juli in Aussicht. Er betonte jedoch, er sei „vorsichtig geworden, in dieser Regierung einen ganz fixen Zeitplan zu verkünden.“
AFP
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