Berlin – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat die Haushaltschefin Corinna Westermann mitten in den Beratungen über den Bundesetat 2027 abgelöst. Der Schritt verschärft die Haushaltskrise, denn Westermann soll intern die Solidität der Finanzplanung kritisiert haben. Das Ministerium bestreitet jedoch einen Zusammenhang und bezeichnet den Wechsel als länger vorbereitet. Torge Christiansen aus der SPD-Bundestagsfraktion übernimmt die Abteilung und soll in die Besoldungsgruppe B9 aufsteigen. Zugleich plant der Bund 2027 eine Nettokreditaufnahme von 118,7 Milliarden Euro im Kernhaushalt.
Haushaltskrise trifft zentrale Schaltstelle des Finanzministeriums
Westermann führte eine der wichtigsten Abteilungen des Bundesfinanzministeriums. Außerdem hatte sie bereits unter mehreren Finanzministern an der Haushaltsplanung mitgewirkt. Dazu gehörten Wolfgang Schäuble, Olaf Scholz und Christian Lindner. Die Abteilung koordiniert den Bundeshaushalt und bewertet die Finanzplanung der einzelnen Ressorts.
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Das Finanzministerium stellt die Ablösung jedoch als normalen Personalwechsel dar. Abteilungsleiter gehören dort zu den politischen Beamten und können deshalb in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Haushälter der Bundestagsfraktionen kannten die geplante Personalie laut Medienberichten bereits seit mindestens zwei Wochen. Damit spricht zumindest der zeitliche Vorlauf gegen eine spontane Reaktion auf einen einzelnen Streit.
Rekordkredite und Milliardenlücken belasten die Finanzplanung
Der Regierungsentwurf für 2027 sieht Ausgaben von 555,4 Milliarden Euro vor. Außerdem will der Bund im Kernhaushalt 118,7 Milliarden Euro neue Kredite aufnehmen. Einschließlich der kreditfinanzierten Sondervermögen steigt die Neuverschuldung auf mehr als 200 Milliarden Euro. Die Bundesregierung verweist dabei vor allem auf Investitionen, Infrastruktur und deutlich höhere Verteidigungsausgaben.
Für 2027 hat Klingbeil eine zuvor bestehende Finanzierungslücke von 34 Milliarden Euro rechnerisch geschlossen. Die Haushaltskrise verlagert sich jedoch zunehmend in die Folgejahre. Für 2028 verbleibt laut Finanzplanung ein ungedeckter Handlungsbedarf von rund 22 Milliarden Euro. Medienberichte nennen anschließend 38 Milliarden Euro für 2029 und 47 Milliarden Euro für 2030.
Interne Kritik an Einnahmen und Ausgaben
Nach Informationen der WirtschaftsWoche kritisieren Beamte im Ministerium die Kalkulationen für Einnahmen und Ausgaben. Westermann soll außerdem Klingbeils Amtsführung und dessen engeren Beraterkreis kritisiert haben. Teile ihrer Abteilung bewerteten demnach die Haushaltsplanung für 2027 und die Folgejahre als nicht solide genug. Das Ministerium hat diese internen Vorwürfe jedoch nicht bestätigt.
Christiansens Berufung sorgt deshalb zusätzlich für Aufmerksamkeit. Er kommt unmittelbar aus der SPD-Bundestagsfraktion und steigt laut Berichten auf B9 mit 14.077 Euro Grundgehalt auf. Allerdings ist er kein Neuling im Bundesfinanzministerium. Table.Briefings berichtet, Christiansen habe bereits in verschiedenen Abteilungen des Hauses gearbeitet und beschäftige sich seit Jahren mit Haushalts- und Finanzpolitik. Damit fällt der Führungswechsel dennoch in eine Phase, in der der Bundestag den Etat noch erheblich verändern kann.
Verfasser: Blackout News
Verwendete Quellen: t-online (14.08.26) – WirtschaftsWoche (13.08.26) – Welt (13.08.26)
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