Wirtschaftsminister Robert Habeck investiert Milliarden in den grünen Umbau der deutschen Industrie. Doch immer mehr Projekte scheitern oder verzögern sich. Die Frage drängt sich auf: Ist diese teure Subventionspolitik überhaupt sinnvoll? Während die Kosten steigen, bleiben die Erfolge weit hinter den Erwartungen zurück (focus: 21.09.24).
Ein kostspieliger Ansatz ohne greifbare Ergebnisse
Habecks sogenannte „transformative Angebotspolitik“ sollte Deutschland helfen, die Klimaziele zu erreichen und gleichzeitig im globalen Wettbewerb mit den USA und China zu bestehen. Der Ansatz: Milliarden an Steuergeldern fließen in Unternehmen, um die Industrie klimafreundlicher zu gestalten und neue Industriezweige wie die Mikrochip-Produktion zu fördern. Doch die Ergebnisse lassen auf sich warten. Ein Paradebeispiel ist Thyssenkrupp. Der Stahlgigant steckt trotz zugesagter Subventionen in Höhe von zwei Milliarden Euro tief in der Krise. Diese Summe reicht bei Weitem nicht aus, um das Unternehmen langfristig zu stabilisieren.
Neben Thyssenkrupp ist auch der Chiphersteller Wolfspeed betroffen. Seine Neuansiedlung im Saarland wurde trotz staatlicher Unterstützung in Höhe von 500 Millionen Euro verschoben. Und das ist kein Einzelfall. Der Batteriehersteller Northvolt fährt seine Investitionen zurück, und selbst der weltgrößte Stahlkonzern Arcelor Mittal zögert, trotz staatlicher Hilfen von 1,3 Milliarden Euro in Deutschland weiter zu investieren. Diese Negativbeispiele häufen sich und werfen die Frage auf, ob Habecks Plan überhaupt tragfähig ist.
Steuergelder in Milliardenhöhe: Kein Wachstum, keine Zukunft
Die Liste gescheiterter oder verzögerter Projekte wird länger. Besonders alarmierend ist die Situation in Magdeburg, wo Intel eine 30-Milliarden-Euro-Investition auf Eis gelegt hat. Jeder dritte Euro sollte aus der Staatskasse kommen, doch selbst diese großzügige Unterstützung reichte nicht aus, um das Unternehmen zu überzeugen. Das zeigt deutlich, dass die Milliardenhilfen keine Garantie für den Erfolg sind.
Jens Spahn von der CDU sieht in Habecks Politik ein systematisches Versagen. „Die produktiven Kräfte der Wirtschaft stagnieren, während der Staat Milliarden in ausgewählte Unternehmen pumpt.“ Seiner Meinung nach führt die gezielte Förderung einzelner Konzerne nicht zu dem erhofften Wachstum. Stattdessen macht sie die Wirtschaft abhängig von staatlichen Subventionen. „Es ist eine Illusion, zu glauben, dass Transformation automatisch Wachstum erzeugt“, betont Spahn. Die Realität zeigt, dass Wachstum die Voraussetzung für Investitionen in den Klimaschutz ist – nicht umgekehrt.
Subventionen ohne Strategie: Staatlicher Aktionismus statt durchdachter Reformen
Kritik gibt es auch aus der Wirtschaft. Die Abhängigkeit von staatlichen Hilfen führt dazu, dass Unternehmen keine langfristigen Investitionen mehr planen. Sie warten auf immer größere Summen vom Staat, anstatt selbst Innovationen voranzutreiben. Dies zeigt sich besonders deutlich im Fall von Intel, wo trotz einer geplanten staatlichen Unterstützung von mehreren Milliarden Euro die Investition als unsicher gilt.
Auch Felix Banaszak von den Grünen gibt zu, dass nicht alle Projekte reibungslos verlaufen. Er spricht von Rückschlägen, die bei einem derartigen Wandel zu erwarten seien. Doch diese Erklärung verschleiert das eigentliche Problem: Die milliardenschwere Unterstützung durch den Staat führt nicht zu einer nachhaltigen Transformation, sondern verzögert den notwendigen Strukturwandel. Projekte wie bei Thyssenkrupp oder Intel zeigen, dass ohne klare, marktorientierte Anreize und wirtschaftliche Eigenverantwortung der Erfolg ausbleibt.
Banaszaks Verteidigung der staatlichen Lenkung als einzige Möglichkeit, die Kosten der Transformation zu schultern, überzeugt nicht. Die Erfahrung zeigt, dass der Staat kein besserer Unternehmer ist. Spahn warnt: „Mit dieser Logik müsste der Staat in allen energieintensiven Industrien mitmischen, und das hat noch nie funktioniert.“
Schlussfolgerung: Subventionen ohne Nutzen – Habecks Plan braucht eine grundlegende Reform
Habecks Ansatz, die Industrie durch Milliardensubventionen klimafreundlich zu machen, steht zunehmend in der Kritik. Die hohen Summen führen zu Abhängigkeiten, ohne dass konkrete Ergebnisse sichtbar werden. Projekte wie die bei Intel, Thyssenkrupp oder Northvolt zeigen deutlich, dass Steuergelder allein nicht ausreichen, um eine erfolgreiche Transformation zu gewährleisten.
Die politische Antwort auf diese Herausforderungen ist ebenso ernüchternd wie die wirtschaftliche Lage. Während Banaszak weiterhin auf den Staat setzt, fordert Spahn zu Recht eine umfassende Reform. Statt milliardenschwerer Einzelprojekte braucht Deutschland eine Politik, die auf niedrigere Steuern, weniger Bürokratie und vor allem günstigere Energie setzt. Diese grundlegenden Veränderungen würden die Wirtschaft stärken und nachhaltiges Wachstum ermöglichen. Solange diese Reformen ausbleiben, verpuffen die Milliardenhilfen wirkungslos.
Habecks teurer Subventionskurs zeigt, dass alleiniger Aktionismus keine Lösung ist. Der grüne Wandel wird nur gelingen, wenn der Staat auf die Kräfte des Marktes setzt und die Rahmenbedingungen für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft schafft. Nur so können die Klimaziele erreicht werden, ohne dass weitere Milliarden ohne sichtbaren Erfolg verschwendet werden.
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