Die Bundesregierung hat entschieden, die Stromkosten für die Wirtschaft zu reduzieren, nachdem sich die Koalitionspartner monatelang darüber gestritten haben, wie der Staat die Industrie beim Strompreis entlasten kann. Die Sorge war, dass große Unternehmen das Land verlassen könnten, wenn die Energiekosten nicht wettbewerbsfähiger werden. Inzwischen gibt es ein erstes Konzept, das darauf abzielt, den Strompreis für die Wirtschaft durch eine umfassende Steuerreform zu senken. Der von Wirtschaftsminister Habeck geplante Industriestrompreis ist aber vom Tisch (wiwo: 09.11.23).
Stromsteuer-Senkung statt Industriestrompreis: Rettungsmaßnahme oder Politisches Manöver?
Eine der zentralen Maßnahmen, die die Bundesregierung ergreifen wird, ist die Senkung der Stromsteuer. Aktuell liegt diese bei etwa zwei Prozent, und sie soll auf das europäische Mindestmaß von 0,05 Prozent sinken. Diese Senkung wird nicht nur großen Industriekonzernen zugutekommen, sondern auch kleinen und mittelständischen Unternehmen. Darüber hinaus werden etwa 350 Unternehmen, die sich im internationalen Wettbewerb befinden und unter den hohen Strompreisen leiden, zusätzliche Unterstützung erhalten. Die bestehende Strompreiskompensation will die Ampel über einen Zeitraum von fünf Jahren verlängern und ausgeweiten, um den betroffenen Unternehmen weiterhin zu helfen.
Bild: Giesserei Heunisch, Public domain, via Wikimedia Commons
Milliardenentscheidung: Senkung der Strompreise durch staatliche Übernahme von Netzkosten
Eine weitere Entlastung, die kürzlich beschlossen wurde, betrifft die anteilige Finanzierung der Übertragungsnetzkosten. Die Bundesregierung wird bis zu 5,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, um einen Teil dieser Kosten zu übernehmen. Dies wird dazu beitragen, den Strompreis insgesamt zu senken. Die Netzentgelte, die Gebühren für die Nutzung von Strom- und Gasnetzen sind, werden somit für Verbraucher reduziert. Die Kosten für einen Industriestrompreis wären wesentlich höher gewesen.
Strompreisrätsel: Hintergründe und Auswege aus der Kostenfalle
Die hohen Strompreise in Deutschland haben verschiedene Ursachen. Eine davon ist die frühere starke Abhängigkeit von russischem Gas, da Deutschland über nur begrenzte eigene Öl- und Gasvorkommen verfügt. Zudem sind erneuerbare Energien wie Wasserkraft und Sonnenenergie anderswo effizienter und kostengünstiger einsetzbar. Hinzu kommen die steigenden CO2-Preise sowie Steuern und Abgaben, die sich auf die Gesamtkosten der Stromproduktion auswirken.
Die jetzt verabschiedeten Maßnahme können die Auswirkung der Stromverknaqppung nur lindern. Der Strompreeis wird im internationalen Vergleich weiterhin hoch bleiben und die deutsche Industrie schwer belasten. Der Ausbau auf die erneuerbaren Energien kann dieses Problem nicht lösen. Er geht schlicht zu langsam voran und dort wo der Ausbau hoch ist können dieAnlagen nicht einspeisen, weil die Netze nicht dafür ausgelegt sind. Jetzt rächt sich doie überhastete Abschaltung der letzten Atomkraftwerke. Sie gehörten zu den besten und zuverlässigsten auf der ganzen Welt. Man hätte sie ohne Probleme noch ein paar Jahr weiterlaufen lassen können, bis die Infrastruktur für die Erneuernbaren halbwegs hergestellt ist.
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