Wirtschaftsminister Robert Habeck hatte vor etwa einem Jahr eine Liste mit bedeutenden Investitionsprojekten vorgelegt. Der Bund wollte viele dieser Vorhaben durch Milliardenbeträge unterstützen. Doch die bisherige Bilanz zeigt, dass inzwischen etliche Projekte auf Eis gelegt sind (focus: 28.10.24)
Idee eines Investitionsfonds
Habeck verfolgt das Ziel, mit einem speziellen Investitionsfonds versäumte Investitionen zu kompensieren. Dieser Fonds soll einerseits Steuererleichterungen für Energie bringen und andererseits Unternehmen ermöglichen, zusätzlich zehn Prozent ihrer Investitionen steuerlich abzuschreiben. Für Unternehmen ohne steuerpflichtige Gewinne wird diese Vergünstigung als Prämie ausgezahlt. Ein „großer Booster für die Volkswirtschaft“ ist das erklärte Ziel. Doch die Realität gestaltet sich oft komplizierter. Die Bilanz ist ernüchternd.
Die Bilanz der Großprojekte
Rückblickend auf den Sommer 2023 lässt sich erkennen, dass Habeck damals bereits ähnliche Großprojekte gefördert hat. Sein Fokus lag auf Schlüsselbranchen wie Wasserstofferzeugung, Batteriezellfertigung und Biotechnologie. Viele dieser Investitionen, die die deutsche Wirtschaft zukunftsfähig machen sollten, stagnieren nun. Ausgebliebene Investitionen und verschobene Projekte bestimmen die Bilanz.
(Photo by Christian Marquardt / NurPhoto / NurPhoto via AFP)
Einige Projekte entwickelten sich dabei zu regelrechten Luftnummern: Der Chip-Hersteller Intel, der knapp zehn Milliarden Euro Subventionen erhalten sollte, verschob den Bau einer Fabrik in Magdeburg. Finanzielle Herausforderungen in der Branche beeinflussen das Vorhaben, das einst das größte Wirtschaftsprojekt für die Stadt Magdeburg hätte werden sollen.
Auch der US-Konzern Wolfspeed wollte gemeinsam mit ZF eine Chipfabrik im Saarland errichten. Doch das Projekt geriet ins Stocken, als Wolfspeed finanzielle Schwierigkeiten bekam. Monatelang blieben wichtige Entscheidungen aus, und das Vorhaben scheint fraglich.
Ein weiteres Beispiel ist der Ausbau der Batteriezellenfabrik des Automobilherstellers Stellantis in Kooperation mit Mercedes. Ursprünglich sollte das Werk neue Arbeitsplätze schaffen, doch nun steht die Fabrik in den Startlöchern – aber ohne endgültige Entscheidung.
Zweifel und Verzögerungen
Auch die weiteren Vorhaben aus Habecks Liste sind nicht von Fortschritt geprägt. Das schwedische Unternehmen Northvolt plante eine große Batteriefabrik in Schleswig-Holstein. Trotz zugesagter Fördermittel sind die Schweden finanziell angeschlagen. Experten wie Stefan Bratzel, Direktor des Center of Automotive Management, äußerten berechtigte Bedenken zur Realisierung.
Varta wollte in Bayern ein weiteres Batteriewerk errichten. Doch die finanzielle Lage des Unternehmens ist angespannt. Porsche musste sogar als Investor einspringen, und die Planungen stocken weiter.
Der Mikroelektronikhersteller AMS-Osram verlor seinen Hauptkunden und erlitt in Folge dessen einen starken Einbruch des Aktienkurses. Das geplante Investitionsvorhaben in Regensburg liegt nun auf unbestimmte Zeit auf Eis.
Auch Projekte zur Produktion von grünem Stahl, unter anderem von ArcelorMittal und ThyssenKrupp, stocken. ArcelorMittal will erst Mitte 2025 endgültige Entscheidungen treffen, und ThyssenKrupp sieht sich mit steigenden Kosten konfrontiert. Solche Herausforderungen verzögern wichtige Investitionen.
SMA Solar und die Zukunft der Solarenergie
Auch der Solarwechselrichter-Hersteller SMA Solar geriet finanziell unter Druck. Die Erweiterung des hessischen Standorts in Nistetal steht infrage, da das Unternehmen angesichts der schwachen Solarnachfrage Einsparungen vornehmen muss.
Fazit: Die Rolle von Subventionen
Subventionen allein reichen oft nicht aus, um Projekte erfolgreich umzusetzen. Die wirtschaftliche Lage und hohe Energiepreise beeinflussen die Entscheidung von Unternehmen maßgeblich. Milliardenhilfen können den Investitionswillen zwar unterstützen, doch ohne stabile Rahmenbedingungen bleiben viele Projekte Visionen ohne Umsetzung.
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