Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen befürwortet die Idee, klimafreundliche Heizungen zunächst staatlich zu fördern und anschließend die Förderung zu besteuern. Der Städte- und Gemeindebund äußert Kritik daran und weist darauf hin, dass die Kommunen bisher von den Fördermaßnahmen beim Heizungstausch ausgeschlossen sind.
Habeck befürwortet Besteuerung der staatlichen Förderung für Heizungstausch
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat sich dafür ausgesprochen, die staatliche Förderung beim Umstieg auf klimafreundliche Heizungen zu besteuern. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk unterstützte der Vizekanzler einen Vorschlag der Grünen, die Förderung auf 80 Prozent der Kosten zu erhöhen, die dann jedoch steuerpflichtig wären. Habeck erklärte: „Einige, die keine Steuern zahlen, haben halt 80 Prozent Förderung, diejenigen, die Steuern zahlen halt nur 40 und zahlen dann einen Teil zurück. Das wird vielleicht moderat teurer, aber nicht dramatisch viel teurer werden“ (Deutschlandfunk: 07.05.23).
Bild: Heinrich-Böll-Stiftung from Berlin, Deutschland, CC BY-SA 2.0, via Wikimedia Commons
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Ein solcher Vorschlag hat das von der FDP geführte Finanzministerium in den Regierungsberatungen jedoch abgelehnt. Habeck äußerte die Hoffnung, dass dieser Vorschlag im Parlament weiter vorankommt, da er gerechter wäre.
Heizungstausch: Diskussionen über Umsetzung und Kosten belasten die Kommunen
Nachdem das Bundeskabinett den Gesetzentwurf für die Sanierung von Heizungen verabschiedet hat, finden nun Diskussionen zwischen den Fraktionen von SPD, Grünen und FDP über die Umsetzung statt. SPD und Grüne setzen sich für eine stärkere soziale Staffelung der Förderung ein. Gemäß den Plänen sollen ab dem nächsten Jahr neue Heizungen, mit wenigen Ausnahmen, zu mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat jedoch Vorbehalte gegenüber dem Gesetzentwurf geäußert.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat berechnet, dass das Gebäudeenergiegesetz die Kommunen mindestens acht Milliarden Euro kosten wird. Bis zum Jahr 2045 müssten auch die Kommunen rund 135.000 kommunale Gebäude mit neuen Heizungen ausstatten. Um die geforderten Standards zu erfüllen, fallen pro Anlage zusätzliche Kosten in Höhe von 60.000 Euro an, gab der Verband auf Anfrage der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ bekannt (Presseportal: 07.05.23).
Kommunen fordern finanzielle Unterstützung für Heizungssanierung
Um diese finanzielle Belastung bewältigen zu können, forderte Gerd Landsberg, der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, umfangreiche und langfristige finanzielle Unterstützung für die Kommunen und die kommunale Wohnungswirtschaft. Er kritisierte, dass die Kommunen bislang von den Förderungen, die Wirtschaftsminister Habeck in Aussicht gestellt hat, ausgeschlossen wurden.
Laut dem Zeitungsbericht werden der Großteil der etwa 180.000 kommunalen Verwaltungsgebäude, Schulen, Krankenhäuser und Sporthallen immer noch mit Öl oder Gas beheizt. Auch bei Neubauten werden in vier von zehn Fällen immer noch fossile Heizungen eingebaut, was ab 2024 verboten werden soll.
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