Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat davor gewarnt, beim Heizungsgesetz den Fokus zu stark auf die Wasserstofftechnologie zu richten. Er sei zwar „stolz auf jede Änderung, die das Gesetz besser macht“, sagte Habeck der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAZ: 17.06.23). Es gebe aber „einen heiklen Punkt, und das ist der Wasserstoff“. Grünen-Chefin Ricarda Lang warnte ihrerseits eindringlich davor, sich noch fossile Heizungen einzubauen. Die FDP pochte weiterhin auf Technologieoffenheit.
Experten warnen vor knappem und teurem Wasserstoff
Er freue sich, wenn Gasheizungen mit Wasserstoff laufen könnten, sagte Habeck. „Ich fürchte nur, dass es dafür nicht reicht.“ Der vorhandene Wasserstoff werde erst einmal für Bereiche wie die Stahlindustrie benötigt, in denen die Transformation nicht anders funktioniere.
Die Regierung hatte erst kürzlich ihren Streit um das Heizungsgesetz beigelegt und räumt unter anderem der Wasserstofftechnologie nun einen noch höheren Stellenwert ein. Dabei geht es um Heizanlagen, die grundsätzlich mit Wasserstoff betrieben werden können, sogenannte „H2-Ready-Heizungen“. Experten warnen jedoch, dass Wasserstoff auf absehbare Zeit ein „knappes und teures Gut“ bleibe und sehen darin allenfalls eine „Nischenfunktion“.
Sind die Versprechen nur leere Worte? Verbraucher könnten ohne Wasserstoff dastehen
Für Heizungen müsse „verlässlich geklärt werden, ob und wo Wasserstoff wirklich zum Heizen zur Verfügung steht“, sagte Habeck. Den Verbrauchern dürften „keine leeren Versprechen“ gemacht werden, sonst stünden sie am Ende „mit einer Wasserstoff-Heizung ohne Wasserstoff da“.
Der Einbau einer Gasheizung, die auf Wasserstoff umgerüstet werden kann, bleibt nach den derzeitigen Gesetzesvorschlägen regelkonform – entweder wenn die kommunale Wärmeplanung ein klimaneutrales Gasnetz vorsieht oder die Heizung auch mit nichtleitungsgebundenem Wasserstoff betrieben werden kann.
Fossile Heizungen: Grünen-Chefin warnt vor Verbrauchertäuschung und steigenden Energiepreisen
Grünen-Chefin Lang warnte vor diesem Hintergrund eindringlich vor dem Einbau fossiler Heizungen. „Wer den Leuten einredet, dass Gas- und Ölheizungen sich lohnen, betreibt aktive Verbrauchertäuschung“, sagte sie den Funke-Zeitungen vom Wochenende. Die Preise für fossile Energien würden in den nächsten Jahren in die Höhe schießen. „Öl- und Gasheizungen sind wirtschaftlich unvernünftig.“ Grünen-Chefin Lang warnte vor diesem Hintergrund eindringlich vor dem Einbau fossiler Heizungen. „Wer den Leuten einredet, dass Gas- und Ölheizungen sich lohnen, betreibt aktive Verbrauchertäuschung“, sagte sie den Funke-Zeitungen vom Wochenende. Die Preise für fossile Energien würden in den nächsten Jahren in die Höhe schießen. Öl- und Gasheizungen seien wirtschaftlich unvernünftig.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte dazu den Funke-Zeitungen, die Fraktion werde sich „im parlamentarischen Verfahren an die getroffenen Verabredungen halten“ und er gehe davon aus, dass die Koalitionspartner das ebenso handhaben. Das gelte zum Beispiel für die Verständigung auf Gasheizungen. „Nicht nur wird das Gebäudeenergiegesetz praxistauglich, es ermöglicht uns auch dank der Technologieoffenheit eine echte Klimaneutralität im Gebäudebereich.“
Wärmenetz-Zwang und Chancengleichheit: Kleine Kommunen fordern Teilhabe an der Wärmewende
Der Städte- und Gemeindebund brachte einen Zwang zum Anschluss an Wärmenetze ins Spiel. „Es wäre sinnvoll, ähnlich wie in anderen Bereichen, einen Anschluss- und Benutzungszwang zu verhängen, um die Wirtschaftlichkeit sicherzustellen“, sagte der künftige Hauptgeschäftsführer André Berghegger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Nur dann lohnten sich Investitionen.
Außerdem dürften kleinere Kommunen bei der Wärmewende nicht außen vor bleiben. Bisher sei vorgesehen, dass nur für Kommunen über 10.000 Einwohner eine Wärmeplanung verpflichtend wird, sagte Berghegger. „Aber was ist mit allen anderen, die eine geringere Bevölkerungszahl haben? Die Bundesregierung darf die kleineren Kommunen nicht vergessen.“
Heizungsgesetz in der Kritik: Union fordert Korrekturen und warnt vor finanzieller Bedrohung
Aus der Union kam erneut generelle Kritik am Heizungsgesetz. „Aus diesem Gesetz kann nichts Vernünftiges mehr werden“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der „Rheinischen Post“ vom Samstag. „Deswegen ist jetzt schon klar, dass es in der nächsten Wahlperiode korrigiert werden muss.“ Zu Recht betrachteten viele Menschen den aktuellen Entwurf als „Bedrohung ihrer finanziellen Existenz“.
CDU-Generalsekretär Mario Czaja warnte vor einer übereilten Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag. „Die Menschen in unserem Land sind durch dieses Chaos hinreichend verunsichert worden“, sagte er den RND-Zeitungen vom Wochenende. „Hingeschludertes Stückwerk, nur um eine künstliche Deadline zu halten, halte ich für falsch und gefährlich.“ Bislang existierten Leitplanken und er sei skeptisch, „ob diese Regierung es vor der Sommerpause schafft, einen geeinten Gesetzentwurf vorzulegen“.
AFP + Blackout.News
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