Robert Habeck hat mit der Alarmstufe die zweite Stufe der Notverordnung zur Gasversorgung ausgerufen. Die Gaspreise dürften daraufhin für die Verbraucher noch weiter steigen. Offensichtlich wurden die 55 Mitglieder des Vorstands des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft bereits über diesen Schritt informiert. Dabei sollten sich die Versorger darauf einstellen, dass die Ausrufung der Alarmstufe kurzfristig erfolgen könnte.
Damit dürften die Verbraucher die Folgen der gedrosselten Gaslieferungen durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 demnächst deutlich spüren. Nach aktuellen Informationen wollte Habeck die Alarmstufe erst nächste Woche ausrufen. Die Lage ist offensichtlich viel brisanter als offiziell zugegeben wird. Ein Sprecher von Eon sagte dazu: „Wir erleben eine Zuspitzung der Lage“.
Gravierende Folgen für Industrie und private Haushalte
Das Ausrufen der Alarmstufe hat gravierende Folgen für Unternehmen und Privathaushalte. Zunächst wird sich dadurch der Gaspreis sofort erheblich verteuern. Bei Inkrafttreten der Alarmstufe sieht das vor Kurzem geänderte Energiesicherungsgesetz ein Sonderkündigungsrecht für die Gaskonzerne vor. Die Versorger können dann vereinbarte Tarife im Gasvertrag mit ihren Kunden sofort kündigen. Das Gesetz sieht dabei eine Vorwarnzeit von nur einer Woche vor.
Bild: Michael Brandtner, CC BY 4.0, via Wikimedia Commons
Obwohl man aus dem Wirtschaftsministerium heraus immer wieder betont, dass es für die Preisweitergabe keinen gesetzlichen Automatismus gibt, dürften die Gaspreise für Industrie und private Haushalte drastisch steigen. Allerdings muss nach dem Ausrufen der Alarmstufe durch das Wirtschaftsministerium zuerst noch eine offizielle Mitteilung der Bundesnetzagentur erfolgen. Erst wenn diese die erhebliche Reduzierung der Gasimporte bestätigt, greift der entsprechende Preismechanismus.
Verbraucherschützer warnen vor explodierenden Gaspreisen
Verbraucherschützer warnen bereits. So sagt Thomas Engelke, Leiter des Teams Energie und Bauen bei der Verbraucherzentrale. „Gilt die Alarmstufe, können die Gaspreise durch die Versorger grundsätzlich unbegrenzt um die Mehrkosten einer Ersatzbeschaffung erhöht werden“. Dabei gibt es keine Deckelung.
Laut einer Sprecherin des Wirtschaftsministeriums wird jeden Tag, jeweils nach aktueller Lage und aktuellem Lagebild entschieden. Aktuell sei die Versorgungssicherheit weiter gewährleistet, aber die Lage sei ernst.
Ampel hat sich in eine aussichtslose Lage bei der Energieversorgung manövriert
Die Bundesregierung hat sich mit dem Boykott der Pipeline Nord Stream 2 in eine aussichtslose Zwickmühle manövriert. Mit der Drosselung der Liefermengen über Nord Stream 1 wird die Entscheidung dazu immer fragwürdiger. Die von Habeck versprochenen Ersatzlieferungen von Flüssiggas können den Bedarf bei weitem nicht decken. Neue Vertragsabschlüsse mit LNG Lieferanten greifen zum Teil erst in mehreren Jahren. Selbst wenn wir noch halbwegs über den bevorstehenden Winter kommen, ist spätestens nächstes Jahr die Versorgung nicht mehr gewährleistet. Die Aufrufe der Regierung noch mehr Energie zu sparen sind dabei wie das Pfeifen im Wald. Bei den aktuellen Gaspreisen sparen Industrie und Privathaushalte bereits, wo sie können. Weitere Einsparungen bedeuten letztendlich nichts anderes als die Reduzierung unseres Wohlstandes.
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