Statt 2038 soll Deutschland nach dem Willen der Grünen-Fraktion schon 2030 aus der Kohle aussteigen. „Den Ausstieg aus der Kohleverstromung im Osten auf das Jahr 2030 vorzuziehen, ist ein notwendiger Schritt, um die Klimaziele zu erreichen“, heißt es in einer Beschlussvorlage. Von den Koalitionspartnern SPD und FDP kam deutlicher Widerspruch, ebenso aus dem Braunkohleland Brandenburg (Welt: 18.03.23).
Kohleausstieg in Deutschland: Fristverkürzung bis 2030 angestrebt
Die derzeitige Gesetzeslage sieht das Ende der deutschen Kohleverstromung bis 2038 vor. Im Ampel-Koalitionsvertrag hatten sich SPD, Grüne und FDP darauf verständigt, die Frist „idealerweise“ auf 2030 vorzuziehen. Für das Rheinische Revier in Nordrhein-Westfalen wurde dieses Datum bereits im vergangenen Jahr festgezurrt. Die verbleibenden Abbauregionen sind das Lausitzer Revier in Brandenburg und Sachsen sowie das Mitteldeutsche Revier in Sachsen und Sachsen-Anhalt.
Die Grünen wollen das Thema bei ihrer Fraktionsklausur von Dienstag bis Donnerstag in Weimar anpacken. In dem achtseitigen Papier zum Thema Transformation, das am Wochenende der Nachrichtenagentur AFP vorlag, nimmt das Kapitel „Kohleausstieg 2030 im Osten – Chancen ergreifen“ drei Seiten ein.
Streit um früheren Kohleausstieg in Ostdeutschland
Der frühere Kohleausstieg in Ostdeutschland mache „nicht nur klimapolitisch Sinn“, heißt es dort. „Ein Vorziehen bringt angesichts neuer Entwicklungen auch Planungs- und Investitionssicherheit für die Menschen und Regionen vor Ort. Die Annahme aus der damaligen Kohle-Kommission nämlich, dass die Kohleverstromung bis zum Jahr 2038 wirtschaftlich sei, hat sich mittlerweile überholt.“
Nachfolgend schlagen die Grünen verschiedene Schritte vor, um den Ausstieg bis 2030 zu ermöglichen. „Wir wollen Sicherheit und Perspektiven für die Menschen in den ostdeutschen Kohleregionen“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge der „Süddeutschen Zeitung“, die zuerst über das Papier berichtet hatte.
Kritik aus SPD und FDP: Früher Kohleausstieg nicht realistisch
Vom Koalitionspartner SPD kam Gegenwind. „Wir müssen bei den Zeitplänen für den Kohle-Ausstieg im Osten Deutschlands Wort halten“, sagte Fraktionsvize Detlef Müller der AFP. „Immer wieder neue Fristen anzukündigen, sorgt für massive Verunsicherung bei den Menschen vor Ort.“ Ein früherer Ausstieg als 2038 sei „von Bedingungen abhängig, die derzeit nicht gegeben sind“, urteilte der Chemnitzer Bundestagsabgeordnete.
Auch FDP-Fraktionsvize Carina Konrad erklärte, statt „undurchdacht immer neue Zahlen zum Kohleausstieg gesetzlich festschreiben zu wollen, muss die Frage nach langfristig bezahlbarer und sicherer Energieversorgung beantwortet werden“. Kohlekraftwerke könnten nur dann vom Netz gehen, wenn ausreichend Alternativen vorhanden seien.
Politische Kontroverse: Ablehnung für Grünen-Vorstoß zum früheren Kohleausstieg
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) reagierte ebenfalls ablehnend. „Wir dürfen den Ast nicht absägen, auf dem wir sitzen“, sagte er der „Welt“ (Montagsausgabe). „Kein früherer Ausstieg ohne sichere Stromversorgung an 365 Tagen, 24 Stunden lang. Da helfen keine wohlfeilen Parteibeschlüsse.“
Der Linken-Finanzpolitiker Christian Görke nannte den Grünen-Vorstoß „abwegig“. Noch immer werde „bei den zugesagten Strukturmitteln für die Lausitz getrickst und die Schienenprojekte sind im Bummelzug unterwegs“, erklärte der Brandenburger Bundestagsabgeordnete. „Auch der gesetzlich festgeschriebene Evaluationsbericht wurde auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. So wird das nichts mit einem früheren Ausstieg.“
AFP und Blackout News
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