Nach einem neuen Vorschlag der Grünen sollen Pendler, die mit einem Fahrzeug mit Verbrennungsmotor zur Arbeit fahren, eine geringere Pendlerpauschale erhalten (Nordkurier: 13.03.23).
Grüne fordern Einsparungen im Verkehrssektor zur Einhaltung der Schuldenbremse
Im Zuge des Haushaltsstreits innerhalb der Ampel-Koalition rücken die Grünen im Bundestag erneut die Verkehrspolitik in den Fokus. Co-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge erklärte, dass Kosteneinsparungen im Verkehrssektor notwendig seien, um die Schuldenbremse im Haushalt einzuhalten.
Die Koalition hat sich bereits darauf verständigt, vor allem umweltschädliche Subventionen zu überprüfen, von denen viele im Verkehrsbereich liegen. Laut Co-Fraktionsvorsitzende Dröge seien Reformen im Hinblick auf die Pendlerpauschale, das Dienstwagenprivileg und Einsparungen im Flugverkehr notwendig. Im ARD-Morgenmagazin betonte sie, dass eine „ökologisch-soziale Reform der Pendlerpauschale“ Spielräume für Einsparungen im Bundeshaushalt biete. Mit anderen Worten: Personen, die umweltschädliche Verkehrsmittel zur Arbeit nutzen, sollen künftig weniger von der Pendlerpauschale profitieren.
Grüne fordern Reform der Pendlerpauschale und Ende der Subvention von Dienstwagen
Julia Verlinden, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, drängt ebenfalls auf Reformen in der Verkehrspolitik. Sie sagte: „Die umweltschädliche und unsoziale Subventionierung von überdimensionierten Dienstwagen sollte beendet und die Pendlerpauschale reformiert werden, um den Klimaschutz zu fördern.“ Darüber hinaus müsse sich Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) von der Errichtung klimaschädlicher Autobahnen verabschieden.
Eine Reform der Pendlerpauschale könnte für viele Pendler möglicherweise stärker spürbar sein als eine Reform des Dienstwagenprivilegs. Bisher wird vom Finanzamt pro Arbeitstag für jeden Kilometer zur Arbeit eine Entfernungspauschale von 30 Cent anerkannt. Ab dem 21. Kilometer gibt es 35 Cent. Die Ampel-Koalition hatte bereits im Frühjahr 2022 beschlossen, die Pauschale für Fernpendler auf 38 Cent zu erhöhen, d.h. für Personen, die 21 Kilometer oder mehr zur Arbeit fahren müssen. Die Grünen möchten jedoch Unterschiede zwischen verschiedenen Fahrzeug- oder Kraftstofftypen machen und die Pendlerpauschale dementsprechend reformieren. Derzeit spielt es für die Pendlerpauschale keine Rolle, ob ein Arbeitnehmer ein 30 Jahre altes Diesel-Fahrzeug oder ein neues Elektroauto fährt – dies könnte sich jedoch ändern.
Pendlerpauschale im Fokus: Grüne wollen mit Reform finanzielle Spielräume im Haushalt schaffen
Die Pendlerpauschale ist für Arbeitnehmer, insbesondere in ländlichen Gebieten, ein wichtiger finanzieller Faktor. Das Bonner Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung berichtet, dass bundesweit fast 60 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, das sind etwa 19,6 Millionen Menschen, nicht an ihrem Wohnort arbeiten. Im Durchschnitt legen sie dabei 17 Kilometer zurück. Besonders lange Arbeitswege haben Arbeitnehmer in dünn besiedelten Gebieten wie in Mecklenburg-Vorpommern: Im Landkreis Ludwigslust-Parchim fahren Pendler pro Strecke durchschnittlich 27,9 Kilometer.
Die Grünen wollen mit ihrem Reformvorstoß finanzielle Spielräume im Haushalt schaffen. Ursprünglich sollten die Eckwerte für den Etat am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden. Finanzminister Christian Lindner (FDP) ließ den Termin jedoch platzen, weil er sich mit seinen Kollegen nicht einigen konnte. Die Fachminister hatten Zusatzwünsche von rund 70 Milliarden Euro angemeldet, für die der Finanzminister keinen Spielraum sieht, wenn die Schuldenbremse eingehalten und auf Steuererhöhungen verzichtet wird. Insbesondere Wirtschaftsminister Habeck sucht dringend neue Gelder, um seine Austauschpflicht für Öl- und Gasheizungen subventionieren zu können.
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