Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) pausiert unerwartet die finanziellen Zuschüsse für die Energieberatung. Einem Bericht des „Spiegel“ zufolge erfolgte diese Entscheidung aufgrund eines Schreibens an Fachkräfte der Branche. Als Hauptgrund nennt die Behörde eine zeitversetzte Bereitstellung der Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds durch das Bundesfinanzministerium. Aufgrund der angespannten finanziellen Situation des Staates habe das Ministerium zu einem sparsamen Umgang mit den verfügbaren Ressourcen aufgerufen. Dieses Vorgehen dient dazu, auf unerwartete finanzielle Schwankungen angemessen reagieren zu können (Spiegel: 26.03.24).
Förderstopp legt Sanierungsprojekte auf Eis: Branche fordert klare Ansagen
Aktuell gilt eine Genehmigungspause, was zu Verzögerungen bei der Mittelvergabe führen kann. Trotz der Pausierung versichert das Bafa, dass alle Zusagen aus bereits erteilten Bewilligungen eingehalten werden. Anträge, die vorliegen, bearbeitet die Behörde nach Eingangsdatum. Stefan Bolln, Bundesvorsitzender des Energieberatendenverbands GIH, äußert sich kritisch zu den wiederholten Unterbrechungen: „Der abermalige Förderstopp sorgt für enorme Unsicherheit und verzögert Sanierungsprojekte unnötig.“
Bolln moniert zudem die mangelhafte Kommunikation seitens der Bundesregierung und fordert eine rasche Klärung der Situation. Die Branche sei auf positive Nachrichten angewiesen.
Gerichtsurteil erschüttert Klimaförderung: Zukunft der Energieberatung in der Schwebe
Ende des letzten Jahres stufte das Bundesverfassungsgericht die Neuverteilung von 60 Milliarden Euro im Staatshaushalt als verfassungswidrig ein. Davon betroffen war insbesondere der Klima- und Transformationsfonds, aus dem diverse Fördermaßnahmen finanziert werden sollten. Diese Entscheidung führte bereits zu einer früheren Aussetzung der Zuschüsse für die Energieberatung.
Die aktuelle Entwicklung zeigt die Komplexität der Situation auf, in der sich Finanzierungsprogramme für den ökologischen Umbau befinden. Der vorübergehende Stopp der Fördergelder für die Energieberatung unterstreicht die Notwendigkeit einer effizienten und transparenten Kommunikation zwischen Regierungseinrichtungen und den betroffenen Branchen. Für Fachleute in der Bau- und Energieberatungsbranche erzeugt die unsichere Förderlage erhebliche Planungsunsicherheiten. Um die Energiewende voranzutreiben und notwendige Sanierungsprojekte nicht zu gefährden, bedarf es dringend einer Lösung, die Sicherheit und Kontinuität gewährleistet.
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