In Berlin landen aktuell die Heizkostenabrechnungen für 2023 in den Briefkästen der Mieter. Schon im Vorjahr trieben die Rechnungen vielen die Schweißperlen auf die Stirn. Hunderte oder gar Tausende Euro mussten für Heizung und Warmwasser nachgezahlt werden. Besonders hart traf es Haushalte, die auf Fernwärme angewiesen sind und deren Hausgesellschaften Energielieferverträge mit Contracting-Firmen abgeschlossen haben. Die Abhängigkeit von den Börsenpreisen führt hier immer wieder zu drastischen Nachzahlungen (tagesspiegel: 12.11.24).
Undurchsichtige Contracting-Verträge belasten Mieter
Das Problem liegt bei den undurchsichtigen Vertragsstrukturen. Contracting-Verträge machen die Kunden abhängig und sorgen für Ungewissheit. Die Energiebörsenpreise beeinflussen die Heizkosten, selbst wenn die Versorger Energie zu anderen Konditionen einkaufen. 2022 vervielfachten sich die Preise aufgrund des Ukraine-Kriegs. Obwohl sich die Lage 2023 etwas entspannte, bleibt die Gefahr überhöhter Abrechnungen bestehen. Die wenig transparente Gestaltung der Verträge macht es Anbietern leicht, von den Schwankungen zu profitieren.
Diese Verträge lassen den Mietern kaum Spielraum. Fernwärme wird über Monopole bereitgestellt, die marktbeherrschend agieren. Preissteigerungen treffen die Verbraucher direkt. Ein Schutzmechanismus, der diese Willkür verhindert, ist überfällig. Der Bund sollte durch eine Novelle der Fernwärmeverordnung klare Regelungen schaffen.
Rechtslücken begünstigen Krisengewinne
Aktuell gibt es zu viele Lücken in den gesetzlichen Regelungen. Diese nutzen Anbieter schamlos aus. Gerade in Krisenzeiten schnellen die Energiepreise oft in die Höhe. Unternehmen verdienen massiv daran, während die Verbraucher weiter leiden. Ohne angemessene gesetzliche Kontrolle fahren Versorger enorme Gewinne ein, obwohl die Bürger die Lasten der Energiekrise ohnehin schon spüren.
Bislang fehlen klare Mechanismen, um diese Gewinne zu begrenzen. Stattdessen bleibt der Fernwärmemarkt ein undurchsichtiges Spielfeld für Anbieter, die mit Preisformeln tricksen. Das erzeugt Misstrauen, besonders da diese Konzerne ihre tatsächlichen Einkaufskosten nicht offenlegen. Eine bessere Transparenz wäre hier ein erster wichtiger Schritt.
Mangelnde Aufsicht lässt Mieter im Dunkeln
Zwar hatte die Ampelkoalition versprochen, die Fernwärmeverordnung zu überarbeiten. Doch nach dem Austritt der FDP aus der Regierung stehen die Chancen für eine zeitnahe Reform schlecht. Die nötige Aufsicht über die Anbieter fehlt weiterhin. Es ist unklar, inwiefern Firmen wie Getec Preisanpassungen zu Lasten der Mieter gestalten. Dabei ließe sich die Willkür nur durch eine effektive Kontrolle eindämmen.
Ein Beispiel: Die Wärmelieferanten können bisher Geschäftsgeheimnisse geltend machen, um ihre tatsächlichen Kosten zu verschleiern. Ohne eine vernünftige Kontrolle entsteht für Mieter das Risiko, dass die Kosten nach oben getrieben werden, um Gewinne zu maximieren. Es fehlt an einer klaren, wirksamen Regulierung, die diese Praktiken verhindert.
Politik muss Verantwortung übernehmen
Die nächste Bundesregierung steht vor der dringenden Aufgabe, hier tätig zu werden. Wer auch immer die Regierung künftig stellt, muss sich um den Schutz der Verbraucher kümmern. Die Abhängigkeit von monopolistischen Fernwärmeanbietern darf nicht weiter hingenommen werden. Es braucht Gesetze, die sicherstellen, dass Mieter nicht zur Melkkuh der Energiebranche werden.
Eine Lösung könnte in der Schaffung transparenter, verbraucherfreundlicher Regelungen liegen. Energiepreise müssen nachvollziehbar und fair gestaltet sein. Der Bund muss sich seiner Verantwortung bewusst sein und eine Überarbeitung der Fernwärmeverordnung schnell auf den Weg bringen.
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