Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts wirft Merz "verweigerte Staatsführung" vor

Die Kritik an der Merz-Regierung verschärft sich, und sie kommt nun auch aus höchstrichterlicher Richtung. Im Gespräch mit der Welt am Sonntag wirft der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, der Bundesregierung Mängel in der Regierungsarbeit. Dabei spricht er sogar von „verweigerte Staatsführung“. Anlass sind zentrale Entscheidungen unter Kanzler Friedrich Merz, der seit gut einem Jahr im Amt ist. Laut Umfragen ist er mittlerweile bereits unbeliebter sein soll als sein Vorgänger Olaf Scholz. Papier sieht Risiken in der Finanzpolitik, beim Sozialstaat, beim Umgang mit Meinungsfreiheit sowie in der Praxis, politische Entscheidungen an Kommissionen auszulagern. Deshalb richtet sich seine Kritik nicht gegen ein Einzelthema, sondern gegen den Kurs der Regierung insgesamt (welt: 13.04.26).

Staatsführung, Schuldenkurs und Sondervermögen

Papier hält vor allem die ausgeweiteten Möglichkeiten zur Staatsverschuldung für gefährlich. Zwar sei die dafür nötige Grundgesetzänderung formal rechtmäßig zustande gekommen, inhaltlich bewertet er sie jedoch deutlich kritischer. Besonders das 500-Milliarden-Sondervermögen hält er für rechtlich angreifbar, weil die Regeln für die Verwendung der Mittel aus seiner Sicht nicht klar genug gefasst sind.

Hans-Jürgen Papier spricht von „verweigerte Staatsführung“ und greift Merz bei Schulden, Sozialstaat und Meinungsfreiheit an

Sein Einwand richtet sich gegen die konkrete Umsetzung. Nach seiner Einschätzung fehlen präzise Grenzen, und genau daraus könnten neue Konflikte entstehen. Wörtlich erklärt Papier, „dass das Errichtungsgesetz die verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht hinreichend präzisiert, um etwaige Tricksereien zu verhindern.“ Damit greift er den Schuldenkurs der Regierung direkt an, während die Frage der Staatsführung für ihn eng mit rechtlicher Klarheit und politischer Verantwortung verbunden bleibt.

Kritik an Sozialstaat und „schleichenden Entmündigung der Bürger“

Über die Finanzpolitik hinaus fordert der ehemalige Verfassungsrichter tiefgreifende Änderungen im Sozialstaat. Aus seiner Sicht reicht es nicht, einzelne Leistungen leicht zu korrigieren, sondern es braucht eine grundsätzliche Prüfung aller steuerfinanzierten Leistungen. Papier formuliert das ungewöhnlich scharf und sagt: „In meinen Augen gehört jede steuerfinanzierte Sozialleistung nicht nur der Höhe, sondern auch dem Grunde nach auf den Prüfstand.“ Zugleich bemängelt er, dass die Regierung dafür keine klare Linie erkennen lasse.

Darüber hinaus warnt Papier vor einer schleichenden Verschiebung im Verhältnis zwischen Staat und Bürger. Er spricht von einer „schleichenden Entmündigung der Bürger“ und kritisiert eine aus seiner Sicht gefährliche Einengung des öffentlichen Meinungskorridors. Besonders brisant fällt sein Einwurf zur Debatte über ein mögliches AfD-Verbot aus. In diesem Zusammenhang sieht er den Verfassungsschutz auf einem „Irrweg“. Außerdem greift er die Praxis an, immer neue Gremien einzusetzen. Aus seiner Sicht fehlt es nicht an Erkenntnissen, sondern an politischer Umsetzung. Sein Urteil fällt deshalb hart aus: „Das ist verweigerte Staatsführung.“

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