In der Debatte um die neue Euro-7-Abgasnorm haben sich die EU-Staaten für deutlich abgeschwächte Abgaswerte ausgesprochen. Am Montag haben die Regierungsvertreter im EU-Wettbewerbsrat einem Kompromiss zugestimmt. Dieser Kompromiss sieht niedrigere Schadstoffemissionsgrenzwerte für Verbrennerautos vor als von der EU-Kommission vorgeschlagen. Deutschland stimmte gegen den Kompromiss, die Bundesregierung hatte sich für strengere Abgaswerte eingesetzt (Zeit: 25.09.23).
Umweltschutz unter Beschuss: Warum neue Abgasnorm kontrovers diskutiert wird
„Insbesondere wurden in der letzten Änderung die besonders feinen Partikel aus der Regelung herausgenommen, obwohl diese äußerst gesundheitsschädlich sind“, kritisierte Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne). Der beschlossene Entwurf ändert wenig an den bestehenden Vorschriften. Er erfüllt nicht die notwendigen Anforderungen zum Schutz von Umwelt und Menschen.
Der Vorschlag der Mitgliedstaaten für die Euro-7-Norm sei „quasi wieder auf dem Stand der Euro 6“, sagte der für die Bundesregierung teilnehmende Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Sven Giegold, im Wettbewerbsrat. Bei den Testbedingungen ändern sich die Anforderungen im Vergleich zur Euro 6 nicht. „Das ist ambitionslos, wir liegen damit unter dem aktuellen Stand der Technik“, erklärte Giegold.
Eine Gruppe von acht Mitgliedstaaten um Frankreich und Italien hatte sich gegen neue Abgasnormen für Verbrennerautos eingesetzt. Der französische Industrieminister Roland Lescure sagte vor der Sitzung, dass neue Regeln nicht erforderlich seien, da der Ausstieg aus dem Verbrennermotor bereits beschlossen sei. Der italienische Wirtschaftsminister Adolfo Urso erklärte, dass die neue Norm die Autobauer nicht mit zu hohen Kosten belasten dürfe, insbesondere angesichts der Konkurrenz aus Drittstaaten wie China.
Der europäische Verband der Automobilhersteller (Acea) begrüßte die Einigung der Mitgliedstaaten. Die Euro-7-Norm werde aber auch in abgeschwächter Form hohe zusätzliche Investitionen bei den Autobauern erfordern, kritisierte Acea-Direktorin Sigrid de Vries. Die neue Abgasnorm gilt für alle Fahrzeuge und berücksichtigt erstmals auch Feinstaub und Schadstoffe aus Bremsen und Reifenabrieb sowie Vorschriften für die minimale Lebensdauer von Batterien in Elektroautos.
Was steckt hinter dem Streit um saubere Luft und innovative Technologien
Die Position des Wettbewerbsrates sei „eine Katastrophe für die Luftqualität“, urteilte dagegen die Organisation Transport & Environment. Anstatt die Verschmutzung zu reduzieren, würden die heutigen Euro-6-Fahrzeuge als grünere Euro-7-Autos verkauft, erklärte Anna Krajinska, bei der Organisation zuständig für Fahrzeugemissionen.
Eine strenge Euro-7-Norm sei „unerlässlich, um die Autohersteller zu Innovationen anzuregen“, erklärte der grüne Europaabgeordnete Michael Bloss. „Der Rat verpasst die Chance, die Gesundheit der Menschen zu schützen“, fügte er hinzu. Die neue EU-Richtlinie müsse sich an die Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation WHO halten.
Der Europaabgeordnete Markus Ferber (CSU) nannte die Einigung einen „Kompromiss mit Augenmaß“ und begrüßte die Entschärfung der Grenzwerte. Er kritisierte aber, dass der Text keinen Hinweis auf synthetische Kraftstoffe enthalte. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte sich dafür eingesetzt, die sogenannten E-Fuels in der Euro-7-Norm zu berücksichtigen. Mit dem Vorschlag hatte Deutschland im Wettbewerbsrat jedoch keinen Erfolg.
Die Zukunft der Mobilität: E-Fuels als Hoffnungsträger in der Euro-7-Norm-Debatte
E-Fuels könnten in Zukunft eine klimafreundliche Lösung für den Flugverkehr und die Schifffahrt sein, die Autoindustrie will sie auch in Verbrennerautos einsetzen. Für ihre Herstellung werden Strom, Wasser und Kohlendioxid benötigt. Davon zu unterscheiden sind Biokraftstoffe aus pflanzlichen Rohstoffen, deren Einsatz die Bundesregierung ablehnt.
In den Trilog-Verhandlungen mit dem Europaparlament könnten die E-Fuels erneut zur Debatte stehen, bislang haben die Abgeordneten keine Position verabschiedet. Die Abgasnorm Euro 7 soll für Neuzulassungen ab 2025 gelten.
AFP + Blackout-News
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