Angesichts des Klimawandels und zunehmender Konflikte um Wasser erwägt die EU eine umfassende Wasserstrategie. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Entwicklung einer solchen Strategie zu einer ihrer Prioritäten erklärt. Der Umgang mit der kostbaren Ressource Wasser ist bereits zu einem Streitpunkt innerhalb Europas geworden (euractiv: 19.07.24).
EU plant Wasserstrategie: Drohen bald Wassersteuern wie bei CO₂?
In ihrer Rede vor dem EU-Parlament betonte von der Leyen, dass mehr getan werden müsse, um die Landwirte besser auf den Klimawandel vorzubereiten. Sie versprach, einen Plan für die Landwirtschaft vorzulegen, der die nötige Anpassung an den Klimawandel umfassen soll. Parallel dazu kündigte sie eine Strategie für den nachhaltigen Umgang mit Wasser an. Wie und was die EU genau regeln will, blieb allerdings offen. Kritiker befürchte, dass in Zukunft auf den Wasserverbrauch ähnliche Abgaben drohen könnten, wie auf den Ausstoß von CO₂.
21 EU-Mitgliedstaaten unterstützen die Forderung nach einer EU-Strategie für Wassersicherheit. Diese wurde in einem Schreiben an den Vizepräsidenten der EU-Kommission, Maroš Šefčovič, und den EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra übermittelt. Finnland, Schweden, Tschechien, Lettland, Ungarn und Irland schlossen sich dieser Forderung nicht an.
Europa führend bei Wassertechnologien: Innovationen sichern unsere Zukunft
Ein aktueller Bericht des EU-Patentamts (EPA) zeigt, dass Europa bei innovativen Wassertechnologien weltweit führend ist. Mit 40 % der globalen Erfindungen in diesem Bereich liegt Europa vorn. Besonders Deutschland, Frankreich, das Vereinigte Königreich, die Niederlande und Italien sind führend bei der Patentierung von wasserbezogenen Erfindungen.
Die Minister betonten, dass Wasser eine absolute Priorität auf der europäischen Agenda bleiben müsse. Sie forderten Maßnahmen zur Sicherstellung der Wasserversorgung durch naturbasierte Lösungen und eine angemessene Finanzierung von Forschungs- und Innovationsaktivitäten im Wassersektor. Zudem sprachen sie sich für die Beteiligung von Bürgern und Interessengruppen sowie öffentliches Engagement bei allen Maßnahmen aus.
Proteste in Frankreich gegen Wasserreservoirs
Im Westen Frankreichs, in Deux-Sèvres, planen tausende Menschen Demonstrationen gegen große Wasserreservoirs, die sogenannten „Megabecken“. Diese Becken können bis zu 18 Hektar groß sein und speichern im Winter Wasser, das im Sommer benötigte Wasser zur Bewässerung. Zwischen 6.000 und 8.000 Menschen werden erwartet, um gegen den Bau dieser Stauseen zu protestieren.
Die Gegner argumentieren, dass diese Becken die Umwelt zerstören. Sie sollen nicht nur Regenwasser speichern, sondern auch Grundwasser entnehmen, falls eine Wasserknappheit herrscht. Über 450 Landwirte, hauptsächlich Weizenbauern, würden Zugang zu diesen Becken erhalten. Emma Fourreau, Klimaaktivistin und neugewählte Abgeordnete des EU-Parlaments (LFI/Linke), äußerte sich kritisch zur Privatisierung von Wasser mit öffentlichen Geldern.
Frankreich plant den Bau von 100 neuen Wasserbecken bis Ende des Jahres, um den Zugang zu Wasser sicherzustellen. Ein neues agrarpolitisches Gesetz, das derzeit im französischen Parlament diskutiert wird, soll diese Infrastrukturen im Interesse der Landwirtschaft schützen.
EU prüft umstrittene Wasserprojekte in Frankreich: Nachhaltigkeit oder Verstoß gegen Richtlinien?
Im Jahr 2021 reichten französische Abgeordnete der Grünen eine Petition beim Europäischen Parlament ein. Sie argumentierten, dass die Wasserbecken gegen die europäische Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) verstoßen. Die Europäische Kommission kündigte an, den Fall ernsthaft zu prüfen und forderte Frankreich auf, die finanziellen und ökologischen Auswirkungen der Projekte darzulegen. Gleichzeitig warnte sie vor einer übermäßigen Entnahme von Wasser aus den Grundwasserleitern.
Die geplante Wasserstrategie der EU soll sicherstellen, dass die Wasserressourcen nachhaltig genutzt werden und den Herausforderungen des Klimawandels standhalten. Dabei ist die Beteiligung aller relevanten Akteure entscheidend, um effektive und langfristige Lösungen zu finden.
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