EU-Kommission finanzierte Klimaaktivisten – gezielte Einflussnahme mit Steuergeld

Geheime Verträge belegen: Die EU-Kommission zahlte Umweltorganisationen Millionenbeträge – für Kampagnen gegen Kohle, Handel und deutsche Unternehmen. Aus den internen Unterlagen geht hervor, dass zahlreiche Nichtregierungsorganisationen gezielt finanzielle Mittel erhielten, um politische Projekte im Sinne der Brüsseler Klimapolitik durchzusetzen. Die Zahlungen erfolgten über das Förderprogramm LIFE, das offiziell dem Umwelt- und Klimaschutz dient. Tatsächlich nutzten die NGOs das Geld jedoch für Klagen, Lobbyarbeit und mediale Kampagnen. Auch deutsche Steuerzahler finanzierten diese Maßnahmen indirekt mit, da ein Teil des EU-Haushalts aus nationalen Beiträgen stammt (welt: 07.06.25).

Verdeckte Partnerschaften mit der EU-Kommission

Interne Absprachen zeigen, wie die EU-Kommission NGOs wie ClientEarth und Friends of the Earth für gezielte Einflussnahme bezahlte. Dabei standen nicht nur politische Ziele im Fokus, sondern konkrete Maßnahmen wie Klagen gegen Kohlekraftwerke oder Kampagnen gegen das Mercosur-Abkommen. Auch deutsche Steuerzahler finanzierten diese Aktionen indirekt mit.

Geheime Zahlungen: Die EU-Kommission finanzierte NGOs für politische Kampagnen – auch gegen deutsche Unternehmen

Für ClientEarth flossen 350.000 Euro – mit dem Auftrag, deutsche Energieversorger juristisch unter Druck zu setzen. Weitere Gruppen erhielten Mittel, um gezielt auf EU-Abgeordnete einzuwirken. Die Kooperation reichte bis zu detaillierten Vorgaben für Lobbybriefe, Social-Media-Beiträge und Treffen mit Parlamentariern.

EU-Kommission schuf eigene Lobbystrukturen

Bis zu 700.000 Euro pro Organisation flossen über das Förderprogramm LIFE. Mit diesem Instrument unterstützt die EU-Kommission jährlich zahlreiche Umweltgruppen – offiziell zur Förderung des Klima- und Umweltschutzes. In Wirklichkeit entstanden daraus Parallelstrukturen für politische Kampagnen.

Kritik kam unter anderem von CSU-Europaabgeordneter Monika Hohlmeier. Die Abgeordnete beklagte pauschale Zuschüsse für Organisationen, die „radikale Aktionen, verdecktes politisches Lobbying und die Druckausübung auf Entscheidungsträger“ betreiben. Auch sie nennt namentlich die früheren EU-Kommissare Timmermans und Sinkevičius.

Juristische und demokratische Zweifel

Juristen und Politiker zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit dieser Praktiken. CDU-Politiker Markus Pieper erkennt einen klaren Bruch mit dem Prinzip der Gewaltenteilung. Die EU-Kommission nutzte NGOs, um ohne parlamentarische Kontrolle Einfluss auf Gesetzgebung zu nehmen – ein Vorgehen, das in einem demokratischen System als unzulässig gilt.

Besonders empörend wirkt die Strategie, bäuerliche Betriebe und Kraftwerksbetreiber durch Klagen und bürokratische Hürden zur Aufgabe zu zwingen. Trotz klarer Hinweise auf diese Pläne verweigerte die Kommission keine einzige Förderung.

Ruf nach Transparenz und Aufklärung

Svenja Hahn (FDP) fordert nun mehr Transparenz im Umgang mit Umweltorganisationen. Der Eindruck, dass die EU-Kommission gezielt einseitige Positionen unterstützt, gefährdet aus ihrer Sicht das Vertrauen in Brüssel. Auch Oliver Luksic verlangt Offenlegungspflichten für NGOs, die mit öffentlichen Mitteln politische Meinungsbildung betreiben.

Die Reaktion aus der Kommission bleibt vage. Von „Schutzmaßnahmen“ ist die Rede – ohne konkrete Angaben. Eine echte Aufklärung der Finanzierungspraxis steht weiter aus. Dabei ist das Vertrauen in demokratische Prozesse längst erschüttert.

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