In Brüssel hat EU-Energiekommissar Dan Jørgensen am Dienstag trotz des Kriegs im Iran und deutlich steigender Energiekosten einen Kurswechsel ausgeschlossen. Die EU werde weder ihr Verbot russischer fossiler Energie rückgängig machen noch den Umbau hin zu erneuerbaren Energien verlangsamen. Auslöser der Debatte sind neue Preisschocks auf den Energiemärkten und der politische Druck aus mehreren Mitgliedstaaten. Zugleich wächst in Teilen Europas der Wunsch nach billigeren Importen. Jørgensen sieht darin jedoch ein hohes Risiko, weil Europa nach seiner Einschätzung nie wieder in eine gefährliche Abhängigkeit von Moskau geraten darf. Für Verbraucher und Unternehmen bedeutet das vorerst weiter hohe Belastungen, während die EU an ihrem harten Energiekurs festhält (politico: 24.03.26).
Brüssel schließt jede Rückkehr zu russischer Energie aus
Jørgensen formulierte seine Position ungewöhnlich klar. „Es gibt keinen Weg zurück in die Abhängigkeit von russischer Energie“, sagte er. Damit zog er eine rote Linie, obwohl die Energiepreise erneut kräftig steigen.
Der Kommissar begründete den Kurs mit den Erfahrungen der vergangenen Jahre. Europa habe Russland viel zu lange mit Energiezahlungen gestützt und damit indirekt auch den Krieg gegen die Ukraine mitfinanziert. Außerdem warf er Moskau vor, Energie gezielt als Druckmittel eingesetzt zu haben. Deshalb sagte er auch: „Wir sollten nie wieder auch nur ein einziges Molekül importieren.“
Einzelne Regierungschefs drängen auf billigere Energie aus Russland
Dennoch wächst in Teilen der EU der Widerstand gegen diesen harten Kurs. Eine kleinere Gruppe von Regierungschefs fordert eine neue Debatte über den Umgang mit Russland, weil hohe Energiepreise Wirtschaft und Bevölkerung stark belasten. Vor allem in Ländern mit hohem Kostendruck gewinnt dieses Argument an Gewicht.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán gehört zu den lautesten Befürwortern eines weicheren Kurses. Er verlangt, dass die EU ihre Sanktionen gegen Moskau aussetzt. Zugleich sprach sich Belgiens Ministerpräsident Bart de Wever dafür aus, wieder mit Russland zu verhandeln, um langfristig erneut Zugang zu günstiger Energie zu erhalten. Genau diese Vorstöße gefährden jedoch den geplanten vollständigen Ausstieg aus russischem Gas.
Die EU ist heute robuster als in der Energiekrise 2022
Jørgensen verweist deshalb auf die veränderte Lage in Europa. Während Russland im Jahr 2022 noch rund 45 Prozent des Gasbedarfs der EU deckte, liegt dieser Anteil inzwischen nur noch bei etwa 10 Prozent. Das reduziert die direkte Verwundbarkeit spürbar und schwächt zugleich den politischen Hebel des Kremls.
Aus Sicht der Kommission ist das ein entscheidender Fortschritt. „Wir waren so verwundbar, und wir wollen nie wieder in einer so verwundbaren Situation sein“, sagte Jørgensen. Deshalb soll der Ausstieg nicht nur bei Gas weitergehen. Die EU-Kommission will noch in diesem Jahr zudem ein ähnliches Verbot für russisches Öl vorlegen.
Erneuerbare Energien bleiben trotz Preisdruck der strategische Kern
Trotz wachsender Kritik an Klimaregeln will Brüssel auch den Ausbau erneuerbarer Energien nicht abbremsen. Jørgensen räumte zwar ein, dass Haushalte und Industrie kurzfristige Unterstützung brauchen. An der langfristigen Richtung ändere das jedoch nichts.
Für die EU ist der Ausbau von Windkraft, Solarenergie und anderer erneuerbarer Erzeugung deshalb mehr als Klimapolitik. Er gilt zugleich als Antwort auf Preisschocks, geopolitische Krisen und frühere Fehler der Energiepolitik. Jørgensen machte klar, dass diese Linie politisch weiter trägt. „In Europa gibt es keine wirkliche Diskussion darüber, ob wir mehr erneuerbare Energien brauchen und uns aus dieser Abhängigkeit lösen müssen.“
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