Der Bund der Steuerzahler hat in seinem aktuellen Schwarzbuch neue Fälle von möglicher Verschwendung von Steuergeldern aufgedeckt. Dabei geht es um Energiespartipps, einen teuren Bau des Bundespräsidenten, goldene Bänke und die Kosten von 210.000 Euro für das Streichen eines einzelnen Wortes (Welt: 18.10.23).
Enorme Verschwendung von Steuergeldern: Steuergelder für absurde Projekte und teure Kampagnen
Trotz finanzieller Engpässe auf Bundesebene und Klagen über leere Kassen in den Ländern und Kommunen vernachlässigen staatliche Behörden die sorgfältige Verwendung der Steuergelder. Der Bund der Steuerzahler beklagt, dass Selbstüberschätzung, Planungsfehler und Profilierungssucht weiterhin zu Geldverschwendung führen.
Bild: Bundesregierung.de
Einige Beispiele aus dem Schwarzbuch sind bemerkenswert. Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) sagte, man müsse nicht ständig duschen und könne einen Waschlappen verwenden, um Energie zu sparen. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) appellierte an die Bürger, im Winter auf Saunabesuche zu verzichten.
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) beauftragte eine Informationskampagne, um Energiesparbotschaften zu verbreiten. Eines der Zitate lautet: „Reduzieren wir unsere Duschzeit auf höchstens fünf Minuten und senken die Wassertemperatur etwas, sparen wir nicht nur Warmwasser, sondern auch Energie.“
Diese Kampagne mit dem Titel „80 Millionen gemeinsam für Energiewechsel“ kostete allein im Jahr 2022 fast 39 Millionen Euro und könnte bis Ende 2025 jährlich um weitere 15 Millionen Euro steigen, insgesamt bis zu 83 Millionen Euro.
Skurrile Verschwendung von Steuergeldern und teure Prestigeprojekte: Was Steuergelder wirklich finanzieren
Die Organisation bleibt bei ihrer Meinung, dass das Geld für die Kampagne besser eingespart werden sollte, da die Ausgaben auch über Schulden finanziert werden.
Ein weiterer Fall betrifft den geplanten Umbau des Dienstsitzes des Bundespräsidenten in Berlin. Die Sanierungsarbeiten sollen spätestens 2026 beginnen und fünf Jahre dauern. Während dieser Zeit wird ein neues Bundespräsidialamt eingerichtet, dessen Größe jedoch kritisiert wird. Es handelt sich um ein „Duplikat des bisherigen Verwaltungsgebäudes“, was als teurer Prestigebau angesehen wird.
Im Schwarzbuch wird bemängelt, dass bei der Planung des Präsidialamtsneubaus offenbar keine Rücksicht auf die Möglichkeit einer Aufteilung des Personals mit geringerem Sicherheitsbedarf und die Anforderungen des mobilen Arbeitens genommen wurde. Die steigenden Baukosten von rund 205 Millionen Euro werden als mangelnder Umgang mit Steuergeldern kritisiert, besonders angesichts der finanziellen Probleme des Bundes. Die zukünftige Nutzung des Neubaus bleibt nach wie vor offen.
Goldene Bänke und teure Wortspielereien: So verschwinden Steuergelder
In Wuppertal wurden auf einem Platz und in einer angrenzenden Straße zehn goldfarbene Sitzbänke aufgestellt, die individuell gestaltet sind. Die Kosten dafür beliefen sich auf 400.000 Euro. Die Begründung für die goldene Farbe bezieht sich auf die Gemälde im nahegelegenen Von-der-Heydt-Museum. Nutzer bezeichneten die Bänke als äußerst unbequem. Dazu zeigten sie nach kurzer Zeit Verwitterungsspuren. Der Steuerzahlerbund urteilt, dass die Stadt bei den Kosten für die Bänke übertrieben hat.
In Schleswig-Holstein gab es Diskussionen über die Umbenennung des „Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr“, um das Wort „Straßenbau“ zu streichen. Dies sollte angeblich den Ausbau von Radwegen fördern, obwohl Radwege technisch gesehen auch Straßen sind. Die Kosten für die Änderung von Schildern und Briefbögen beliefen sich nach einer Schätzung auf rund 210.000 Euro. Der Landtag hat die Umbenennung vorerst zurückgestellt und wird später über die Streichung des Wortes „Straßenbau“ entscheiden.
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