Der Energieversorger Uniper ist größte Gasversorger Deutschlands, und auch der größte Abnehmer von russischem Erdgas. Als großer Zwischenhändler versorgt Uniper in erster Linie Stadtwerke mit Gas. Seit Mitte Juni erhält Uniper nur noch 40 Prozent der vereinbarten Liefermengen aus Russland. Deshalb muss der Energieversorger die fehlenden 60 Prozent zu horrenden Preisen am Spotmarkt zukaufen. Aufgrund der Vertragsvereinbarungen kann der Energieversorger diese Kosten aber nicht an seine Kunden weitergeben. Deshalb macht Uniper pro Monat 900 Millionen Euro Verlust und droht in Kürze zahlungsunfähig zu werden.
Größtem deutschen Gaslieferanten droht Zahlungsunfähigkeit
Uniper ist als Energieversorger systemrelevant. Der Konzern beliefert hunderte Stadtwerke und Unternehmen mit Gas. Jetzt bittet der Konzern um staatliche Hilfe, um einen Konkurs zu vermeiden. Laut Ingbert Liebing, dem Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) geht es darum, das gesamte Energieversorgungssystem vor dem Zusammenbruch zu bewahren. Ökonomen sprechen im Fall Uniper von einem möglichen Lehman Brothers-Effekt. Als die Investmentbank Lehman-Brothers zahlungsunfähig wurde, brachte dies das Weltfinanzsystem kurz vor den vollständigen Zusammenbruch. Wie Dominosteine kippte weltweit ein Finanzinstitut nach dem anderen, bis die betroffenen Staaten eingriffen und staatliche Hilfen zusicherten. Das Gleiche droht jetzt bei der Gasversorgung.
Bild: Glen Dillon, CC BY 3.0, via Wikimedia Commons
Uniper deckt 40 Prozent des deutschen Gasbedarfs
Uniper hat einen Liefervertrag mit Russland über rund 24 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr. Dieser Vertrag läuft seit dem Jahr 2006 und hat eine Laufzeit, mit entsprechender Preisbindung bis zum Jahr 2036. Damit deckt Uniper 40 Prozent des gesamten deutschen Gasbedarfs. Geht Uniper in Konkurs, wird dies einen Dominoeffekt auslösen, der unzählige andere Versorger in finanzielle Probleme bringt. Deshalb bleibt der Regierung gar keine andere Wahl, als Uniper finanziell zu stützen.
Dazu hat der Staat eigentlich nur zwei Möglichkeiten.
Mit der zweiten Alarmstufe des Notfallplans hat die Bundesregierung den sogenannten Preisanpassungsmechanismus eingeführt. Der Staat könnte Paragraf 24 des Energiesicherungsgesetzes in Kraft setzen. Damit wären die Gasversorger nicht mehr an die vertraglich vereinbarten Preise gebunden und könnten die Marktpreise an ihre Kunden weitergeben. Die würde allerdings dann viele Unternehmen und private Verbraucher in Zahlungsschwierigkeiten bringen.
Die zweite Möglichkeit wäre eine Beteiligung des Staates durch Einbringung von Eigenkapital. Damit würde der Energieversorger zum Teil verstaatlicht. Dann tragen die Kosten letztendlich die Steuerzahler. Wirtschaftsminister Habeck hat bereits vor einem Dominoeffekt bei Uniper gewarnt. Ob der Saat sich am Unternehmen beteiligen will, ließ er allerdings offen.
Öffnung von Nord Stream 2 könnte Probleme lösen
Grundsätzlich gäbe es noch eine dritte Möglichkeit, und zwar den Gasbezug über Nord Stream 2. Damit würden auch die Gaspreise wieder signifikant fallen. Allerdings hat sich die Bundesregierung in der Energiepolitik dermaßen ideologisch verrannt, dass sie lieber den wirtschaftlichen Zusammenbruch in Kauf nimmt.
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