Die Bundesregierung ermöglicht in dieser Heizperiode erneut die Nutzung von Braunkohle zur Stromerzeugung, was die Umwelt belasten kann. Gleichzeitig gibt es Bedenken hinsichtlich des Kohleausstiegs. Trotz des geplanten Kohleausstiegs dürfen Braunkohlekraftwerke während des kommenden Winters als Sicherheitsmaßnahme wieder am Strommarkt teilnehmen. Diese Entscheidung hat das Kabinett im Oktober getroffen und dient dazu, die Energieversorgung über den Winter zu gewährleisten. Das Wirtschaftsministerium sieht dies als vorsorgliche Maßnahme an. Der Kohleausstieg in Deutschland ist für 2030 geplant, doch seine Effektivität steht mittlerweile zur Diskussion (fr: 25.10.23).
Braunkohlekraftwerke wieder im Einsatz trotz CO₂-Bedenken
Klimaschädliche Braunkohlekraftwerke werden vorübergehend in Betrieb bleiben, um Gas in der Stromerzeugung zu sparen und Versorgungsengpässen vorzubeugen. Diese Kraftwerke gehören Unternehmen wie RWE in Niederaußem oder der Leag in Jänschwalde. Bereits vom 1. Oktober 2022 bis zum 30. Juni 2023 waren sie Teil der Versorgungsreserve und könnten nun erneut ans Netz gehen.
Bild: Bodoklecksel, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons
Robert Habeck, Wirtschafts- und Klimaschutzminister (Grüne), nannte die Rückkehr der klimaschädlichen Kohlekraftwerke im Zusammenhang mit dem Klimaschutz bedauerlich, aber aufgrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine unvermeidlich. Die Wiederaufnahme des Betriebs dieser Kraftwerke würde zu erhöhten CO₂-Emissionen führen.
Kohleausstieg und Emissionshandel: Warum Deutschland noch keine CO₂-Zertifikate gelöscht hat
Der Wirtschaftsminister betont, dass das Ziel, den Kohleausstieg bis 2030 zu erreichen, von dieser Maßnahme nicht beeinträchtigt wird. Gleiches gilt für die Klimaziele. Dennoch bestehen Zweifel am Sinn des Kohleausstiegs aufgrund des Emissionshandels der EU. Beim Kohleausstieg kann das Problem auftreten, dass die stillgelegten Kohlekraftwerke Emissionsrechte behalten, die von anderen Anlagen erworben werden können, was zu einer Verschiebung der CO₂-Emissionen führt, anstatt sie zu reduzieren.
Obwohl die ehemalige Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) bereits 2020 die Löschung der freigewordenen Emissionsrechte forderte, ist dies bisher nicht geschehen. Deutschland hat noch kein einziges Zertifikat gelöscht, obwohl der Kohleausstieg bereits begonnen hat. Berlin könnte, konservativ geschätzt, theoretisch Zertifikate für 26 Millionen Tonnen CO₂ löschen.
Warum Deutschland bei der Löschung von CO₂-Zertifikaten scheiterte
Um Emissionsrechte zu löschen, müssen EU-Länder wie Deutschland dies bis zum Ende des folgenden Jahres in Brüssel anmelden. Deutschland versuchte dies Ende 2021, scheiterte jedoch, da die gemeldeten Informationen nicht den Anforderungen der EU-Richtlinie entsprachen. Die Löschung der Zertifikate wurde auch deshalb nicht umgesetzt, weil EU-Regeln besagen, dass nur so viele Zertifikate gelöscht werden können, wie in den fünf Jahren vor der Stilllegung durchschnittlich emittiert wurden. Die deutsche Regierung hingegen beabsichtigt, diese Menge nachträglich durch unabhängige Gutachten zu ermitteln, was mit EU-Recht nicht vereinbar ist.
Nachdem die fehlende Löschung der Zertifikate öffentlich wurde, versprach Minister Habeck, nachzubessern. Es besteht auch die Möglichkeit, dass die EU ihre Auktionsverordnung ändert, um diese Situation zu berücksichtigen.
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