Begleitet von kritischen Stimmen auch aus der Ampel-Koalition hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag den Emir von Katar zu einem Mittagessen im Kanzleramt empfangen. Das Gespräch fand hinter verschlossenen Türen statt, eine Pressekonferenz war nicht vorgesehen. Katar gilt als wichtiger Geldgeber der Hamas im Gazastreifen. Aus der FDP kamen daher Forderungen nach einer sofortigen Aussetzung der Energiepartnerschaft mit dem Golfstaat.
Ursprünglich sollte es bei dem Treffen mit Scheich Tamim bin Hamad Al Thani um die im vergangenen Jahr vereinbarte Energiepartnerschaft gehen; sie sieht insbesondere Flüssiggaslieferungen aus Katar als Ersatz für ausgefallene russische Gaslieferungen vor.
Scholz hatte am Morgen im Bundestag die Notwendigkeit der Zusammenarbeit mit dem Emirat nach dem Angriff auf Israel betont. Katar habe eine wichtige Mittlerrolle inne, „die es gerade dieser Tage auch nutzt“, sagte der Bundeskanzler. Er stehe zudem in engem Kontakt mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi, der über Gesprächskanäle auch nach Gaza verfüge. Zudem kündigte Scholz an, noch am Donnerstag mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu sprechen.
Bild: Odd ANDERSEN / AFP
„Alle drei können bei der Vermittlung und Deeskalation in der aktuellen Lage eine wichtige Rolle spielen“, sagte Scholz und fügte hinzu: „Den Kritikern solcher Kontakte möchte ich sagen: Es wäre unverantwortlich, in dieser dramatischen Lage nicht alle Kontakte zu nutzen, die helfen können.“ Dies geschehe „im Übrigen in enger Abstimmung mit Israel und für diejenigen, die von der Hamas entführt wurden“.
Am Vormittag war der Emir von Katar bereits durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfangen worden.
Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, sagte dem Sender Welt TV, der Kanzler müsse deutliche Worte finden, aber auch den Einfluss des Emirats auf die Hamas zur Freilassung von Geiseln zu nutzen. Er erwarte, „dass zum Thema Hamas, Hamas-Terror sehr klare Worte geäußert werden“. Schuster verwies aber auch auf die Möglichkeit Katars, „im Interesse der Geiseln auch helfend eingreifen zu können“.
Der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kruse, forderte eine sofortige Aussetzung der Energiepartnerschaft mit Katar. Der von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geschlossene „Katar-Deal“ müsse „umgehend auf Eis gelegt werden“, sagte Kruse dem Portal Zeit Online. „Mit dieser indirekten Terrorfinanzierung muss Schluss sein.“
Wegen des drohenden Ausfalls russischer Gaslieferungen in der Folge des Ukraine-Kriegs hatte Habeck den Golfstaat im Frühjahr 2022 besucht und den Weg für umfangreiche Flüssiggaslieferungen geebnet. Ab 2026 will das US-Unternehmen ConocoPhillips Flüssiggas aus Katar nach Brunsbüttel liefern. Der Vertrag mit QatarEnergy sieht eine Lieferzeit von mindestens 15 Jahren vor.
Kruse plädierte ebenso wie FDP-Fraktionsvize Michael Link stattdessen für eine Ausweitung der Gas- und Ölförderung in Deutschland. Link sagte der „Bild“-Zeitung, Katar arbeite „irritierend eng mit hochgefährlichen Organisationen zusammen“. Es wäre ratsam, „endlich verstärkt die eigenen deutschen Gasvorkommen zu nutzen“.
Auch der Linken-Vorsitzende Martin Schirdewan bekräftigte seine Forderung nach einer Aufkündigung des Gas-Deals. Er verwies auf den Entschließungsantrag der Ampel-Fraktionen gemeinsam mit der Union, der am Donnerstag im Bundestag beschlossen wurde. Darin werde gefordert, „allen Staaten entschlossen entgegenzutreten, die Terrororganisationen wie die Hamas finanziell, materiell oder ideell unterstützen“.
Das stehe im Widerspruch dazu, dass die Bundesregierung „zeitgleich einen der größten Unterstützer der Hamas, das Emirat Katar, weiter als ihren Geschäftspartner hofiert“, kritisierte Schirdewan. Katar sei „wichtigster Geldgeber für die Hamas und hält deren Herrschaft im Gazastreifen seit Jahren de facto am Leben“.
AFP
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