Berlin: Der Bundesrechnungshof kritisiert erhebliche Mängel bei der Digitalisierung der deutschen Verwaltung. Im Zentrum steht der sogenannte Deutschland-Stack, also die geplante gemeinsame technische Grundlage für digitale Dienste von Bund, Ländern und Kommunen. Behörden sollen damit dieselben Systeme für Identifikation, Datenaustausch, Registerzugriffe, Zahlungen und digitale Post nutzen. Doch wichtige technische Standards fehlen noch, während erste Komponenten bereits festgelegt wurden. Deshalb warnt der Rechnungshof vor späteren Nacharbeiten, zusätzlichen Kosten und weiteren Verzögerungen. Der Bund will wesentliche Teile der neuen Infrastruktur schrittweise bis Anfang 2028 bereitstellen.
Digitalisierung soll den Flickenteppich der Behörden-IT beenden
Bund, Länder und Kommunen arbeiten heute mit zahlreichen unterschiedlichen IT-Systemen. Der Deutschland-Stack soll deshalb eine gemeinsame technische Architektur schaffen. Behörden müssten dann nicht für jeden digitalen Antrag eigene Lösungen entwickeln. Stattdessen sollen sie zentrale Bausteine für Anmeldung, Bezahlung oder Datenübertragung wiederverwenden. Außerdem sollen gemeinsame Schnittstellen dafür sorgen, dass verschiedene Systeme miteinander kommunizieren können.
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Für Bürger soll die Digitalisierung dadurch einfacher und einheitlicher werden. Nutzer könnten sich beispielsweise einmal elektronisch identifizieren und diese Identität für mehrere Verwaltungsleistungen einsetzen. Behörden sollen benötigte Registerdaten außerdem direkt untereinander austauschen können. Dokumente müssten dann nicht bei jedem Antrag erneut eingereicht werden. Auch Gebühren, Erstattungen und digitale Bescheide sollen über gemeinsame Systeme abgewickelt werden.
Rechnungshof bemängelt fehlende technische Grundlagen
Genau bei dieser gemeinsamen Basis setzt jedoch die Kritik des Bundesrechnungshofs an. Das Digitalministerium hatte bis Februar 2026 insgesamt 128 Standards und Technologien für den Deutschland-Stack erarbeitet. Der IT-Planungsrat erklärte im März zunächst 49 davon für verbindlich. Trotzdem blieben wichtige Bereiche noch offen. Dazu zählen Vorgaben für IT-Sicherheit, künstliche Intelligenz und automatisierte Verwaltungsprozesse. Außerdem waren weitere Formate und technische Regeln noch nicht abschließend festgelegt.
Gleichzeitig haben Bund und Länder bereits zentrale Basisdienste ausgewählt. Dazu gehören digitale Identitäten, der Datenaustausch, Registerabrufe, Zahlungsdienste und digitale Postfächer. Deshalb können später zusätzliche Anpassungen notwendig werden, falls bestehende Systeme nicht mit den endgültigen Standards übereinstimmen. Der Rechnungshof hält dieses Vorgehen für problematisch. Denn spätere Umbauten können Kosten erhöhen und den Zeitplan weiter verschieben. Das Ministerium hat deshalb einen Umsetzungsplan für notwendige Anpassungen zugesagt.
Mehr als 3.000 IT-Vorhaben erschweren die Kontrolle
Die Kritik betrifft außerdem die Steuerung der gesamten Digitalisierung des Bundes. Für den Haushalt 2027 meldeten die Ministerien mehr als 3.400 IT-Vorhaben mit einem Volumen von rund 7,1 Milliarden Euro. Bei 3.081 Projekten war grundsätzlich die Zustimmung des Digitalministeriums erforderlich. Wegen der hohen Zahl konnte das Ministerium jedoch nicht alle Vorhaben innerhalb der vorgesehenen Frist prüfen. Außerdem konnte es nicht beziffern, wie viele Projekte deshalb ohne vollständige Prüfung als genehmigt galten.
Von den 3.081 Vorhaben erhielten 2.905 eine Zustimmung ohne Vorbehalt. Weitere 157 Projekte erhielten Auflagen oder Hinweise, während 19 Vorhaben abgelehnt wurden. Die 157 betroffenen Projekte haben nach vorläufigen Angaben ein Volumen von rund 920 Millionen Euro. Allerdings fehlen bislang klare Verfahren, falls Ministerien solche Auflagen später nicht umsetzen. Damit betrifft die Kritik des Rechnungshofs nicht nur ein einzelnes Digitalprojekt. Sie trifft vielmehr die zentrale Frage, wie der Bund Milliardeninvestitionen in seine IT plant, kontrolliert und technisch aufeinander abstimmt.
Verfasser: Blackout News
Verwendete Quellen: Netzpolitik (06.08.26) – Bild (04.08.26) – Bundesrechnungshof (30.07.26)
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