Mit dem Regierungsantritt haben insbesondere die grün besetzten Ministerien mit Elan neue Wege in der Energiepolitik vorgegeben. Dabei wurde der Kohleausstieg vorgezogen. Den dadurch fehlende Strom sollten Gaskraftwerke ersetzten. Eine Entscheidung, die uns zunächst die höchsten Stromkosten der Welt bescherte und mit dem Ukrainekrieg vollständig zurückgenommen werden musste, da es aufgrund der eigenen Boykottmaßnahmen nicht mehr genug Gas gibt. Jetzt sollen die bereits abgeschalteten Kohlekraftwerke wieder zurück ans Netz. Das Gleiche droht nun beim bereits angekündigten Verbot für Gas- und Ölheizungen ab 2024. Auch hier beginnt bereits der Rückzug von der eigenen Entscheidung. Die Try and Error Politik der Ampelregierung kostet uns alle viel Geld.
Habecks Rückzug beim Verbot von Gas- und Ölheizungen
Nach dem Willen von Wirtschaftsminister Habeck sollten ab dem Jahr 2024 nur noch Heizsysteme zulässig sein, die mit mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energieträgern laufen. Rein technisch wären dann nur noch strombetriebenen Wärmepumpen, Pelletheizanlagen und Solarthermieanlagen möglich. Doch in vielen Häusern steht dafür entweder der Platz nicht zur Verfügung, oder die Gebäude müssten extrem kostenaufwendig thermisch saniert werden. Ein neues Konzeptpapier aus Habecks Wirtschaftsministerium und dem Bauministerium unter Klara Geywitz (SPD) sieht jetzt den Weiterbetrieb von Gas- und Ölheizungen zur Abdeckung von Bedarfsspitzen vor. Darin heißt es: „Eine Hybridheizung bietet sich an, wenn zwar der Einbau einer Wärmepumpe grundsätzlich möglich ist, das Gebäude jedoch bis zu einer energetischen Sanierung noch einen höheren Heizbedarf hat, der insbesondere in Spitzenzeiten schwierig mit der Wärmepumpe gedeckt werden kann“ (FAZ: 19.07.22). Damit reagieren die betroffenen Ministerien erstmals auf anhaltende Kritik aus der Wohnungswirtschaft, sowie Fachleuten aus der Bauwirtschaft und Heizungstechnik.
Bild: Leonhard Lenz, CC0, via Wikimedia Commons
Fachleute haben immer wieder darauf hingewiesen, dass in älteren Bestandsgebäuden mit einer Wärmepumpe die erforderlichen Temperaturen nicht erreichbar sind. Dazu kommen dann auch noch die hohen Stromkosten für die Bewohner.
Ricarda Lang öffnet Tür zur Laufzeitverlängerung der letzten Atomkraftwerke
Auch in der Debatte um die Laufzeit der letzten Atomkraftwerke kommt Bewegung. Nachdem Wirtschaftsminister Habeck und Umweltministerin Lemke eine Verlängerung vehement ablehnen, hat dies die Parteivorsitzende Lang jetzt relativiert. Die Grünen-Chefin sagte bei Anne Will, man müsse alle Maßnahmen prüfen (RND: 18.07.22). Zu groß sind mittlerweile die Risiken einer akuten Energiekrise im kommenden Winter.
Strategie bei Elektromobilität gescheitert
Auch die Strategie bei der Elektromobilität ist gescheitert. Mit üppigen Subventionen und Steuererleichterungen sollte das Elektroauto für die breite Masse marktfähig gemacht werden. Jetzt drohen die Verkaufszahlen einzubrechen, wenn die Subventionen im kommenden Jahr gekürzt und bald danach komplett gestrichen werden sollen. Ganz offensichtlich haben die Kunden die Elektroautos wegen der finanziellen Vorteile und nicht aufgrund ihrer neuen Technik gekauft.
Um einen Rückgang der Zulassungszahlen zu vermeiden, will Habeck jetzt eine Strafsteuer auf Verbrenner erheben (Focus: 21.07.22). Dabei werden Verbrennungsmotoren bereits mit der CO₂-Abgabe bestraft. Um die Elektromobilität gegen den Markt durchzudrücken, sollen Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren durch immer höhere Steuern und Abgaben preislich angeglichen werden.
Die Try and Error Politik zeigt einfachste Fehler im Management auf
Die Abkehr von eigenen Entscheidungen zeigt, dass die verantwortlichen Minister einfachste Managementregeln, die in nahezu jeder Firma bereits auf der untersten Ebene angewendet werden, nicht beherrschen. So scheint es weder ausgearbeitete Pläne zur Bewertung von Chancen und Risiken, noch Analysen zu möglichen Rückkopplungseffekten für anstehende Entscheidungen zu geben. Selbst eine einfache Prüfung auf eine Umsetzbarkeit scheint nicht vorhanden zu sein. Dazu kommt, wie beim Heizungstausch, eine völlige Realitätsverweigerung verbunden mit einer Verweigerungshaltung gegenüber der Meinung qualifizierter Fachleute. Man darf gespannt sein, welchen Rückzug die Regierung als Nächstes antritt.
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