Die deutschen Strompreise gehören zu den höchsten in der Europäischen Union. Dies ist nicht nur auf globale Entwicklungen und den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine zurückzuführen, sondern auch auf die fehlerhafte nationale Energie- und Steuerpolitik. Unsere Energiesteuern zählen zu den höchsten in der EU (Welt: 07.09.23).
Strompreise: Lösung gegen Energiepolitik-Schizophrenie
Die Bundesregierung klagt über hohe Energiepreise und diskutiert staatliche Subventionen, was angesichts der vorherigen Erhöhung der Strompreise durch Besteuerung paradox erscheint. Dieses Vorgehen wirkt wie eine energiepolitische Schizophrenie.
Solche Flickschusterei und Subventionen nach Gutsherrenart werden unsere Probleme nicht dauerhaft lösen. Stattdessen ist eine rasche und umfassende Senkung der Strompreise erforderlich, von der alle profitieren können – die Industrie, kleine und mittelständische Unternehmen sowie Verbraucherinnen und Verbraucher.
Subventionen für die Industrie sind nicht ausreichend, um Deutschland als attraktiven Standort zu erhalten. Es ist entscheidend, dass die Energiekosten im globalen Wettbewerb konkurrenzfähig bleiben. Diese Anforderung betrifft nicht nur die Industrie, sondern auch Familienunternehmen und kleine Betriebe, die das Fundament unserer Wirtschaft darstellen.
Das gilt ebenso für Start-ups in den Bereichen Digitalwirtschaft, Gesundheit und Kreativwirtschaft, die für die Zukunft und Innovationskraft Deutschlands von großer Bedeutung sind.
Kleinere und mittelständische Unternehmen leiden besonders unter steigenden Kosten und verfügen nicht über die finanziellen Mittel, um diese abzufedern, im Gegensatz zu großen Konzernen.
So senken wir die Strompreise in Deutschland für alle
Daher wären Subventionen, die ausschließlich großen energieintensiven Industrieunternehmen zugutekommen, unzureichend. Eine schnelle und effektive Maßnahme, die breite Wirkung erzielen kann, besteht in der Senkung der Verbrauchssteuern auf Strom. Dies umfasst die Mehrwert- und Stromsteuer, die auf das europarechtlich maximal zulässige Niveau reduziert werden sollten.
Auf diese Weise könnten wir den Strompreis in Deutschland auf das europäische Durchschnittsniveau senken. Im Gegensatz zu staatlich garantierten und subventionierten Preisen wäre dieser Ansatz beihilferechtlich unbedenklich und würde nicht das Risiko eines Vetos der Europäischen Kommission bergen.
Zusätzlich dazu könnte in einem zweiten Schritt ein staatlich garantierter Brückenstrompreis eingeführt werden, um gezielt und zeitlich begrenzt energieintensive Unternehmen zu entlasten, damit sie ausreichend Zeit für den bevorstehenden Transformationsprozess erhalten.
Dieses Instrument sollte jedoch nicht nur großen Konzernen vorbehalten sein, sondern allen energieintensiven Unternehmen zugutekommen, einschließlich Pharmaunternehmen und Bäckereien.
Die Stromerzeugung muss in Deutschland mittel- und langfristig durch den Ausbau der Energieproduktion deutlich erhöht werden. Die Bundesregierung sollte endlich ihren Ankündigungen Taten folgen lassen und ideologische Barrieren überwinden. Dazu würde auch das Wiederanfahren der letzten Atomkraftwerke einen großen Beitrag leisten.
Strommarkt-Reform: Der Weg zu niedrigeren Preisen und mehr Zukunftssicherheit
Die dringend benötigte Reform des Strommarktes in Deutschland ist schon lange überfällig. Es ist absurd, dass der Strompreis an der Börse automatisch vom teuersten Energieträger abhängt. Dies führt zu unnötig hohen Strompreisen und großen Gewinnen für die Produzenten auf Kosten der Verbraucher.
Die bisherigen Vorschläge der EU-Kommission zur Strommarkt-Reform reichen nicht aus. Die Lösungen liegen auf dem Tisch, wie beispielsweise ein verbessertes Preisbildungsverfahren an der Strombörse. Die Bundesregierung ist nun in der Verantwortung, sich aktiv für eine angemessene Reform im Rat einzusetzen.
Es bedarf eines Dreiklangs aus nachhaltigen Senkungen der Strompreise, vorübergehenden staatlichen Preisgarantien und einer schnellen Erhöhung der verfügbaren Stromkapazitäten, um deutschen Unternehmen eine Perspektive zu bieten.
Nur so können Unternehmen langfristig in Deutschland bleiben, investieren und Arbeitsplätze sichern. Wer jetzt nicht entschlossen und mutig handelt, gefährdet den Industriestandort Deutschland.
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